Unterschiedliche Parteienreaktionen auf Urteile
SPÖ sieht in den Urteilen ein "Zeichen gegen Korruption", die Grünen einen "ersten Schritt". FPK-Chef Kurt Scheuch ist von Martinz "enttäuscht", ÖVP-Chef Gabriel Obernosterer spricht von einem "leider notwendigen Signal".
Foto © KLZ/WeichselbraunRolf Holub
Unterschiedlich haben Kärntens Parteien Montagabend auf die Urteile im Strafprozess in der Causa Birnbacher reagiert. SPÖ-Parteichef Peter Kaiser ortete "ein Zeichen gegen Korruption" und ein "notwendiges Signal". Grün-Abgeordneter Rolf Holub sah "einen ersten Schritt". FPK-Chef Kurt Scheuch zeigte sich von Ex-ÖVP-Chef Josef Martinz "enttäuscht". Und die ÖVP bezeichnete die vier Schuldsprüche als "Mahnung".
"Es ist eine menschliche Tragödie, vor allem für die Familie von Martinz. Es ist aber auch eine Mahnung für all jene, gegen die noch Ermittlungen laufen", sagte der interimistische ÖVP-Landesparteichef Gabriel Obernosterer zur APA. "Die Entscheidungen bei Gericht sind, so schwer sie die Familienangehörigen der Verurteilten trifft, ein leider notwendiges Signal an all jene politischen Vertreter, die Gefahr laufen, ihre tatsächlichen Aufgaben aus den Augen zu verlieren und die ihnen geliehene Macht zum eigenen Vorteil missbrauchen", sagte auch SPÖ-Parteiobmann Kaiser. "Ein System ist heute verurteilt worden, wobei leider nicht damit zu rechnen ist, das die Causa zu Ende sein wird", so Kaiser.
"Ich habe es mir in letzter Zeit angewöhnt Gerichtsurteile nicht zu kommentieren", erklärte FPK-Chef Scheuch. Für ihn hätten die Freiheitlichen "in keiner Weise mit dem ÖVP Birnbacher/Martinz-Skandal" etwas zu tun. "Ich bin von Martinz zwar enttäuscht, dass er alle über Jahre hinweg angelogen hat, aber menschlich tut er mir leid, ganz besonders auch seine Familie", meinte Scheuch. Etwas anders wurden die Urteile bei den Grünen gesehen: "Die Birnbacher-Martinz-Affäre war der bisher größte politische Kriminalfall in Kärntens Politik. Mit den heutigen Schuldsprüchen ist ein Teil dieses Kapitels auch vonseiten der Justiz aufgearbeitet worden. Weitere Kapitel warten jetzt auf ihre juristische Bearbeitung. Die heutigen Urteile waren ein erster Schritt", so Holub.
