Grüne für Mandatsverlust der FPK-Abgeordneten
Die Grünen wollen Mandatsverlustverfahren gegen die Kärntner FPK-Landtagsabgeordneten einleiten. Dabei stützen sie sich auf die Geschäftsordnung des Kärntner Landtags, die mehr als dreißigtägiges Fernbleiben ohne triftigen Grund verbietet.
Foto © KLZ/WeichselbraunRolf Holub will ein Mandatsverlustverfahren einleiten
Die Grünen wollen Mandatsverlustverfahren gegen die Kärntner FPK-Landtagsabgeordneten einleiten. Das sagte Rolf Holub, grüner Landtagsabgeordneter in Kärnten am Mittwoch vor Journalisten. Dabei stützen sich die Grünen auf die Geschäftsordnung des Kärntner Landtags, die mehr als dreißigtägiges Fernbleiben ohne triftigen Grund verbietet. Nach einem entsprechenden Beschluss des Landtags müsste der Verfassungsgerichtshof entscheiden, so Holub.
Dabei muss geklärt werden, ob die in der Geschäftsordnung genannte "Abwesenheit" nur vollkommenes Fernbleiben von der gesamten Sitzung umfasst, oder auch das gezielte Verlassen des Plenarsaals, wie das die Freiheitlichen in Kärnten derzeit zur Verhinderung von raschen Neuwahlen praktizieren. Laut Geschäftsordnung gehört es zu den Pflichten des Präsidenten, dafür zu sorgen, "dass die für einen Beschluss des Landtages erforderliche Anzahl von Mitgliedern" gegeben ist, heißt es in Paragraf 10 der Geschäftsordnung. Präsident Josef Lobnig (FPK) nannte den Auszug der FPK-Mandatare gegenüber der APA ein "demokratisches Recht".
Die Kärntner Grünen wollen die laufenden Landtags-Sondersitzungen zur schrittweisen Umsetzung eines Demokratiepakets nutzen. Ein Gesetz zur Ausweitung der Rechte des Landesrechnungshofs sei "zu 80 Prozent" fertig, sagte Holub. Bei einem Parteiengespräch am Montag wolle man sich mit SPÖ und ÖVP auf einen Verfassungsrechtler einigen, der die notwendigen Gesetze zur Abschaffung des Proporzes vorbereiten soll. Im Spiel sind die Namen Theo Öhlinger und Bernd-Christian Funk.
Kritik an Landeshauptmann Gerhard Dörfler
Kritik gab es bei der Grünen-Pressekonferenz an den Blauen im Allgemeinen und an FPK-Landeshauptmann Gerhard Dörfler im Speziellen. Bundessprecherin Eva Glawischnig, die auf ihrer Sommertour durch Österreich aktuell in Kärnten haltmacht, sagte: "Hier wird gerade die Demokratie abgeschafft - und dieser Satz ist nicht von mir." In Gesprächen sei sie überall auf Empörung ob der Zustände in der Kärntner Politik gestoßen. "Ohne Grüne und Rolf Holub wäre die Korruptionsblase nie aufgegangen." Die Auszugspolitik des FPK-Landtagsklubs nannte Glawischnig "Rückzugsgefechte". Sie bekräftigte ihr Vorhaben, auf Bundesebene eine Initiative für demokratische Mindeststandards in den Ländern zu setzen. "Bürger sollen überall die gleichen Rechte haben."
Holub konstatierte, dass Dörfler als Landeshauptmann "nicht überparteilich, sondern absolut blau - unterparteiisch" agiere. Sein Ablaufdatum sei klar zu sehen. In Richtung ÖVP ließ Holub wissen, dass er dessen designierten Landesparteichef Gabriel Obernosterer für vertrauenswürdig halte, weniger aber den schwarzen Klub. "Obernosterer steigt aufs Gas, der Landtagsklub auf die Bremse. Deshalb fährt das Auto im Kreis."
