Hinterfragt wird erst jetzt vom Richter
In ihrer Kolumne Salz & Pfeffer schreibt Antonia Gössinger über die Haftungen und Verhandler des Landes beim Hypo-Verkauf: Der Honorar-Prozess lässt die Grausbirnen aufsteigen.
Foto © KLZ/TraussnigUrteile auf der langen Bank: vier Angeklagte, vier Verteidiger, ein Geständnis
Abergläubisch sollten die vier Angeklagten im Honorar-Prozess nicht sein. Nachdem Richter Manfred Herrnhofer wegen des von zwei Verteidigern verlangten Verlesungsmarathons die Verhandlung auf 1. Oktober vertagen musste, könnten die Urteile am 13. Prozesstag fallen. Wie immer sie ausfallen, der Prozess hat schon jetzt die Bedeutung, ein politisches System zu beenden: das System grenzenloser Überheblichkeit und hemmungsloser Machtausübung.
Selbst wenn Neuwahlen - ob am 20. Jänner oder 3. März - an den Stärkeverhältnissen zwischen den Parteien nicht allzu viel ändern sollten, künftig werden Politiker und Manager im Landesumfeld wohl nicht mehr so leicht Helfershelfer für krumme Dinge finden, wie dies Jörg Haider immer gelungen ist.
Das Risiko, wie Ex-ÖVP-Chef Josef Martinz, die Vorstände der Landesholding, Gert Xander und Hans-Jörg Megymorez und Steuerberater Dietrich Birnbacher auf der Anklagebank zu landen, werden Menschen bei Verstand wohl nicht mehr eingehen.
Haftungen nur ein Randthema
Was Herrnhofer mit seiner kenntnisreichen Befragung zutage gefördert hat, lässt die Grausbirnen aufsteigen. So waren die Haftungen des Landes nur in einer einzigen Aufsichtsratssitzung der Landesholding ein Randthema. Sie beliefen sich damals auf 25 Milliarden Euro.
Überhaupt nie ein Thema war vor dem Bekanntwerden des Birnbacher-Honorars die Frage, wer für das Land verhandelt hat. "Es lagen fix und fertige Vertragskonvolute auf dem Tisch. Irgendjemand muss die Interessen des Landes da wohl vertreten haben. Für uns war nur wichtig, das raschestmöglich über die Bühne zu bringen", sagte Megymorez aus. "Von den Bayern haben Sie ein Angebot erhalten", verdeutlichte der Richter, was auf dem Tisch lag, als Haider und Martinz den Hypo-Verkauf verkündeten. "Es muss vorher irgendwer verdienstlich geworden sein", so Megymorez. Wer, diese Frage hat er nicht gestellt. Der Holding-Vorstand hat nur, als ein Jahr später das Birnbacher-Honorar von zwölf Millionen bekannt wurde, eilfertig alles unternommen, um einen Nachweis für die Plausibilisierbarkeit zu erbringen. Denn "das Honorar zu zahlen, war Wille der Politik". Die Anklage wegen des Verdachtes der Untreue und Ermittlungen gegen Gutachter, die zwölf und dann die reduzierten sechs Millionen Honorar für angemessen bewerteten, sind die bekannte Folge.
Dreiteilung des Honorars
Vom Richter und den Schöffen zu beurteilen ist die Frage, wer die Idee mit der Dreiteilung des Honorars hatte und wann sie aufgekommen ist. Birnbacher sagte aus, Martinz habe ihn vor die Tatsache gestellt, man werde ihm "etwas herunterreißen - ein Drittel für Haider, ein Drittel für Martinz und ein Drittel für Birnbacher". Dies bestätigte der Ex-ÖVP-Chef an seinem einzigen Geständnistag und sagte, die Idee sei aufgekommen, "nachdem sich beim Hypo-Verkauf alle eine goldene Nase verdient haben", wie Investor Tilo Berlin und seine Gruppe. Staatsanwalt Andreas Höbl ist aber der Meinung, Birnbacher sei überhaupt nur eingebunden worden, um Geld für Parteien oder Personen herauszuziehen. Er hat in diesem Sinne die Anklage erweitert.
Fragezeichen stehen auch noch hinter den Forderungen. Haider habe von ihm im Jänner 2008 eine Million gefordert, sagte Birnbacher aus. Martinz hat gestanden, 65.000 Euro im Kuvert übernommen zu haben. Mehr Geld sei nicht geflossen, sagte Birnbacher bei der Erläuterung, wie er die sechs Millionen verwendet hat. Für Rechtsanwalt Bernhard Fink, der als Privatbeteiligtenvertreter jetzt beim Prozess die Interessen der Holding vertritt, war Birnbachers Auflistung nicht schlüssig und glaubwürdig. Vielleicht führt die Prozesspause ja doch noch zu weiteren Geständnissen!
Streitkultur. Der Zustand der Landespolitik ist morgen, Montag, Thema in der "Streitkultur"-Sendung von Radio Kärnten (21.03 Uhr). Chefredakteur Bernhard Bieche diskutiert mit Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle und Kärntner Journalisten.
