Vierter Anlauf für vorgezogene Landtagswahlen
Dem Sonderlandtag am Freitag geht ein Protestmarsch am Donnerstag voraus. Frank Stronach soll in Kärntner ÖVP-Kreisen nach Kandidaten suchen.
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Es ist der vierte Versuch von SPÖ, ÖVP und Grünen für Neuwahlen in Kärnten - es wird die vierte Blockade durch die FPK: Freitag um 11 Uhr beginnt der nächste, von der SPÖ beantragte Sonderlandtag. Der designierte FPK-Obmann Kurt Scheuch kündigte bereits den neuerlichen Auszug der 17 Mandatare an. Ohne deren Anwesenheit können die anderen drei Parteien trotz ihrer 19-Mandatare-Mehrheit im Landtag nichts ausrichten. Diese Demokratiefeindlichkeit der FPK bewirkt bei immer mehr Kärntnern Empörung.
Donnerstag um 17.30 Uhr, startet die überparteiliche Plattform "neuwahljetzt.at" erneut einen Protestmarsch von der Landesregierung in die Klagenfurter Innenstadt. Hauptforderung sind Neuwahlen am 25. November. Zuletzt waren 2000 Personen dabei. Für Donnerstag werden mehr erwartet. "Der Unmut in der Bevölkerung wegen der blauen Blockade wird immer größer", sagt Frank Frey, der Landessprecher der Grünen, die mit dabei sind.
Sofern der Landtag sich bis Ende September auflöst, wäre der 25. November als Wahltag realistisch. Den lehnt die FPK jedoch ab und verlangt den 3. März. Weil ein neuer Wahltermin von der Landesregierung verordnet werden muss und die FPK dort mit vier von sieben Sitzen die absolute Mehrheit hat, könnte auch in der Regierung eine Blockade drohen. Allerdings nicht lange, "ein bis zwei Wochen wären vorstellbar", sagen Experten. Denn per Gesetz muss nach Auflösung des Landtages die Neuwahl binnen drei Monaten stattfinden.
Köfer als Spitzenkandidat?
Gerhard Köfer, der zu Frank Stronach gewechselte (bisher SPÖ-)Bürgermeister von Spittal will nächste Woche die Öffentlichkeit informieren, ob er Spitzenkandidat für die Landtagswahlen wird. Wer ihm genau zuhört, weiß bereits: Das Pendel schlägt in Richtung Kandidatur. Stronach, mit dem Köfer jetzt täglich telefoniert, soll auch in Kärntner ÖVP-Kreisen nach Kandidaten suchen, wird von schwarzer Seite hinter vorgehaltener Hand bestätigt. Offiziell gibt es dazu maximal kryptische Aussagen: "Ich würde nie gegen die ÖVP kandidieren", sagt etwa Stephan Tauschitz, der gleich wie Achill Rumpold und Thomas Goritschnig als Vertraute von Ex-Parteichef Josef Martinz (in die zweite Reihe) zurücktreten musste, um dem designierten Parteichef Gabriel Obernosterer freie Hand für die Erneuerung zu geben. Rumpolds Nachfolger als Landesrat soll demnächst vorgestellt werden. Neuer Name auf der langen Spekulationsliste: Staatssekretär Wolfgang Waldner. Der Kärntner ist derzeit im Urlaub. Kein Kommentar also.
Köfer zeigte sich am Montag schockiert wegen Attacken von BZÖ und FPÖ: Die verweisen auf Parlamentsprotokolle, wonach der SPÖ-Nationalratsabgeordnete entgegen seinen Aussagen sehr wohl mit "Ja" für den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM gestimmt habe. Köfer dazu: Es habe drei ESM-Punkte zur Abstimmung gegeben, beim entscheidenden verfassungsrechtlichen sei er sitzen geblieben, habe also nicht aktiv mitgestimmt. Das habe er nie anders kommuniziert. Am Montag konkretisierte Köfer allerdings, dass er in zwei anderen ESM-Punkten zugestimmt habe. Die Debatte hat deshalb Gewicht, weil Stronach den ESM mit allen Mitteln bekämpfen will.
