Wahlkampf: Der Bürger muss zahlen
Hunderte Großplakate, Parteizeitungen an alle Haushalte und die Erkenntnis: Gezahlt wird auch aus der Landeskasse. Die Wahlkampfkostenbeschränkung gilt ab 2. Jänner. Von Andrea Bergmann
Foto © Eggenberger"Unsere Köpfe wollen die Leute nicht mehr sehen", meinte LH Dörfler im Frühjahr. Jetzt wirbt er auf Großplakaten.
Stille Adventzeit und Wahlkampfstart erst im Jänner? Die Realität schaut anders aus. Peter Kaiser flatterte dieser Tage als Kleinkind und Landespolitiker ins Haus. Die üblicherweise nur an SPÖ-Mitglieder adressierte Zeitung "Kärnten" ging diesmal an alle Haushalte und beleuchtet den Menschen und SPÖ-Politiker Peter Kaiser. Auflage: 200.000 Stück, Versandkosten 25.000 Euro, so viel verrät SPÖ-Geschäftsführer Daniel Fellner. Bezahlt aus der Partei- und nicht Landeskasse, antwortet er auf den Vorwurf der FPK. Kaiser würde Unsummen an Steuergeld zur medialen Selbstbeweihräucherung verprassen. Dass SPÖ-Landesrätin Beate Prettner auf Steuerzahlerkosten auf Rolling Boards mit Foto für den FRAUtag wirbt, empört die FPK ebenfalls. Es ist eine Aktion als Frauenreferentin und daher auf Landeskosten, sagt ihre Pressesprecherin.
Dieser Tage flatterte eine große Weihnachtswünsche-Postkarte von Landeshauptmann Gerhard Dörfler in alle Postkästen des Landes. "Zwangsbeglückung auf Kosten des Steuerzahlers?", hinterfragt Fellner. "Bezahlt hat die Partei", kommt die Antwort von Dörfler-Sprecherin Larissa Herzog-Sternath. Die FPK-Zeitung "Kärntner Nachrichten" wurde bereits zum fünften Mal seit September an alle Haushalte verteilt; mit detaillierter Leistungsbilanz der vier blauen Regierungsmitglieder. "Ja, das ist Teil des Wahlkampfes", bestätigt Chefredakteur Helmut Prasch.
Die SPÖ regen Inserate in der FPK-Zeitung auf: Samt Fotos bewerben Christian Ragger und Kurt Scheuch etwa die Brennholzaktion des Landes. Ein Verstoß gegen das Medientransparenzgesetz sei das, denn Werbeeinschaltungen der öffentlichen Hand dürfen keine Politikerfotos enthalten. Die Roten überlegen, dagegen vorzugehen. Allerdings sind bei Verstößen keine Strafen vorgesehen. Zudem: Landeshauptmann und Verkehrsreferent Gerhard Dörfler klebt bereits auf vielen Wänden. Er wirbt auf Plakaten für das Jugend-mobil-Ticket, das ab Feber startet. Dabei hat er sich im April für einen plakatfreien Wahlkampf starkgemacht. "Unsere Köpfe wollen die Leute eh nicht mehr sehen." Jetzt gibt es 600 16-Bogen-Plakate und das Land zahlt 75.000 Euro dafür, wie aus der Landesregierung bestätigt wird.
SPÖ, ÖVP und Grüne haben ein Plakatverbot für den Wahlkampf beschlossen und wollen sich daran halten. Sie haben auch eine Wahlkampfkostenbeschränkung von je 500.000 Euro fixiert. Die gilt ab dem Stichtag 2. Jänner. Bleibt spannend, was im Vorfeld noch alles als Wahlkampf gestartet und außertourlich finanziert wird.
