Neuer Koloini-Prozess
Die Affäre um die Einbürgerung von zwei Russen wird noch einmal vor Gericht ausgefochten. Geraten in der Affäre neue Fakten ans Licht?
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Der ehemalige Protokollchef des Landes Kärnten, Franz Koloini sowie ein Anwalt und zwei Russen müssen noch einmal vor den Richter. Das Oberlandesgericht Wien gab in der Affäre um die Einbürgerung der beiden Russen dem Antrag der Korruptionsstaatsanwaltschaft statt und hob die Freisprüche der ersten Instanz auf.
Im Fokus
Im Zentrum der Causa stehen der verstorbene Landeshauptmann Jörg Haider und die millionenschweren Kraftwerkebetreiber Alexey B. und Artem B. Letztere hatten im Juli 2005 und Ende Jänner 2007 eine Million US-Dollar bzw. 900.000 Euro auf ein im Auftrag von Haider errichtetes Konto bei der Hypo Alpe Adria überweisen lassen, über das der damalige Kärntner Landeshauptmann das Sponsoring für das Formel-1-Engagement von Patrick Friesacher abwickelte. Mitte Jänner 2007 bekamen die Geschäftsmänner nach Interventionen Haiders beim damaligen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) die Staatsbürgerschaft.
Richterin Gerda Krausam ging davon aus, dass es sich tatsächlich um Sponsorgelder gehandelt habe, die nicht nachweislich mit dem Thema Staatsbürgerschaft verknüpft waren. Das OLG kritisierte jedoch ihre Beweiswürdigung. Auch habe sie einander widersprechende Angaben nicht ausreichend berücksichtigt.
Angesichts der Prozess-Neuauflage ist ein "Format"-Artikel aus dem Jahr 2010 brisant: Dort wird ein Hypo-Aktenvermerk aus dem Oktober 2006 zitiert, in dem es um eine Nachfrage wegen der noch fehlenden 900.000 Euro auf dem Konto beim damaligen Haider-Büroleiter Harald Dobernig geht. Die Antwort: Die Erteilung der Staatsbürgerschaften sei noch nicht erfolgt.
