Vierter Anlauf für Neuwahlen in Kärnten

Am heutigen Freitag kämpfen SPÖ, ÖVP und Grüne wieder für Neuwahlen noch im heurigen Jahr. Die FPK will mit einem Auszug erneut die Auflösung des Landtages verhindern. Gestern gab es in Klagenfurt eine Demonstration für Neuwahlen. Rund 1500 Personen zogen vom Regierungsgebäude durch die Bahnhofstraße zum Alten Platz.

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Für rasche Neuwahlen kämpfen am heutigen Freitag - im vierten Anlauf - SPÖ, ÖVP und Grüne beim Sonderlandtag (Beginn 11 Uhr). Die vorzeitige Auflösung des Landtages wird jedoch wieder vereitelt, weil die 17 FPK-Mandatare zum vierten Mal in Folge aus dem Landtag ausziehen werden.

Protestmarsch am Donnerstag

Die Plattform "Neuwahlen jetzt" hat am Donnerstag schon zum dritten Mal einen Protestmarsch gegen die aktuelle Landesregierung gestartet. Trotz tropischer Temperaturen sind etwa 1500 Personen vom Regierungsgebäude in Klagenfurt durch die Bahnhofstraße zum Alten Platz gezogen und haben mit schrillen Pfeiftönen und "Neuwahl"-Rufen für Aufmerksamkeit gesorgt.

Auf Tafeln brachten die Demonstranten ihre Forderungen deutlich zum Ausdruck. "Auf die Saualm mit euch", "Weg mit der Rotzbubn-Partie" oder "Wir wollen wieder Moral und Anstand im Land" stand da zu lesen. Auf dem Alten Platz wunderte sich der grüne Abgeordnete Rolf Holub, "dass man in Ägypten wählen darf aber in Kärnten nicht" und er forderte die Freiheitlichen auf: "Stellt euch dem Wähler, ihr werdet einen Denkzettel erhalten."

SPÖ-Chef Peter Kaiser sekundierte: "Alle wollen Neuwahlen, nur die Freiheitlichen nicht." Endlich müsse Schluss sein mit der Geiselhaft, in die die FPK das Land nimmt: "Wir brauchen eine neue Verfassung und eine neue politische Kultur". Man werde, so Kaiser, gemeinsam mit der ÖVP "nicht nachlassen und jeden Tag mehr für Neuwahlen eintreten".