Schaunig: Parteivorsitz und Bundeskanzler "in eine Hand"
Kärntens SPÖ-Chefin Gaby Schaunig begrüßt neue EU-Linie ihrer Partei.
Die Kärntner SPÖ-Chefin Gaby Schaunig kann der
derzeitigen Situation an der Spitze von Partei und Regierung nichts
abgewinnen. Es sei zwar legitim, dass der Bundesparteichef seine
persönlichen Vorstellungen in Personalfragen realisiere, für sie und
die Kärntner SPÖ sei aber klar, dass "die Führungsfunktionen
Parteivorsitz und Bundeskanzler in eine Hand" gehörten, meinte
Schaunig am Freitag zur APA. Nicht beantworten wollte sie die Frage,
ob das schon bald geschehen müsste: "Zur Frage von Terminen sage ich
nichts."
Bevölkerung miteinbeziehen.
Ausdrücklich begrüßt wird von der Kärntner SPÖ-Vorsitzenden
hingegen der Schwenk ihrer Partei in der EU-Politik: "Ich bin eine
überzeugte, aber kritische Europäerin." Man dürfe nicht alles, was
aus Brüssel komme, ohne Wenn und Aber hinnehmen. Vielmehr sollte in
wesentlichen Fragen die Bevölkerung miteinbezogen werden. Generell
müsste sich die EU laut Schaunig von einer reinen Wirtschaftsunion in
Richtung "Sozialunion" entwickeln. Die liberale Wirtschaftspolitik
sei sicher wertvoll, nun sei es aber hoch an der Zeit, sich der
Arbeitnehmer- und Konsumenteninteressen anzunehmen.
Forderung nach
großer Steuerreform.
Die SPÖ-Landeschefin bekräftigte auch erneut ihre Forderung nach
einer großen Steuerreform - vor allem zu Gunsten des Mittelstandes -
schon im kommenden Jahr. Hier gelte es, eine "Kurskorrektur" der
vergangenen orange-schwarzen Regierung vorzunehmen, welche nur die
Großkonzerne entlastet, kleine Gewerbetreibende aber völlig außer
Acht gelassen habe.
"Fuß von der Bremse".
Schaunig richtete deswegen an den Koalitionspartner ÖVP die
Aufforderung, "endlich den Fuß von der Bremse zu nehmen und nicht aus
parteipolitischem Kalkül notwendige Dinge für die Menschen zu
verhindern." Die Regierung sei gewählt worden, um zu arbeiten und
nicht, um ständig mit Neuwahlen zu spekulieren.
