Blau-schwarze Günstlingswirtschaft
In ihrer Kolumne "Salz & Pfeffer" schreibt Antonia Gössinger über das Personalreferenten-Duo Rumpold und Dobernig, das für fast 40 ihren Parteien nahestehende Mitarbeiter ein Versorgungspaket schnürte.
Foto © Gert EggenbergerPackelei zum Abschied: Achill Rumpold und Harald Dobernig
"Das passiert mir nur ein Mal", sagt SPÖ-Chef Peter Kaiser und meint damit sein Abstimmungsverhalten bei der umstrittenen Straßenverlegung am Wörthersee für die Milliardärin Ingrid Flick. Kaiser und Landesrätin Beate Prettner hatten dem "dringlichen Akt" von Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) in der Regierungssitzung am 10. Juli zugestimmt. Seit Bekanntwerden des Geschäftes gehen die Wogen in der Bevölkerung hoch und Kaiser distanziert sich vom Beschluss, weshalb ihn Dörfler als "vergesslich" verhöhnt. Der SPÖ-Chef will sich hingegen genau erinnern: "Dörfler hat meine Fragen, ob Anrainer und Gemeinde informiert und die Preise in Ordnung sind, bejaht." Man habe "im Vertrauen auf die Richtigkeit der Aussagen Dörflers zugestimmt", sagt Kaiser. Die dazugehörigen Unterlagen hat er erst in der Regierungssitzung vergangenen Dienstag erhalten. Als Lehre aus der Sache kündigten die SPÖ-Regierungsmitglieder an, Dringlichkeitsanträgen in der Regierung nie mehr zuzustimmen. "Da müsste schon etwas ganz Außergewöhnliches passieren", so Prettner.
Seit der Angelobung des bisherigen Außenamts-Staatssekretärs Wolfgang Waldner als neuer ÖVP-Landesrat müssen sich Kaiser und Prettner in den Regierungssitzungen nicht nur niveaumäßig nicht mehr einsam fühlen. Waldner kündigte ebenso wie die SPÖ-Regierungsmitglieder an, keine überfallsartig eingebrachten Anträge mitzutragen. Andernfalls werde er sich an Abstimmungen nicht beteiligen, legte sich Waldner fest. Er erwarte sich einen sachlichen Umgangston und wolle "sachliche Arbeit in den Vordergrund stellen". Dazu gehöre es, Unterlagen fristgerecht vorzulegen. Als er diese Erwartung in der Regierungssitzung vorbrachte, soll Landesrat Harald Dobernig (FPK) in Waldners Richtung genuschelt haben: "Willkommen in der Wirklichkeit."
Die Kärntner Wirklichkeit sieht sehr viel anders aus, als sie Waldner gerne hätte. Er und der geschäftsführende ÖVP-Chef Gabriel Obernosterer würden für "einen korrekten, geradlinigen Weg" stehen, "nicht mauscheln" und "nichts abtauschen". Da wären sie die ersten schwarzen Landespolitiker mit einem solchen Politik-Verständnis.
Waldners Vorgänger Achill Rumpold hat vor seinem Abgang nicht nur gemauschelt, sondern mit Dobernig eine Riesen-Packelei durchgezogen. Als Personalreferenten haben die beiden nicht nur für Rumpold einen neuen Unterabteilungschef-Posten geschaffen, sondern gleich fast 40 FPK- und ÖVP-nahestehende Personen ordentlich mitbedient. Peter Hebein, der Büroleiter von Rumpold, übermittelte Landesamtsdirektor Dieter Platzer eine Liste mit Personalmaßnahmen. Ihr werde zur Gänze "Rechnung getragen", bestätigte Platzer der Kleinen Zeitung. Er beeilte sich zu versichern, "dass keine Versorgungsposten geschaffen werden, sondern die Personen auf Stellen kommen, wo es Nachbesetzungsbedarf gegeben hat".
Die Liste, die der Kleinen vorliegt, sieht aber ganz nach blau-schwarzer Günstlingswirtschaft aus. So erhielten 15 Mitarbeiter ein unbefristetes Dienstverhältnis, darunter drei Mitarbeiter des Waldner-Büros, der abgelöste ÖVP-Landesgeschäftsführer Thomas Goritschnig sowie sein Nachfolger Josef Anichhofer, Dörflers Büroleiter Johannes Graber, Dobernigs Pressesprecher Elmar Aichbichler und alle Mitarbeiter des ÖVP-Landtagsklubs, darunter der noch nicht sehr lange amtierende Klubdirektor Leopold Goess.
Landesrat Christian Ragger (FPK) durfte mit 1. September zwei neue Büro-Mitarbeiter aufnehmen. Mit einer Kanzlei-Stelle in Raggers Sozialreferat versorgt wurde der Klagenfurter FPK-Gemeinderat Gerd Miesenböck, der bisher Jobs im Sportbereich hatte. Die mit Kurt Scheuch von Landtag in die Regierung gewechselte bisherige FPK-Klubdirektorin Nina Petauer erhielt einen hoch dotierten Sondervertrag und ein schon mehrfach wegen seiner Genehmigungen in Kritik geratener Mitarbeiter in der Raumplanung wurde mit der "Fürstengabe" belohnt.
Auf Mitarbeiter-Ebene in der Regierung sorgt die Personal-Packelei für gehörigen Unmut. Zumal Rumpold und Dobernig immer von notwendigen Einsparungen im Personalbereich geredet haben. Heuer im Sommer haben sie auch tatsächlich gespart: Statt wie bisher 150 Ferialpraktikanten wurden nur halb so viele aufgenommen. Und die vor den Personalvertretungswahlen den Straßenmitarbeitern versprochene Anhebung des aus Spargründen gekürzten Taggeldes wurde nie vorgenommen.
