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    Zuletzt aktualisiert: 30.06.2008 um 13:10 UhrKommentare

    Pröll und Molterer liefern sich heftigen Schlagabtausch

    Niederösterreichs Landeshauptmann Pröll (ÖVP) wettert nicht nur gegen die Regierung, sondern auch gegen seinen eigenen Parteichef Molterer - diesem fehle es an Weitblick. Vizekanzler kontert postwendend.

    Pröll nimmt sich kein Blatt mehr von den Mund

    Foto © ReutersPröll nimmt sich kein Blatt mehr von den Mund

    Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) hat am Montag seine Unzufriedenheit mit der Regierungsumbildung in den Reihen der Volkspartei zum Ausdruck gebracht. Mit "Kopfschütteln" reagierte er im Radio Niederösterreich-Gespräch des ORF außerdem darauf, dass die SPÖ mit dem Verlassen der Gemeinsamkeit in der Außenpolitik "ein Tabu gebrochen" habe.

    Umfassende Neuaufstellung. Er wäre für eine umfassende Neuaufstellung der Regierungsmannschaft der ÖVP gewesen, machte Pröll klar. In Richtung von Parteiobmann Vizekanzler Wilhelm Molterer kritisierte er diesbezüglich "mangelnden Mut" bzw. "fehlenden Weitblick". Der Landeshauptmann verwies auf ein Gespräch mit Molterer vor einigen Wochen, in dem er für den Fall einer Regierungsumbildung nach der Tirol-Wahl dafür eingetreten sei, dass dieser Schritt "weitreichend" sein sollte. Dies einerseits, weil die SPÖ "vollkommen durcheinander" und es außerdem um ein Signal gehe, dass die ÖVP "handlungsfähig" sei.

    "Sehe ich anders". Die Reaktion Molterers an der Kritik in Sachen Parteiführung kam postwendend: "Das sehe ich anders", so der Vizekanzler. Angesichts der Situation der SPÖ sei es wichtig, die ÖVP als "Hort der Stabilität" zu positionieren. Natürlich habe es auch andere Varianten für die Regierungsumbildung gegeben. Gerade jetzt sei es aber nötig, Stabilität zu zeigen. "Ich habe mich daher für diese Variante der Regierungsumbildung und für die Person Maria Theresia Fekter entschieden", verteidigte Molterer die Nachbesetzung des nach Tirol gewechselten Innenministers Günther Platter durch die oberösterreichische Volksanwältin.

    Fischer solle eingreifen. Was die Diskussion um eine Neuwahl angehe, so merke er weder im Land noch im Bund eine Euphorie dafür, so Landeshauptmann Pröll. Er erwarte vielmehr von Bundespräsident Heinz Fischer, dass dieser in einer "extremen Krisensituation" nach Ordnung rufe und eingreife, damit das Ansehen der Republik nicht Schaden nehme. Für das Staatsoberhaupt sei "die Stunde gekommen, wo das Amt definiert wird". Es gehe nun darum, ob der Präsident "so etwas wie der letzte Mann vor dem Tor auf dem Fußballfeld" sei, der Ärgstes verhindere, oder die Aufgabe "als Repräsentationsamt demaskiert" werde. Das Verlassen der Gemeinsamkeit in der Außenpolitik bezeichnete Pröll als "Risiko auch für die SPÖ". Die Diskussionen innerhalb der Partei würden das zeigen.


    Die Zeit drängt

    Noch unklar ist laut Molterer, wann der am Sonntag be-
    gonnene Koalitionsaus-
    schuss zur Klärung
    der aktuellen Regierungskrise neuerlich zusammentritt. Ein Termin für diese Woche werde gesucht, "wir dürfen ja keine Zeit verlieren". Auch das Gespräch der ÖVP mit Bundespräsident Fischer soll noch diese Woche stattfinden, "weil diese Situation schwierig ist".

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