Klärung bei Wahlen und vor Gericht
Strache gibt der FPK seinen Blockadekurs vor. Die Haftungen für Europa und die Hypo sind fast gleich groß. Drei Richter und die Politik. Von Antonia Gössinger
Foto © Traussnig (2), APA/Eggenberger (1)Richter Manfred Herrnhofer, Richterin Michaela Sanin und Richter Christian Liebhauser-Karl
Was sollen Neuwahlen bringen?, fragen viele Bürger. Eine Klärung! Seit ÖVP-Chef Josef Martinz im Birnbacher-Honorar-Prozess ein Korruptionsgeständnis abgelegt hat, geht nichts mehr im Land. Die ÖVP ist implodiert, die Koalition mit der FPK existiert nicht mehr, drei FPK-Regierungsmitglieder sind im Visier der Justiz, die SPÖ wurde von FPK und ÖVP mit Anzeigen erfolgreich in den Sumpf hineingezogen. Nur die Grünen stehen dank Rolf Holub hochweiß da. An eine sachliche Landtags- und Regierungsarbeit ist nicht mehr zu denken. Deshalb müssen die Kärntner wählen können, wie es weitergehen soll.
Ob sich an den Mehrheitsverhältnissen viel oder wenig ändert, ist die Verantwortung der Wähler. Mit welchen Personen und Programmen die Parteien antreten, ist deren Sache. Und ob früher oder später gewählt werden soll, ist Ansichtssache. Zur demokratiepolitischen Grundsatzfrage ist aber die Frage des Neuwahlbeschlusses geworden. Dass die FPK schon drei Mal durch ihr Hinausschleichen aus dem Landtag verhindert hat und weitere Monate verhindern will, dass die Mehrheit einen Beschluss fast, ist inakzeptabel.
Landeshauptmann Gerhard Dörfler & Co. haben sich mit Eid verpflichtet, im Interesse des Landes zu wirken. In der Verfassung steht nichts davon, dass sie als verlängerter Arm von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache agieren müssen. So stellte es Strache gestern aber dar: Die Neuwahl-Blockade soll es geben, bis die FPK in der Regierung die auf sein Geheiß geplante Anfechtung des ESM-Rettungsschirmes beschließen kann. Voraussetzung dafür ist die Kundmachung des ESM-Parlamentsbeschlusses.
BZÖ-Chef Josef Bucher, der Dörfler als Landeshauptmann ablösen will, ist gleichfalls ein Gegner des ESM. Er hat kürzlich aufgelistet, um wie viel es dabei geht: um Haftungen Österreichs von exakt 19,53 Milliarden Euro.
Wegen des Desasters mit der Hypo-Bank ist die Republik derzeit gleichfalls mit Haftungen von über 19 Milliarden Euro belastet, die beim Land Kärnten geblieben sind. Am Höhepunkt des politischen Größenwahns hatte das Land Kärnten Haftungen von über 27 Milliarden Euro, bei einem Gesamtbudgetvolumen von zwei Milliarden Euro.
Aus den Angeln geworfen hat die selbstherrliche FPK-ÖVP-Koalition die Justiz, die endlich damit begonnen hat, den Korruptionssumpf trockenzulegen. Drei Prozesse gegen Politiker haben die zwei Parteichefs Martinz und Uwe Scheuch hinweggefegt und drei Richter in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gestellt.
Richter Manfred Herrnhofer hat sich seinen derzeitigen Urlaub redlich verdient. Er kennt in den tausenden Akten-Seiten von Einvernahmen, Gutachten und Verträgen jede Stelle, um die Angeklagten und Zeugen blitzschnell damit zu konfrontieren. Wie immer die Urteile ausfallen werden, die Herrnhofer und der Schöffensenat am 21. September fällen wollen, ist mit Folgeprozessen zu rechnen. Der Richter hat die vielen Widersprüche in den Aussagen längst gespeichert.
Wie das Beispiel Herrnhofer zeigt, ist es der Aufklärung dienlich, wenn Richter gerade bei Politik- und Wirtschaftsverfahren ein umfassenderes Blickfeld haben. Die politische Realverfassung, die von der hehren geschriebenen Verfassung oft weit entfernt ist, hat auch Richter Christian Liebhauser-Karl in seiner Urteilsfindung beim ersten Scheuch-Prozess einbezogen. Er hat die Mitwirkung bei der Verleihung von Staatsbürgerschaften als möglich angesehen und sein Urteil von 18 Monaten Haft, davon sechs Monate unbedingt, auch mit "general- und spezialpräventiven Gründen" begründet. Das Urteil wurde vom Oberlandesgericht Graz aufgehoben.
Richterin Michaela Sanin hat sich in der Neuauflage des Prozesses auf die formalen Zuständigkeiten zurückgezogen und einige Anklagepunkte gegen Uwe Scheuch fallen gelassen. So fiel das - nicht rechtskräftige - Urteil milder aus. Seit Uwe Scheuch im Honorar-Prozess von Steuerberater Dietrich Birnbacher belastet wurde, wird gegen ihn neuerlich in einem Korruptionsfall ermittelt - und erscheint Richterin Sanin als sehr blauäugig.
