Ende für Proporz eingeläutet
SPÖ, ÖVP und Grüne werden im Landtag aktiv. Die Umsetzung ist ohne FPK möglich. Die Wahlkampfkostenrückerstattung ist ab sofort abgeschafft. Und: Kostenbeschränkung für den Wahlkampf.
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Wenn man sich z'sammsetzt, geht was weiter", meinte am Dienstag sichtlich zufrieden der geschäftsführende VP-Obmann Gabriel Obernosterer nach dem Dreiparteien-Gespräch, zu dem er ins Klagenfurter Salzamt eingeladen hatte - und das die FPK boykottierte. ÖVP, SPÖ und Grüne haben sich darauf geeinigt, dem in Kärnten als einem der letzten Bundesländer herrschenden politischen Proporz den Kampf anzusagen. Künftig soll klar in Regierung und Opposition getrennt werden.
Gesetzesentwurf geplant
Frank Frey, Landessprecher der Grünen, schilderte die geplante Vorgangsweise: "Wir werden einen prominenten Verfassungsrechtler beauftragen, einen Gesetzesentwurf auszuarbeiten." Dieser wird in einer der nächsten Landtagssitzungen eingebracht und auf Antrag der drei Parteien dem Budget-Ausschuss zugewiesen, wo Rot, Schwarz und Grüne die Mehrheit haben. Nach dem dortigen Beschluss ist wieder der Landtag dran. Sofern die 17 FPK-Mandatare wegen ihrer Blockade des Neuwahlantrages neuerlich aus dem Landtag ausziehen, kann das Gesetz von den im Plenum verbleibenden 19 Abgeordneten mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen werden.
Die Initiatoren sind guter Hoffnung, dass auch die FPK mit ins Boot kommt. Frey: "Die Blauen werden es nicht wagen, sich bei dieser historischen Entscheidung zu drücken". Dann wird auch in Kärnten die Nachkriegsregelung, dass jede Partei mit einem Stimmenanteil von mehr als zehn Prozent automatisch in der Regierung vertreten ist, beendet.
SPÖ-Chef Peter Kaiser sprach im Zusammenhang mit der angepeilten Proporz-Abschaffung von einem epochalen Beschluss, der die Landesverfassung ändert: "Endlich wird auch in Kärnten die freie Koalitionsbildung ermöglicht, ebenso wie das Wechselspiel zwischen Regierung und Opposition."
500.000 für Wahlkampf
Geeinigt haben sich am Dienstag Rot, Schwarz und Grüne auf eine Vereinbarung zur Begrenzung der Wahlkampfkosten. Analog zur Bundesregelung soll diese Obergrenze in Kärnten bei 500.000 Euro je Partei liegen. Am 25. November als Wahltag halten die drei fest. Kaiser: "Wir wollen weder Plakate noch Inserate."
Im Budgetausschuss des Landtages wurde Dienstagvormittag von SPÖ, ÖVP und Grünen das sofortige Aus für die Wahlkampfkostenrückerstattung beschlossen. Es geht um 2,3 Millionen Euro. Die FPK will - anders als im Ausschuss - im Sonderlandtag am Donnerstag zustimmen.
