Groteske um den Wahltermin im März
Der Regierungsbeschluss der FPK-Vertreter für Neuwahlen am 3. März hält nicht: Denn zuerst muss sich der Landtag auflösen.
Foto © EggenbergerNovember 2012 oder März 2013? Wann es vorzeitige Landtagswahlen gibt, ist weiterhin offen
Vorgezogene Landtagswahlen am 3. März 2013 in Kärnten. Nur auf dem ersten Blick stellte sich am Dienstag die Faktenlage als entschieden dar, mit dem zweiten Blick war wieder alles offen. "Landesregierung spricht sich für Neuwahlen am 3. März aus", titelte der Landespressedienst. Landeshauptmann Gerhard Dörfler begründete nach der Regierungssitzung den Entscheid der vier FPK-Vertreter, die über die absolute Mehrheit verfügen: "Wir wollen die Diskussion über den Wahltermin endgültig vom Tisch haben." Bekanntlich fordern SPÖ, ÖVP und Grüne den 25. November als Wahltag.
Der Märztermin würde auch Kleingruppen wie Einheitsliste, Frank Stronach oder Piraten genug Zeit zur Vorbereitung geben, zeigte sich Dörfler großzügig. Die Gegenfrage, wonach im Landtag die 19-Mandatare-Mehrheit von SPÖ, ÖVP und Grünen mit ihrer Forderung nach Novemberwahlen wegen der FPK-Blockade chancenlos bleibe, wischte er vom Tisch: "Ich schlage mich auf die Seite der Vernunft."
Die Vernunft hinterfragte Landeshauptmann-Vize Peter Kaiser (SPÖ). Er bewertete das FPK-Votum für den 3. März als "absolutes Nullum", "das überhaupt keine Relevanz hat". Denn rechtlich müsse für vorgezogene Landtagswahlen zuerst der Landtag aufgelöst werden. Die Regierung könne erst danach den neuen Wahltermin verordnen. "Beim Hausbau kann auch nicht mit dem zweiten Stockwerk begonnen werden."
Ein Rechtsexperte im Landesdienst meinte knapp: "Das ist ein Scheingefecht, mehr nicht."
Der Regierungsakt, der der Kleinen Zeitung vorliegt, macht deutlich, dass Dörfler & Co. ihren Beschluss besser präsentierten, als es der Inhalt hergab. Beschlossen wurde nicht der 3. März als Wahltag, vielmehr wurde der Bericht Dörflers über den Fristenlauf für eine Landtagswahl am 3. März 2013 "zustimmend zur Kenntnis genommen". Demnach müsste sich der Landtag bis 20. Dezember auflösen.
Kaiser skizzierte am Dienstag das weitere Vorgehen: Freitag im Sonderlandtag wird der vierte Versuch für Neuwahlen am 25. November gestartet. Donnerstag startet um 17.30 Uhr erneut ein Protestmarsch vor der Landesregierung in Richtung Alten Platz.
