Straßenbau: Ermittlungen gegen Dörfler

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt nach einer anonymen Sachverhaltsdarstellung gegen Landeshauptmann und Straßenbaureferent Gerhard Dörfler. Um 11:00 Uhr hat der Landeshauptmann deshalb heute eine Presskonferenz angesetzt.

Foto © APGerhard Dörfler

Nun ist es offiziell: Seit Montag ermittelt die Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen den Kärntner Landeshauptmann und Straßenbaureferenten Gerhard Dörfler (FPK). Der Verdacht lautet auf verbotene Geschenkannahme, Grundlage sind belastende Aktenvermerke und eine anonyme Sachverhaltsdarstellung, in der von geradezu systematischer Korruption im Straßenbau die Rede ist. Dörfler nennt die Vorwürfe "haltlos", er will am Dienstag bei einer Pressekonferenz ausführlich Stellung nehmen. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Erste Einvernahmen

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat bereits Vorerhebungen durchgeführt. "Es gab erste Zeugeneinvernahmen", sagt Behördensprecher Erich Mayer zur Kleinen Zeitung. So wurde SPÖ-Klubchef Reinhart Rohr befragt, der Dörfler vorgeworfen hatte, bei Bauaufträgen als "Mister ein Prozent" Sponsoring zu verlangen. Auch Fritz Schabkar, Kärnten-Chef der Alpine-Bau wurde einvernommen. Zudem habe man bereits "umfangreiches Material" sichergestellt, sagt Mayer.

Die Aktenvermerke stammen aus dem Jahr 2004. Ein Beamter des Straßenbaureferats hatte dokumentiert, wie ein enger Mitarbeiter des damaligen Landesrates Dörfler Handynummer und Adresse eines Firmenchefs angefordert hatte. Wenige Tage später habe sich der Firmenchef darüber beklagt, dass Dörfler im Gegenzug für die Vergabe eines Auftrages "Sponsoring in der Höhe von einem Prozent der Auftragssumme" verlangt habe. Dörfler will sich an das Gespräch mit dem Firmenchef nicht mehr erinnern können.

Weitere Ermittlungen

Ermittelt wird aber auch in der sogenannten "Top Team"-Affäre, wo die FPK die Kärntner SPÖ wegen illegaler Parteienfinanzierung angezeigt hat. Die Anzeige der FPK gegen die SPÖ wird von der Korruptionsstaatsanwaltschaft seit rund einer Woche bearbeitet. "Die Arbeit wurde unverzüglich aufgenommen, nachdem uns die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Reinhart Rohr zur Kenntnis gebracht wurde", sagte Mayer. Die Justiz musste so lange warten, denn ein Verfahren, auch wenn es sich gegen mehrere Angezeigte richtet, darf erst nach der Auslieferung eines Mandatars beginnen, auch wenn die anderen Angezeigten nicht immun sind.

Noch nicht abgeschlossen sind die Ermittlungen in der Affäre um die BZÖ-Wahlkampfbroschüre. Hier rechnet Mayer allerdings mit einem baldigen Abschluss noch im Herbst. Angepeilt ist, noch im heurigen Jahr den Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft über die weitere Vorgangsweise - also Anklage oder Einstellung des Verfahrens - fertigzustellen.