Jetzt steigt der Druck auf Dörfler

Korruptionsvorwürfe gegen den Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler. Er soll bei Bauaufträgen ein Sponsoring verlangt haben. Von Wolfgang Rössler.

Foto © Gert EggenbergerBZÖ-Beton? 2005 ließen Jörg Haider und Gerhard Dörfler eine Brücke orange einfärben

Nun also auch Gerhard Dörfler. Wenn nur ansatzweise stimmt, was in einer anonymen Sachverhaltsdarstellung gegen den Kärntner Landeshauptmann und Verkehrsreferenten steht, bleibt in Kärnten kein Stein mehr auf dem anderen. Absender ist ein höherer Angestellter einer Baufirma. Er schreibt: "Es ist ein ungeschriebenes Gesetz, dass ohne Zahlungen an die Dörfler-Partei im Ausmaß von bis zu zehn Prozent des Vergabevolumens eine Auftragserteilung für ein Straßenbaulos nicht zu erreichen ist." Dörfler dementiert die Vorwürfe: "Ich gebe mein Ehrenwort". Es gilt die Unschuldsvermutung.

Noch hat die Korruptionsstaatsanwaltschaft keine Ermittlungen aufgenommen, man prüfe erst die Anzeige, heißt es. Behördensprecher Erich Mayer will Gerüchte, wonach die Staatsanwaltschaft am Mittwoch aktiv wurde und in einer Außenstelle des Verkehrsreferats nach Belegen suchte, nicht bestätigen.

Doch nicht nur die Anzeige, in der auch Firmen genannt werden, bringt den Kärntner Landeshauptmann unter Druck. Der Staatsanwaltschaft liegt auch der Aktenvermerk eines Beamten im Verkehrsreferat aus dem Jahr 2004 vor. Der Mitarbeiter protokollierte ein Gespräch mit einem Bauunternehmer: Dieser habe sich beklagt, dass der damalige Verkehrslandesrat Dörfler vor der Auftragserteilung für ein Straßenbauprojekt "ein Prozent Sponsoring im Sinne der Verkehrssicherheit" verlangt habe. Dörfler spricht von "Schmuddelkampagne", er könne sich an ein solches Gespräch nicht erinnern.

Teure Hochglanzbroschüre

Tatsächlich haben Kärntner Baufirmen in der Vergangenheit nachweislich beträchtliche Summen für Dörflers PR-Arbeit gespendet. So gibt Dörfler seit 2004 eine jährliche Hochglanzbroschüre über seine Bauprojekte heraus, die laut seinen eigenen Aussagen "ausschließlich von der Bauwirtschaft" finanziert wird. Die APA beziffert die Kosten pro Auflage mit 100.000 Euro. Erstmals in die Kritik geraten war Dörfler 2005, als der damalige Stellvertreter des inzwischen verstorbenen Landeshauptmannes Jörg Haider Teile der Unterkärntner Lippitzbachbrücke mit orangem Beton auffüllen ließ - der Farbe seiner damaligen Partei, des BZÖ.

Unterdessen wird in Kärnten der Ruf nach Neuwahlen lauter, auch wenn sich die anderen Parteien zu den neuen Vorwürfen noch bedeckt geben: "Dörfler sollte in sich gehen und über Konsequenzen nachdenken. Er sollte den Weg frei machen", sagt SPÖ-Klubchef Reinhart Rohr zurückhaltend. Rohr hatte Dörfler bereits vergangene Woche als "Mister ein Prozent" bezeichnet, der bei öffentlichen Bauaufträgen Sponsoring verlange.