Gusenbauer: "Ich will keine Nabelschau betreiben"

Bundeskanzler Alfred Gusenbauer denkt nicht ans Aufgeben und widersetzt sich Wünschen aus seiner Partei nach einem vorzeitigen Kanzlerwechsel. Im Gespräch mit Thomas Götz und Hubert Patterer von der Kleinen Zeitung gibt er Einblick in seine Gedanken.

Foto © APAEin nachdenklicher Kanzler

Herr Bundeskanzler, Sie haben wie Faust einen Pakt geschlossen und Ihre politische Seele verkauft. Was haben Sie heute in der Früh beim Rasieren im Spiegel gesehen?
ALFRED GUSENBAUER: Nachdem wir uns heute in der Früh schon gesehen haben, Sie im Kaffeehaus, ich laufend, bin ich danach vor den Spiegel getreten und hab in Bezug auf gestern eigentlich keine Veränderung festgestellt. Ich bin mit wachem, heiterem, optimistischem Gesicht den Tag wieder angegangen.

Es geht Ihnen gut? GUSENBAUER: Mir geht's gut. Spanien hat gewonnen, das hat mich auch sehr gefreut. Wir dürfen Ihnen etwas vorlesen, was ein halbes Jahr alt ist.
GUSENBAUER: Ein Zitat von mir?

"Ich glaube nicht, dass die EU-Skepsis in diesem Land durch ein Referendum behoben werden kann." 7. Oktober 2007. Wer hat's gesagt?
GUSENBAUER: Das könnte von mir sein.

Stimmt. Gestern haben Sie das Gegenteil gesagt: dass Sie über EU-Verträge abstimmen lassen wollen, um den Frust zu dämpfen.
GUSENBAUER: Wenn wir merken, dass die EU-Skepsis so groß ist, dass die Kritiker nicht einmal mehr zuhören, dann muss man sich überlegen, wie man das Ohr der Leute wieder gewinnen kann. Es geht nur mit einem ernsthaften Dialog. Nur dann besteht die Chance, eine Abstimmung auch zu gewinnen.

Hätten Sie das nicht bisher schon führen können?
GUSENBAUER: Zu glauben, wir könnten so weitermachen wie bisher und die Menschen laufen Europa in Scharen davon, das kann nicht und darf nicht in unserem Interesse liegen. Ebenso das Ansinnen, ein drittes Mal zu sagen, wir brauchen eine Ratifizierung, ohne dass wir das Volk einbinden. Klar ist, dass man das nächste Mal dieselbe Kraftanstrengung unternehmen muss wie 1994 beim Beitritt zur Union. Man kann bei 28 Prozent Akzeptanz nicht zur Tagesordnung übergehen. Im übrigen hat auch die Kleine Zeitung geschrieben, dass das Volk die Reife hätte, über den Vertrag zu urteilen.

Sie unterschlagen die Bedingung, die wir beigefügt haben: eine Regierung, die für die europäische Idee einsteht und sie den Menschen nahe bringt. So eine Regierung habe Österreich nicht. Die 28 Prozent sind ja auch das Resultat dieser Regierung und der Zeitung, der Sie sich jetzt gebeugt haben.
GUSENBAUER: Ich denke, hinter den schlechten Werten steckt Tieferes. Die Verunsicherung der Bevölkerung ist enorm. Zukunftsängste nehmen zu, das ist erschütternd. Jugendliche diskutieren heute über Pensionen. Das wäre uns vor 30 Jahren nicht eingefallen. Die Menschen fühlen sich den Umbrüchen in der Gesellschaft ausgeliefert. Sie hören von guten Wirtschaftsdaten und spüren nichts davon. Auch nichts von den guten Lohnerhöhungen. Unterm Strich bleibt dem einzelnen ein Verlust, und das in einem guten Wirtschaftsjahr. Und dann hören die Leute noch, dass in Österreich die Zahl der Millionäre am stärksten steigt. Wer da nicht bereit ist, in Richtung eines sozialeren Europas zu gehen, gefährdet das gesamte Einigungswerk.

Sozial- und Steuerpolitik ist doch Aufgabe der Nationalstaaten, Sie machen Europa hier zum Sündenbock für eigene Versäumnisse.
GUSENBAUER: Ich schiebe gar nichts ab. Aber natürlich könnte sich die EU darauf einigen, eine Spekulations-Steuer gegen die hohen Ölpreise zu machen oder eine Finanztransaktionssteuer. Das verbietet ihr gar niemand.

Beispiellos war die Art und Weise, wie Sie Ihren Schwenk in der Europapolitik bekanntgemacht haben: in einem devoten Brief an den Herausgeber jener Zeitung, die seit Jahren gegen Europa hetzt. Wolfgang Schüssel hat diesem Druck standgehalten, Sie haben Ihre Überzeugung geopfert.
GUSENBAUER: Es war nicht das erste Mal, dass ich an Hans Dichand in Beantwortung von Leserpost einen Brief geschrieben habe. Ich hab auch kein Problem, mich an den Herausgeber der Kleinen Zeitung zu wenden. Ich habe auch nicht mit meiner Überzeugung gebrochen. Ich habe keine Angst vor dem Volk. Ich war auch im Jahr 1994 dabei, als wir die Volksabstimmung über einen möglichen EU-Beitritt gewonnen haben. Ich habe damals über 500 Veranstaltungen in ganz Österreich gemacht und mich mit den EU-Gegnern aktiv auseinandergesetzt.