Scheuch will Kärntner Bevölkerung über ESM befragen
In einer Aussendung am Samstag kündigte Kärntens Landeshauptmannstellvertreter und FPK-Chef Kurt Scheuch an, Kärnten zum "Zentrum des Widerstands" gegen die Euro-Rettung zu machen. Außerdem will er die Kärtner zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) befragen.
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Der Kärntner Landeshauptmannstellvertreter und FPK-Chef Kurt Scheuch hat vorgeschlagen, die Kärntner beim von seiner Partei gewünschten Neuwahltermin am 3. März 2013 auch gleich zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu befragen. In einer Aussendung am Samstag kündigte Scheuch außerdem an, Kärnten zum "Zentrum des Widerstands" gegen die Euro-Rettung, die er als "Verrat an Österreich" bezeichnete, zu machen.
Die FPK hat es schon mehrfach zur Bedingung für Neuwahlen gemacht, dass die Kärntner Landesregierung zuvor eine Verfassungsklage gegen das Gesetz zum ESM eingebracht wird. Nach den derzeitigen Verhältnissen in der Regierung hält die FPK mit vier von sieben Mitgliedern die absolute Mehrheit und kann Regierungsbeschlüsse im Alleingang fassen. Um eine Klage einzureichen, muss ein Gesetz allerdings zuvor kundgemacht werden, was im Fall des ESM noch nicht geschehen ist.
Kritik von der Kärntner SPÖ
Von der Kärntner SPÖ hat Landeshauptmannstellvertreter und FPK-Chef Kurt Scheuch für seine Pläne, bei Neuwahlen in Kärnten auch eine Volksbefragung zum ESM zu machen, herbe Kritik geerntet. Das eine habe mit dem anderen nichts zu tun, hieß es in einer Aussendung am Samstag. Landesgeschäftsführer Daniel Fellner nannte Scheuchs Idee "infantil" und ein "peinliches Eingeständnis seiner eigenen Inkompetenz".
Scheuch könne man beim Thema "Stärkung der Europäischen Solidargemeinschaft" nicht ernst nehmen, so Fellner. Daher solle dieser die Bevölkerung mit unüberlegten Äußerungen verschonen und den Weg frei für Neuwahlen machen.
