Causa Birnbacher: Urteile für Freitag erwartet

Nach mehr als einem Monat Pause geht der Untreue-Prozess gegen Ex-ÖVP-Chef Josef Martinz, den Steuerberater Dietrich Birnbacher und die Vorstände der Kärntner Landesholding (KLH), Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander, am Donnerstag und Freitag in die letzte Runde.

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Vorbehaltlich möglicher Anträge der Verteidigung, die das Gericht berücksichtigen müsste, sollen am Freitag die Urteile gesprochen werden. Am Donnerstag finden die voraussichtlich letzten Zeugeneinvernahmen statt. Wie viele Folgeprozesse die Causa nach sich ziehen wird, ist derzeit offen.

Birnbacher belastete Martinz

Zehn Verhandlungstage hat es bisher gegeben, bis auf Birnbacher haben die Angeklagten bisher stets ihre Unschuld beteuert. Birnbacher hatte für die "Begleitung" des Verkaufs der Landesanteile der Kärntner Hypo Alpe-Adria-Bank an die Bayerische Landesbank ein Honorar von zwölf Millionen Euro zugesichert bekommen. Da sich kein Gutachter fand, der diese Summe für gerechtfertigt erklärte, wurde das Honorar schließlich halbiert. Birnbacher kassierte, während des Prozesses gestand er dann am 25. Juli, dass geplant gewesen sei, das Geld zwischen ihm, dem BZÖ und der ÖVP zu dritteln. Daraufhin gab Martinz zu, dass er und Haider nach der Abwicklung des Hypo-Verkaufes die Idee entwickelt hätten, dass etwas an die Parteien gehen solle. "Eine Million wird wohl drinnen sein für die Partei", habe Haider laut Aussage Birnbachers nach der Reduzierung des Honorars auf sechs Millionen gesagt.

Das sogenannte Geständnis von Martinz war genaugenommen aber gar keines, denn er blieb bisher dabei, dass das Sechs-Millionen-Euro-Honorar für Birnbacher in der vollen Höhe angemessen gewesen sei. Dass der vom Gericht bestellte Gutachter ganz anderer Meinung ist und den Wert der Arbeit Birnbachers mit maximal 300.000 Euro taxiert hat, ficht ihn nicht an. Martinz, der mit dieser Causa die Kärntner ÖVP an den Rand des Abgrunds gebracht hat, und sein Verteidiger Alexander Todor-Kostic hoffen offenbar darauf, dass das Zugeben der Annahme von 65.000 Euro als Parteispende ihm lediglich Ärger mit der Steuer einbringt und er vom Untreue-Vorwurf freigesprochen wird. Auch die Anwälte von Megymorez und Xander bleiben dabei, dass das Honorar "in Ordnung" gewesen sei.

Ob sich an dieser Strategie etwas geändert hat, wird man am Donnerstag sehen. Es ist damit zu rechnen, dass Richter Manfred Herrnhofer die Angeklagten noch einmal befragen wird. Dass es noch einmal eine große Überraschung wie bei den Geständnissen des Steuerberaters geben wird, ist dabei aber eher nicht zu erwarten. Als Zeugen sollen der Leiter der Finanzabteilung des Landes Kärnten, Horst Felsner, der Anwalt Michael Sommer, der Gutachter Christian Nowotny und Birnbachers Sohn Georg aussagen.

Der Richter hat zudem von Birnbacher eine genaue Aufstellung über die konkrete Verwendung der sechs Millionen Euro, die er als Honorar von der KLH ausbezahlt bekommen hat, gefordert. Von dem Geld ist laut Birnbacher noch eine knappe Million übrig, die von der Staatsanwaltschaft sichergestellt wurde. Birnbacher stellte das Geld der Landesholding als Wiedergutmachung zur Verfügung. Ähnliches hat ja auch Martinz versucht, der zur allgemeinen Überraschung dem Richter am 6. August ein Sparbuch mit 65.000 Euro überreichte. Er wolle das "Schandgeld" zurückzahlen, erklärte er. Das Geld der Landesholding zur Wiedergutmachung zu überlassen, lehnte Martinz allerdings ab, worauf ihm der Richter das Sparbuch - übrigens eines der Hypo Alpe Adria Bank - wieder zurückgab.

Haftstrafe entgangen?

Birnbacher hat in seiner Aussage auch den inzwischen ebenfalls zurückgetretenen Ex-FPK-Chef Uwe Scheuch und dessen Parteifreund Landesrat Harald Dobernig schwer belastet. Die beiden hätten von ihm eine halbe Million Euro gefordert, erklärte er. Dobernig bestritt diese Behauptung, Scheuch entschlug sich der Aussage. Belastet wurde auch die Anwältin Astrid Wutte-Lang, die laut Birnbacher eine Rechnung stellte, deren Inhalt nicht der Wahrheit entsprochen habe. Wutte-Lang musste die Verteidigung von Martinz zurücklegen, auch sie entschlug sich der Aussage. Auch Ex-ÖVP-Landesrat Achill Rumpold und der Landtagsabgeordnete Stephan Tauschitz wurden belastet, und zwar von BZÖ-Abg. Stefan Petzner. Beide hätten, so Petzner, von dem Deal zwischen Birnbacher und Martinz gewusst, was sie bei ihren Zeugenaussagen bestritten. In welchen dieser Fälle es weitere Verfahren geben wird, ist derzeit unklar. Relativ klar scheint hingegen, dass es am Freitag wohl zu mehreren Schuldsprüchen kommen wird. Der Strafrahmen beträgt ein bis zehn Jahre Haft, bei der Schadenssumme dürfte es im Falle von Schuldsprüchen wohl unbedingte Strafen geben. Bei Birnbacher ist es allerdings nicht auszuschließen, dass er sich mit seinen Geständnissen eine Gefängnisstrafe erspart hat.

Dobernig: Land Kärnten schließt sich gegen die Vorstände der Kärntner Landesholding an

Das Land Kärnten, vertreten durch die Landesaufsicht in Person von Finanzlandesrat Harald Dobernig (FPK), wird sich noch vor dem geplanten Ende des Beweisverfahrens im Birnbacher-Prozess am kommenden Donnerstag als Privatbeteiligter gegen die Vorstände der Kärntner Landesholding anschließen. Das gibt Dobernig heute, Dienstag, bekannt. "Dieser Schritt ist keine Vorverurteilung, sondern erfolgt aus reiner Vorsicht und ausschließlich aus wirtschaftlichen Überlegungen. Er hat nichts mit einer allfälligen Qualifikation des Prozessstandes zu tun, eine solche würde dem Land Kärnten und seinen Vertretern nicht zustehen", erklärt Dobernig. Tatsache sei, dass ein allfälliges Zivilverfahren weit höhere Gerichts- und Vertretungskosten auslösen würde, so der Finanzreferent.