"Keiner macht mir Spitzenkandidatur streitig"

SPÖ-Chef Peter Kaiser legt sich fest, dass er bei einer Anklage zurücktreten würde, hat kein Problem mit dem 20. Jänner als Wahltermin und bekennt sich zu seiner etwas spröden Art.Von Antonia Gössinger

Foto © KLZ/TraussnigSPÖ-Chef Peter Kaiser

Sie wollen einen Neustart in Kärnten wegen des blau-schwarzen Korruptionssumpfes. Auf Bundesebene will Ihre Partei den Korruptions-U-Ausschuss abdrehen, um Ihren Parteichef Werner Faymann zu schützen. Wo ist der Unterschied?

PETER KAISER: Es gibt einen gravierenden Unterschied. In Kärnten entscheidet eine Minderheit in der wichtigsten Frage, ob es Neuwahlen geben soll. Im U-Ausschuss in Wien gibt es Mehrheitsfindungen. Ich bin Verantwortlicher für Kärnten und sage, was hier passiert, ist sofort zu beenden. Jeder Tag länger ist ein Riesen-Schaden für Kärnten.

Neueste Facette im Kärntner Sumpf ist die Begleitmusik beim Verkauf von Schloss Reifnitz. Ihr Landesgeschäftsführer Daniel Fellner sagt, Rechtsanwalt Gert Seeber ist der Birnbacher für Gerhard Dörfler. Ist der Birnbacher für Peter Kaiser das Top Team?

KAISER: Ganz entschieden nein, ohne Wenn und Aber. Die von den Freiheitlichen eingeleitete sogenannte Top Team-Affäre hat nur den Hintergrund, auch andere anzupatzen, nachdem man selber nicht sauber werden kann.

Sie sagen, Sie hätten alle Unterlagen freiwillig ausgefolgt. Warum mussten dann die Ermittler in den Büros einmarschieren und doch noch Nachschau halten?

KAISER: Weiß ich nicht. Wir haben ja auch nicht alle Unterlagen, wie die Belege aus der Buchhaltung der Landesregierung.

Ein Vorwurf in der Top Team-Causa ist das identische Layout von Partei und Regierungsmitgliedern. Der gleiche Vorwurf wie bei der BZÖ-Jubelbroschüre. Messen Sie nicht mit ungleichem Maß?

KAISER: Die Regierungsmitglieder der SPÖ wollten ein gemeinsames Erkennungszeichen haben. Das ist legitim. Da geht es um eine Rechnung über 840 Euro, bei der BZÖ-Partei-Broschüre um 500.000 Euro.

Bei Anklage treten Sie zurück?

KAISER: Wenn die Amtsgeschäfte beeinträchtigt sind, ist ein Mandat bis zur Klärung ruhend zu stellen. Das ist ein qualitativer Unterschied im Zugang zum Recht zu Landeshauptmann Gerhard Dörfler, er sagt, er würde erst bei einer rechtskräftigen Verurteilung etwas anerkennen.

Wenn sich wegen der FPK-Blockade der 25. November als Wahltermin nicht ausgeht, können Sie sich dann mit dem 20. Jänner zugleich mit der Volksbefragung über das Bundesheer anfreunden?

KAISER: Jeder Tag früher ist ein Gewinn. Es ist offensichtlich, dass sich andere davon einen Rückwind erhoffen. Die Kärntner können aber zwischen Land und Wehrpflicht unterscheiden.

Am 20. Oktober nimmt die SPÖ die Weichenstellung für die Wahlen vor. Glauben Sie, dass Ihnen die Spitzenkandidatur irgendjemand streitig machen wird?

KAISER: Ich sehe niemanden, es gibt eine sehr große Geschlossenheit in der Partei.

Sie wollen die nächste Legislaturperiode zur Reformperiode machen, haben ein Demokratiepaket, Vorschläge für eine andere Atmosphäre und machen sich für Verteiligungsgerechtigkeit stark. Klingt alles sehr vernünftig, aber glauben Sie, mit einer solchen Sprache die Leute erreichen?

KAISER: Sie werfen mir vor, dass mir der Populismus fehlt?

In Ihrer Partei sagt man, Sie sprechen nicht die Sprache, die von den Wählern verstanden wird.

KAISER: Kärnten hat in den letzten Jahren so viel an Populismus gehabt, soviel an Brot und Spielen zuerst genossen und jetzt ertragen müssen, so viel an Geldverschwendung, die alles war, nur nicht nachhaltig, dass jetzt ein Weniger an Populismus, ein Mehr an Seriosität, Ehrlichkeit und - dazu bekenne ich mich, auch wenn es spröde klingt - ein Mehr an Grundsätzlichkeit in der Politik notwendig ist. Ich sehe das bewusst als Kontrapunkt zu den Dörflers, Scheuchs oder auch Haiders. Es ist endlich Zeit, die wirklichen Probleme zu benennen und sich nicht mit Brot und Spielen darüber hinweg zu trösten oder zu feiern, wenn ein Problem da steht.