Dörfler: "Kann mich jedenfalls nicht erinnern"
Gerhard Dörfler gibt beim Kleine Zeitung-Interview sein Ehrenwort, dass bei den Bauaufträgen kein Geld in die Partei floss. Von Wolfgang Rössler.
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Herr Landeshauptmann, hat sich die Korruptionsstaatsanwaltschaft schon bei Ihnen gemeldet?
GERHARD DÖRFLER: Nein.
Es gibt einen Aktenvermerk, den einer ihrer Beamten 2004 angefertigt hat. Ein Unternehmer habe sich beklagt: Sie hätten für einen öffentlichen Bauauftrag "Sponsoring" in der Höhe von einem Prozent gefordert. Hat dieses Gespräch stattgefunden?
DÖRFLER: Das will ich nicht kommentieren. Das ist ein durchschaubares Spiel im Vorwahlkampf.
Hat dieses Gespräch stattgefunden?
DÖRFLER: Ich kann nichts kommentieren, worüber ich nie gesprochen habe.
Sie schließen es aus?
DÖRFLER: Ich kann mich jedenfalls nicht erinnern.
Können Sie sich vorstellen, dass dieses Gespräch in dieser Form stattgefunden hat?
DÖRFLER: Nein, es gibt ein Bundesvergabegesetz, das irgendwelche Gegengeschäfte gar nicht zulassen würde. Das ist völliger Unsinn.
Wir halten fest: Sie können sich nicht erinnern, dass sie dieses Gespräch geführt haben, sie können sich nicht vorstellen, dieses Gespräch geführt zu haben, aber Sie schließen es nicht aus.
DÖRFLER: Interpretieren Sie mich nicht! Wenn 2004 irgendetwas passiert wäre, werden Sie ja nicht glauben, dass erst 2012 ein Problem auftaucht.
Sie schließen es nicht aus.
DÖRFLER: Noch einmal: Wenn Sie so mit mir reden, können wir das Gespräch gleich abbrechen.
Geben Sie weiterhin Ihr Ehrenwort, dass bei Bauaufträgen kein Geld an die Parteikasse geflossen ist?
DÖRFLER: Da gebe ich mein Ehrenwort sicher.
Geben Sie Ihr Ehrenwort, dass kein Druck auf Unternehmer ausgeübt wurde, Inserate oder Magazine zu bezahlen?
DÖRFLER: Auch da gebe ich mein Ehrenwort. Es gibt die Broschüre "Kärnten baut", da haben Unternehmer Inserate geschalten. Es ist üblich, dass Firmen im Baureport inserieren. Sie haben ja auch eine entsprechende Werbeleistung dafür bekommen.
Die Inserate und das Kärnten Baut Magazin erwecken den Anschein, offizielle Kundmachungen des Landes Kärnten zu sein.
DÖRFLER: Interpretieren Sie nicht! Das war ein jährlicher Leistungsbericht des Kärntner Bauwesens.
Der Auftraggeber ist aber das Amt der Kärntner Landesregierung.
DÖRFLER: Ja und? Wo liegt der Unterschied, wenn etwa die Stadt St. Veit einen Baureport herausbringt.
Noch einmal: Sie schließen aus, dass Sie auf Unternehmer Druck ausgeübt haben, zu zahlen?
DÖRFLER: Das schließe ich aus.
Sie haben Kärntner Firmen schriftlich um einen Druckkostenbeitrag von 1000 Euro für eine Jubelbroschüre ersucht.
DÖRFLER: Das war eine Einladung an die Baufirmen, dass sie für eine Werbeleistung daran teilnehmen können. Es ist üblich, dass Firmen im Baureport inserieren. Wo ist da der Druck?
Bei Ihren Spatenstichfeiern werden mitunter wertvolle Preise verlost: Die Rede ist von Flachbildfernsehern.
DÖRFLER: Was, Flachbildfernseher? Wo denn?
Sie haben also noch nie einen Flachbildfernseher verlost?
DÖRFLER: Das ist mir nicht bekannt. Nennen sie mir den, der so einen Blödsinn behauptet. Verlost werden Tankgutscheine oder Armbanduhren. Aber keine Fernseher! Das ist ja unerhört.
Wer zahlt die Preise, die Sie verlosen?
DÖRFLER: Die Geschenke im Sinne der Verkehrssicherheit kommen aus dem Verkehrssicherheitsfonds.
Wer zahlt die Armbanduhren?
DÖRFLER: Die zahle ich aus meinen Verfügungsmitteln. Es gibt ja auch in anderen Ressorts Budgetansätze für öffentliche Publikationen, Veranstaltungen und Information. Das hat Peter Kaiser (SPÖ-Chef, Anm.) als Sportreferent genauso gemacht.
Warum werden in Kärnten viele Baulose so klein gestaltet, dass es keine öffentlichen Ausschreibungen gibt, wodurch nur bestimmte Firmen zum Mitbieten eingeladen werden?
DÖRFLER: Ich bin für Ausschreibungen nicht zuständig. Aber soweit es mir bekannt ist, wird jedes Baulos öffentlich ausgeschrieben. Es ist undenkbar, dass nach Gutdünken Aufträge vergeben werden. Das würde keine Firma akzeptieren.
Sie schließen aus, dass Sie in irgendeiner Art und Weise bei der Ausschreibung von Baulosen mitreden?
DÖRFLER: So ist es. Zu hunderttausend Prozent.
Wenn es zu einer Anklage kommt: Würden Sie zurücktreten?
DÖRFLER: Es wird auch gegen den Herrn Bundeskanzler Werner Faymann untersucht, er tritt auch nicht zurück. Für mich gilt das gleiche wir für den Herrn Bundeskanzler.
Die Rede war von einer Anklage.
DÖRFLER: Ich gehe davon aus dass es keine geben wird. Wo ein Landeshauptmann korrekt gehandelt hat, wird es auch keine Anklage geben.
Wenn doch?
DÖRFLER: Es wird keine geben. Dabei lassen wir es. Sie können zu hundert Prozent davon ausgehen, dass es keine Anklage geben wird.
