Neuwahl: Was die Koalition vollbrachte...

...und was nicht.

Foto © APADiese Regierung hat nicht genug geschafft, um sich großen Beifall zu verdienen

Davon dass die Koalition rein gar nichts zusammengebracht hat, war immer wieder vor allem während der vergangenen Wochen die Rede. Ganz so war es auch wieder nicht. Immerhin stehen doch einige größere Gesetzesbeschlüsse zu Buche, die man in den letzten eineinhalb Jahren zu Stande gebracht hat. Auf der Habenseite stehen unter anderem Wahlrechtsreform, flexibles Kindergeld und Finanzausgleich, nichts wurde unter anderem aus Gesundheits-, Verwaltungs- und Steuerreform.

Erledigt

Doppelbudget 2007/2008
FMA-Reform - Bankenprüfung von der Finanzmarktaufsicht zur Notenbank
Eurofighter - Reduktion auf 15 Flieger
Wahlrecht - Legislaturperiode, Briefwahl, Wählen mit 16
Asylgericht - neues Gericht ersetzt Asylsenat
Verfassungsbereinigung - überholte Bestimmungen wurden gestrichen, Sozialpartner in die Verfassung
Finanzausgleich
Klassenschülerhöchstzahl - Senkung der Klassenschülerhöchstzahl
Rezeptgebührendeckelung und KV-Beiträge - Die Rezeptgebühren auf zwei Prozent des Nettoeinkommens gedeckelt. In derKrankenversicherung für alle Versicherten einheitlicher Beitragssatz von 7,65 Prozent
"Flexicurity-Paket" - Freie Dienstnehmer arbeitslosenversichert, Selbstständige können sich freiwillig versichern lassen. Gleichzeitig werden die Zumutbarkeitsbestimmungen verschärft und die Arbeitszeiten flexibilisiert
Mindestlohn - Die Sozialpartner legten ein Mindestlohn-Modell vor. Demnach soll ein Brutto-Mindestlohn von 1.000 Euro schrittweise bis 2009 umgesetzt werden
Kindergeld-Reform - Das Kindergeld kann kürzer und dafür in höherem Ausmaß bezogen werden. Zusätzlich wurde die Zuverdienstgrenze angehoben
Sicherheitspolizeigesetz - Das Gesetz erleichterte unter anderem die Handy-Peilung für die Exekutive
Verkehrssicherheit - Licht am Tag wurde wieder abgeschafft. Zudem wurden diverse Verkehrsstrafen angehoben
Sozialversicherung - niedrigere bzw. gar keine Beträge zur Arbeitslosenversicherung für Bezieher niedriger Einkommen
EU-Reformvertrag - Ratifizierung im Parlament
EU-Reformvertrag - Ratifizierung im Parlament
Studentenförderung - Erhöhung der Stipendien und Ausweitung des Bezieherkreises

Vor Beschluss

Anti-Raucher-Regelungen - strengere Räumliche Trennung in Lokalen
Ökostromgesetz - erhöhte Förderungen
Bildungsstandards - in den wesentlichen Hauptgegenständen
Anti-Doping-Gesetz - mit schärferen Strafen

Unerledigt

Pensionen - Verlängerung der "Hacklerregelung" zwar vereinbart, aber nicht beschlossen. Keine Pensionsautomatik, keine Reform der Invaliditätspension
Verwaltungsreform - Außer kosmetischen Änderungen keine wesentlichen Neuerungen.
Pflegegeld - aus der vereinbarten Erhöhung wurde nichts
Mindestsicherung - eigentlich paktiert, aber gesetzlich nicht umgesetzt
Ortstafeln - VfGH-Urteil nicht umgesetzt
Geschäftsordnungsreform - im Nationalrat bis auf Kleinigkeiten gescheitert
Gesundheit - Kassen- und Strukturreform jüngst geplatzt.
Beamtendienstrecht - Verhandlungen noch nicht einmal angelaufen.
Integration - Integrationsoffensive wurde präsentiert, aber nicht umgesetzt
Homo-Ehe - Die Eintragung homosexueller Partnerschaften beim Standesamt stockt
Sexualstraftäterdatei - geplant aber nicht umgesetzt.
Steuerreform - Verhandlungen nicht einmal aufgenommen.
Vollbeschäftigung und Nulldefizit - Die Regierung wollte bis 2010 die Vollbeschäftigung und ein Nulldefizit erreichen