Obernosterer: "Sind nicht in der Geiselhaft der FPK"
Nun lädt ÖVP-Obmann Obernosterer zu Parteiengesprächen. Am Dienstag soll über einen November-Wahltermin und eine Systemänderung im Land diskutiert werden. Grüne wie auch SPÖ sind wegen des Abbruchs der Neuwahl-Gespräche erbost.
Foto © APAÖVP-Obmann Obernosterer
Der geschäftsführende Kärntner ÖVP-Obmann Gabriel Obernosterer hat am Samstag als Reaktion auf den Abbruch der Parteiengespräche durch FPK-Landeshauptmann Gerhard Dörfler seinerseits die Parteichefs zu Gesprächen eingeladen. "Wir befinden uns nicht in der Geiselhaft der FPK", betonte Obernosterer in einer Aussendung. Daher sollen am Dienstag Gespräche über einen November-Wahltermin und eine Systemänderung im Land stattfinden.
Den Abbruch der Gespräche am Freitag bezeichnete Obernosterer als "demokratieunwürdig". Dörfler hänge "massiv an der Leine der Scheuchs, sonst hätte er die Gespräche nicht abgebrochen", sagte Obernosterer. Dies sei nämlich auf Zeichen von Kurt Scheuch, dem neuen Parteichef der Freiheitlichen erfolgt. Obernosterer will aber trotzdem auch den Landeshauptmann für Dienstag einladen.
Auch Obernosterer tritt für eine sofortige Streichung der Wahlkampfkosten-Rückerstattung ein, dazu bleiben die bekannten Forderungen nach Abschaffung der Proporzregierung, mehr Kontrollrechte für Landtag und Rechnungshof sowie eine drastische Reduktion der Wahlkampfkosten weiter aufrecht.
Opposition wegen Gesprächsabbruch erbost
Die Begrenzung der Wahlkampfkosten verbindlich zu machen, das ist eines der Argumente der FPK für einen Neuwahltermin erst im März 2013. Dieses Argument bringt den Grünen Landessprecher Frank Frey auf die Palme: "Das ist eigentlich eine Frechheit, denn das derzeitige Parteienförderungsgesetz bietet ausreichende Grundlagen für eine Kostenbegrenzung." Dies habe er am Freitag Dörfler auch vorschlagen wollen, "aber den hat das gar nicht interessiert", so Frey am Samstag zur APA.
Der Grüne bezieht sich auf Paragraf 5 des Parteienförderungsgesetzes. Unter dem Titel "Verpflichtungen für Wahlzeiten" heißt es da wörtlich: "Zur Sicherstellung der Sachlichkeit und Fairneß (sic!) im Wahlkampf und zur Begrenzung der Kosten eines Wahlkampfes sind die Landtagsparteien verpflichtet, bei allen Landtagswahlen und bei allen Gemeinderatswahlen ein diesbezügliches Übereinkommen anzustreben." Nichts würde die Freiheitlichen daran hindern, ein solches Übereinkommen mit den anderen Parteichefs zu schließen, betont Frey. "Wir sind bereit dazu, die SPÖ und die ÖVP ebenfalls, was die FPK da macht, sind nichts als faule Ausreden, um den Wahltermin hinauszuzögern."
Auch bei der SPÖ ist die Empörung über die Gesprächsverweigerung der FPK groß. Parteivorsitzender Peter Kaiser kündigte eine parlamentarische Initiative an: "Wir wollen am Dienstag in der Sitzung des Budgetausschusses einen Antrag auf Streichung der Wahlkampfkostenrückerstattung im Kärntner Parteienförderungsgesetz einbringen, der bereits bei der Sonderlandtagssitzung beschlossen werden könnte." Eine Vereinbarung über Kostenbegrenzung im Wahlkampf könnte zudem vom Landesrechnungshof kontrolliert werden. "Man könnte Konsequenzen festlegen, die bei Verstößen gezogen werden müssen", so sein Vorschlag.
Kaiser bleibt bei seinem Vorschlag eines Totalverzichts auf Außenwerbung. Dies müsse dann aber nicht nur für die Parteien gelten, sondern auch für Landesabteilungen, Landesgesellschaften und solche im Nahbereich des Landes und Vereine. Dörfler wirft der SPÖ-Chef Doppelbödigkeit vor, da dieser von Kostenbeschränkung rede und die FPK zeitgleich ihre Parteizeitung per teurem Postwurf an alle Haushalte verteilt habe.
