Springe zu: Inhalt | Hauptnavigation | Seitenleiste | Fußzeile
  • Zur Kärnten-Ausgabe
  • 01. August 2014 14:00 Uhr | Als Startseite
    Neu registrieren
    Gerhard Dörfler wurde zwei Mal ausgeliefert Kärntner Landtag hat sich aufgelöst Voriger Artikel Aktuelle Artikel: Polit-Skandal in Kärnten Nächster Artikel Gerhard Dörfler wurde zwei Mal ausgeliefert Kärntner Landtag hat sich aufgelöst
    Zuletzt aktualisiert: 13.10.2012 um 13:36 UhrKommentare

    "Wir wollen nicht mehr Steigbügelhalter sein!"

    Gabriel Obernosterer ist am Samstag bei einem außerordentlichen Landesparteitag in Finkenstein mit 96,55 Prozent zum Obmann der Kärntner ÖVP gewählt worden. Er rechnete mit der ÖVP-Vergangenheit ab. Landesrat Wolfgang Waldner forderte einen "würdigen politischen Stil"

    Foto © Eggenberger

    Gabriel Obernosterer hat am Samstag beim Kärntner ÖVP-Landesparteitag in Finkenstein (Bezirk Villach Land) von 588 Funktionären eine Ja-Stimme erhalten. Insgesamt gaben 610 Personen ihre Stimme ab, eine Stimme war ungültig, 21 Delegierte stimmten gegen Obernosterer. Neue Landesparteiobmann-Stellvertreter bzw. ein neuer Landesparteivorstand wurden bei diesem Parteitag nicht gewählt. Insgesamt besuchten rund 750 Personen den offenen Parteitag. Obernosterer war der einzige Kandidat.

    Der Parteitag

    Mit traditioneller Blasmusik aus dem Lesachtal, der Heimat des designierten Kärntner ÖVP-Chefs Gabriel Obernosterer, hat am Samstag der außerordentliche Parteitag der Kärnten ÖVP in Finkenstein (Bezirk Villach Land) begonnen. Obernosterer soll dabei zum Parteichef gekürt werden und wird damit die Nachfolge von Josef Martinz antreten, der über eine Parteispenden-Affäre im Zuge des "Birnbacher-Skandals" gestolpert war.

    Erstmals bei einem ÖVP-Landesparteitag sind nicht nur rund 600 Delegierte wahlberechtigt, sondern alle Funktionäre. Über 800 Personen meldeten sich im Vorfeld an und strömten Samstagvormittag in das Veranstaltungszelt am Fuße der Burgruine Finkenstein. Geplant waren Reden von Bundesparteiobmann Michael Spindelegger, Obernosterer und dem Kärntner Neo-Landesrat Wolfgang Waldner. Die Kür eines Spitzenkandidaten für die kommenden Landtagswahl stand beim Parteitag nicht zur Debatte.

    Vor dem offiziellen Beginn des Parteitages wurde von den Delegierten ausführlich über die Turbulenzen der vergangenen Wochen diskutiert. Gekommen war neben Alt-Landeshauptmann Christof Zernatto auch die ehemalige Führungsriege um Ex-Parteichef Martinz, nämlich Ex-Landesrat Achill Rumpold, Ex-Klubchef Stephan Tauschitz sowie Ex-Landesgeschäftsführer Thomas Goritschnig.

    Obernosterer rechnet ab

    Der designierte Parteichef der Kärntner ÖVP, Gabriel Obernosterer, hat am Samstag mit der jüngsten Vergangenheit seiner Partei und Ex-Parteichef Josef Martinz, der über einen Parteispendenskandal in der "Birnbacher-Affäre" gestolpert war, abgerechnet. "Es ist etwas passiert, was wir alle nicht geglaubt haben, aber man hat dazu zu stehen", sagte Obernosterer vor etwa 900 Funktionären in Finkenstein.

    Im Gerichtssaal des Landesgerichtes Klagenfurt sei "ein langjähriges, von den Freiheitlichen aufgebautes, System" zusammengebrochen. In Richtung von Ex-Parteichef Martinz sagte er: "Dass er darin verwickelt war, lässt sich durch nichts entschuldigen." Aus seiner Sicht sei ein kompletter personeller Schnitt an der Parteispitze "die einzige Möglichkeit gewesen, aus der schwersten Krise der Landespartei in der Nachkriegsgeschichte" herauszukommen, so Obernosterer.

    "Wichtig war auch ein klarer Schnitt gegenüber unserem ehemaligen Koalitionspartner", sagte der ÖVP-Politiker in Richtung FPK. Und: "Es wird noch vieles ans Tageslicht kommen, es werden noch viele der Gerechtigkeit ins Auge schauen müssen." Der FPK warf Obernosterer aber auch vor, in den vergangenen Jahren "Geldverschwendung ohne Nachhaltigkeit" betrieben zu haben. Als Beispiel nannte der den jüngsten Teilverkauf des Kärntner Energieversorgers Kelag an den deutschen RWE-Konzern.

    In Kärnten sei von der Politik in der Vergangenheit vieles falsch gemacht worden. "Kärnten hat aber so viel Potenzial, es muss nun unserer Aufgabe sein, ein Programm aufzustellen, dass Kärnten dorthin kommt, wo es hin soll", sagte Obernosterer. Auch die kommende Landtagswahl war ein Thema. Obernosterer versprach eine Wahlliste "mit Überraschungen". Wer Spitzenkandidat bei der Wahl werden soll, war bei dem Parteitag offiziell kein Thema. "Wir werden als Team in diese Wahl geben", sagte Obernosterer in Richtung Neo-Landesrat Wolfgang Waldner. Wer letztlich am Papier Nummer eins oder zwei werde, "wird eine Tiefenumfrage entscheiden", kündigte Obernosterer an.

    Obernosterer bekräftigte seine Forderungen, wie etwa eine Systemänderung in Kärnten, die Abschaffung des Proporz sowie die Stärkung der Minderheitenrechte im Landtag. Es werde nach der Wahl keine Koalition mit einer Partei geben, die nicht auch diese Positionen zu vertrete, erklärte der ÖVP-Politiker.

    Waldner forderte "würdigen politischen Stil"

    Landesrat Wolfgang Waldner hat am Samstag beim Landesparteitag der Kärntner ÖVP in Finkenstein (Bezirk Villach Land) einen "würdigen politischen Stil" in Österreichs südlichstem Bundesland gefordert. Der Neo-Landesrat rieb sich vor allem an der FPK und besonders an Landesrat Harald Dobernig, der in der Vorwoche zwischen "echten" Kärntnern und Kärntner Slowenen unterschieden und den im Vorjahr geschlossenen Ortstafelkompromiss als "Einstiegsdroge" bezeichnet hatte.

    Politik müsse von Toleranz und Respekt geprägt sein - auch für politische Gegner. "Wer von sich ablenkt durch Hetze und dessen außenpolitischer Horizont an den Karawanken endet, sollte dieses Land nicht führen", erklärte Waldner. Um die politischen Kultur im Land stehe es allgemein schlecht, gegen vier von sieben Regierungsmitgliedern würden gerichtliche Ermittlungen laufen. "Das ist bedenklich. Schon simpler Anstand könnte so manches Gerichtsurteil vorwegnehmen", meinte der ehemalige Staatssekretär.

    Waldner forderte eine generelle Änderung des politischen Systems in Kärnten. "Ich stelle eine Lähmung fest", sagte der ÖVP-Politiker. So müsse etwa die Konzentrationsregierung abgeschafft und eine klare Trennung von Regierung und Opposition vollzogen werden. Aber auch das "Theater im Landtag" - gemeint war das ständige Ausziehen der FPK zur Verhinderung von Neuwahlen - beweise, "dass es so nicht weitergehen kann, so Waldner.

    Aber auch die Kontrollmöglichkeiten und Minderheitsrechte im Landtag müssten gestärkt werden. Zudem müsste der Landesrechnungshof weiter aufgewertet und mehr direkte Demokratie möglich gemacht werden.

    Spindelegger vermittelt Aufbruchstimmung

    ÖVP-Bundesparteiobmann Michael Spindelegger hat am Samstag beim ÖVP-Landesparteitag in Kärnten versucht, Aufbruchstimmung zu vermitteln. "Ich spüre Zuversicht, dass wir dieses Land wieder aufbauen können", erklärte Spindelegger vor rund 900 Funktionären in Finkenstein. Spindelegger sprach sich deutlich für Gabriel Obernosterer als neuen Parteichef in Kärnten aus. Er vergaß aber auch nicht, die übrigen politischen Parteien heftig zu kritisieren.

    "Wir brauchen Persönlichkeiten mit diesem Zuschnitt", sagte Spindelegger in Richtung Obernosterer und Neo-Landesrat Wolfgang Waldner. Weniger nette Worte fand der für die SPÖ: Die Sozialdemokraten würden lediglich an die Einführung von neuen Steuern denken. "Für uns ist es aber kein Skandal, dass es Reiche gibt, es ist ein Skandal, dass es Arme gibt", so Spindelegger.

    Der FPK, die seit Wochen in Kärnten baldige Neuwahlen verhindert, warf Spindelegger vor, "Angst vor dem Wähler" zu haben. "Von meiner Seite kommt ein klares Nein zu dieser Politik", so Spindelegger. Kritik kam aber auch an Milliardär Frank Stronach: "Wir brauchen nicht jemanden, der sich in der Politik was kauft", so der ÖVP-Chef.

    Quelle: APA

    Mehr Polit-Skandal in Kärnten

    Mehr aus dem Web

      KLEINE.tv

      Amanda Klachl räumt auf - Ihre Bilanz 2012

      Seit Jahrzehnten ist sie das Original in der Kleinen Zeitung und bringt ...Bewertet mit 3 Sternen

       

      Testabo

      Sichern Sie sich die Kleine Zeitung 6 Wochen gratis!

      Sie wollen wissen, was in der Kärntner Politik wirklich passiert? Sichern Sie sich die Kleine Zeitung 6 Wochen gratis!



      KLEINE.tv

      Sicherheitskorridor für MH17-Ermittler vereinbart

      Die Experten der internationalen Untersuchungskommission zum Flugzeugabs...Noch nicht bewertet

       

      Politik im Bild

      Nahost-Konflikt: Tausende demonstrierten in Paris 

      Nahost-Konflikt: Tausende demonstrierten in Paris

       

      100 Jahre Erster Weltkrieg

      Eine Reise an Orte, die bis heute vom Krieg gezeichnet sind. Elf illustrierte Reportagen auf 285 Seiten. Das neue Buch der Kleinen Zeitung ist ab sofort im Online-Shop erhältlich.

       

      Steirische Strukturreform

      APA

      Die Landesspitze baut die Gemeindestruktur massiv um. Im Jahr 2015 soll es von den derzeit 539 nur mehr 285 Gemeinden geben.

      Griechenland in der Krise



      Serie "Die Akte Hypo"

      Kleine Zeitung/Helmuth Weichselbraun

      Bereicherung und Balkangeschäfte hinter Stiftungsschleiern, Verlust-Exzesse bis zum Beinahe-Ruin. Der Krimi um die Hypo Alpe-Adria. Die Serie zum Mega-Debakel der Kärntner Landesbank.

       

      Seitenübersicht

      Zum Seitenanfang
      Bitte Javascript aktivieren!