FPK-Obmann Kurt Scheuch lehnt Parteiengespräch ab
Das Parteiengespräch am Dienstag wird ohne die FPK stattfinden. Kaiser (SPÖ) und Frey (die Grünen) nahmen Obernosterers Einladung an.
Foto © APA
Das am Freitag vom geschäftsführenden ÖVP-Obmann Gabriel Obernosterer initiierte Parteiengespräch zum Thema Neuwahlen, Wahlkampfkostenbegrenzung und weiteren gesetzlichen Änderungen wird ohne FPK-Obmann Kurt Scheuch stattfinden. Obernosterer erklärte am Montag vor Journalisten, SPÖ-Chef Peter Kaiser und Grünen-Obmann Frank Frey hätten zugesagt. Scheuch habe ihm schriftlich eine Absage erteilt. Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) lehnte eine Teilnahme ab, er sei ja nicht Parteichef der FPK.
Bei dem Gespräch soll es nicht nur um den Wahltermin gehen, da sind sich Rot, Schwarz und Grün ja einig. Diskutiert wird laut Obernosterer aber auch über mögliche Gesetzesänderungen: "Alles, was machbar ist, ohne den Termin im November zu gefährden, sollten wir noch über die Bühne bringen." Das reiche von der Kostenbegrenzung über die Streichung der Wahlkampfkostenrückerstattung bis hin zur Abschaffung des Proporzes in der Landesregierung. "Der Landtag ist handlungsfähig, trotz der Blockadepolitik der Freiheitlichen, und wir haben dort die Mehrheit", betonte der ÖVP-Chef. Dabei wolle man sämtliche rechtlichen Möglichkeiten ausnutzen, welche die Geschäftsordnung des Landtages biete.
Scheuch hatte seine Teilnahme am Montag schriftlich abgesagt. Er begründete dies damit, dass laut Einladung ausschließlich über den Wahltermin im November gesprochen werden solle. "Der 25. November als Wahltermin ist für uns kein Thema, und die ÖVP will offenbar nur darüber diskutieren und nicht über die Inhalte, daher habe ich die Einladung ausgeschlagen", sagte Scheuch auf APA-Anfrage.
Am Donnerstag findet die nächste Sondersitzung des Landtages statt. Neben der Aufhebung der Immunität von SPÖ-Klubobmann Reinhart Rohr steht lediglich der Neuwahlantrag der Opposition auf dem Programm. Scheuch kündigte an, seine Fraktion werde auch diesmal wieder eine Abstimmung darüber verhindern. Bleibt abzuwarten, ob die anderen Parteien den zu erwartenden Exodus dazu nutzen, andere Themen auf die Tagesordnung zu hieven. Möglich wäre es, denn mit den 19 Stimmen haben sie die Mehrheit. Viel wird davon abhängen, wie FPK-Landtagspräsident Josef Lobnig agiert, der bisher als einziger FPK-Mandatar beim Exodus nicht mitgemacht hatte, um den Vorsitz nicht an seinen SPÖ-Stellvertreter Rudolf Schober abtreten zu müssen.
Kaiser: Gesprächsverweigerung völlig verantwortungslos
Enttäuscht über die Weigerung der FPK, an den morgigen Parteiengesprächen teilzunehmen, zeigt sich SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser. "Dörfler und Scheuch verhalten sich völlig verantwortungslos gegenüber den Kärntnerinnen und Kärntnern. Die beleidigte Leberwurst zu spielen, weil sie erkennen müssen, dass die Zeit ihres politischen Fuhrwerkens zu Ende geht, zeugt von fehlendem Demokratieverständnis und ist bezeichnend für ihre "Kärnten gehört uns"-Mentalität", so Kaiser. Für die SPÖ ist der 25. November wie gehabt der letztmögliche Wahltermin.
