Springe zu: Inhalt | Hauptnavigation | Seitenleiste | Fußzeile
  • Zur Kärnten-Ausgabe
  • 31. Oktober 2014 21:51 Uhr | Als Startseite
    Neu registrieren
    Gerhard Dörfler wurde zwei Mal ausgeliefert Kärntner Landtag hat sich aufgelöst Voriger Artikel Aktuelle Artikel: Polit-Skandal in Kärnten Nächster Artikel Gerhard Dörfler wurde zwei Mal ausgeliefert Kärntner Landtag hat sich aufgelöst
    Zuletzt aktualisiert: 07.10.2012 um 05:10 UhrKommentare

    Vom Ende politischer Systeme

    Antonia Gössinger in ihrer Kolumne Salz & Pfeffer über das Wagner-Attentat, das sich zum 25. Mal jährte und den Gerichtssaal als Ausgangspunkt der Abrechnung mit parteipolitischer Allmacht.

    Der Oktober war ihr Schicksal: Leopold Wagner und Jörg Haider. Wagner wurde angeschossen, Haider starb

    Foto © EggenbergerDer Oktober war ihr Schicksal: Leopold Wagner und Jörg Haider. Wagner wurde angeschossen, Haider starb

    Am 6. Oktober 1987 wurde der damalige Landeshauptmann Leopold Wagner im "Volkskeller" in Klagenfurt von einem ehemaligen Schulkollegen niedergeschossen. Wagner überlebte das Attentat und zog sich ein Jahr später aus der Politik zurück. Nicht nur die gesundheitlichen Folgen überschatteten die späten Jahre seines Lebens. Er konnte es auch nie verwinden, dass der Attentäter mit einem glimpflichen Urteil davonkam.

    Der Prozess in Klagenfurt hatte mit einem Eklat geendet: Die Geschworenen erkannten nicht auf Mordversuch, sondern auf Körperverletzung. Der Richter annullierte das Urteil sofort. Doch auch bei der Prozess-Wiederholung in Innsbruck blieb es bei der Verurteilung wegen schwerer Körperverletzung. Die Strafe: drei Jahre Haft. Der Attentäter starb 2007, Wagner 2008, wenige Wochen vor Jörg Haider.

    Erfahrene Richter am Landesgericht Klagenfurt fühlten sich bei dem in der Vorwoche zu Ende gegangenen Honorar-Prozess an damals erinnert. Da hatte der Angeklagte seine Tat als Notwehrmaßnahme gegen die Allmacht eines politischen Systems erklärt. "Das ganze System Wagner" sei von den Geschworenen mitbeurteilt worden. Im Spruch der Laienrichter habe die Stimmung in der Bevölkerung ihren Niederschlag gefunden, die genug hatte von der Dominanz einer Partei. Die Leute wollten nicht mehr, das System war am Ende. Bei den Landtagswahlen 1989 verlor die SPÖ die absolute Mehrheit.

    Bei dem Prozess gegen Ex-ÖVP-Chef Josef Martinz, Steuerberater Dietrich Birnbacher und die Landesholding-Vorstände Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander sei diese Stimmung auch spürbar gewesen, das Ende des Systems Haider eingeläutet worden. Das System rücksichtsloser Einfluss- und schamloser Vorteilsnahme wird nicht mehr toleriert, zumindest von der Justiz. Wie die Bevölkerung das sieht, werden die Wahlen zeigen.

    Zwischen damals und heute gibt es aber Unterschiede. Mit der Ära Wagner endete die 50-jährige Vorherrschaft einer Partei. Das System Haider, das seine politischen Erben fortführen wollten, kam schon nach einem Jahrzehnt ins Kippen. Und mit Geld zum persönlichen Vorteil jonglierte damals niemand.

    Die Urteile, die Richter Manfred Herrnhofer und zwei Schöffen gefällt haben, sind bundesweites Thema. Martinz erhielt fünfeinhalb Jahre Haft, Megymorez drei Jahre, Xander zwei Jahre und Birnbacher drei Jahre, davon zwei Jahre bedingt. Alle haben dagegen berufen, die Urteile sind nicht rechtskräftig. Waren sie gerecht, sind sie ein Präzedenzfall, welchen Wert hat ein Geständnis? Die Urteile und ihre Folgen werden heftig diskutiert, in den nächsten Tagen auch in allen drei überregionalen Fernsehsendern (ORF am Sonntag "im Zentrum", PULS 4 am Montag in "Pro und Contra" und ATV am Mittwoch "AmPunkt").

    Sonntagabend "im Zentrum" diskutiert Martinz-Verteidiger Alexander Todor-Kostic mit. Er hatte in seinem Schlussplädoyer behauptet, "Politiker werden vor dem Gesetz schlechter behandelt". Am Freitag verstieg er sich zu der krausen Attacke, das Gericht habe "quasi eine eigene Geschichte zulasten des Dr. Martinz erfunden". Die Schöffen hätten "einem medialen Vorverurteilungsdruck nicht standhalten können" und deshalb hätte das Verfahren nicht in Kärnten stattfinden dürfen. "Warum nicht, jeder Prozess muss in Kärnten stattfinden können", meint hingegen Gernot Murko, Präsident der Kärntner Rechtsanwaltskammer. Als Verteidiger von Xander im Honorar-Prozess kam er zu einer völlig gegensätzlichen Einschätzung als Todor-Kostic: "Das Verfahren ist extrem fair und sachlich geführt worden, wie man sich normalerweise einen Strafprozess wünscht."

    Herrnhofer kommentiert den Honorar-Prozess nicht. Als Vizepräsident der österreichischen Richtervereinigung sucht er die Diskussion über Justiz und Politik aber bewusst. Die Richtervereinigung hat sie zum Thema ihrer Tagung im November in Graz mit Bundespräsident Heinz Fischer und Justizministerin Beatrix Karl gemacht.

    Der Richter hatte einst selbst mit Haider vor Gericht zu tun. Er hatte Haiders verhöhnende Aussagen über den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs, Ludwig Adamovich, nach dem ersten Ortstafel-Urteil kritisiert. Haider hatte ihn geklagt und Herrnhofer den Prozess gewonnen.

    ANTONIA GÖSSINGER

    Mehr Polit-Skandal in Kärnten

    Mehr aus dem Web

      KLEINE.tv

      Amanda Klachl räumt auf - Ihre Bilanz 2012

      Seit Jahrzehnten ist sie das Original in der Kleinen Zeitung und bringt ...Bewertet mit 3 Sternen

       

      Testabo

      Sichern Sie sich die Kleine Zeitung 6 Wochen gratis!

      Sie wollen wissen, was in der Kärntner Politik wirklich passiert? Sichern Sie sich die Kleine Zeitung 6 Wochen gratis!



      KLEINE.tv

      Orban zieht Internetsteuer-Pläne zurück

      Nach Protesten hat der ungarische Premierminister Abstand von der Einfüh...Noch nicht bewertet

       

      Politik im Bild

      Über 600 Rekruten am Sportplatz St. Andrä angelobt 

      Über 600 Rekruten am Sportplatz St. Andrä angelobt

       

      100 Jahre Erster Weltkrieg

      Eine Reise an Orte, die bis heute vom Krieg gezeichnet sind. Elf illustrierte Reportagen auf 285 Seiten. Das neue Buch der Kleinen Zeitung ist ab sofort im Online-Shop erhältlich.

       

      Steirische Strukturreform

      APA

      Die Landesspitze baut die Gemeindestruktur massiv um. Im Jahr 2015 soll es von den derzeit 539 nur mehr 285 Gemeinden geben.

      Griechenland in der Krise



      Serie "Die Akte Hypo"

      Kleine Zeitung/Helmuth Weichselbraun

      Bereicherung und Balkangeschäfte hinter Stiftungsschleiern, Verlust-Exzesse bis zum Beinahe-Ruin. Der Krimi um die Hypo Alpe-Adria. Die Serie zum Mega-Debakel der Kärntner Landesbank.

       

      Seitenübersicht

      Zum Seitenanfang
      Bitte Javascript aktivieren!