Neuwahlen in Kärnten: FPK ließ Gespräch platzen

In einem erneuten Gespräch zwischen den Parteichefs von SPÖ, ÖVP, Grünen, FPK und Landeshauptmann Gerhard Dörfler wurde am Freitag um 15 Uhr über einen Neuwahltermin für Kärnten verhandelt. Dörfler brach das Treffen nach wenigen Minuten ab und verließ den Raum - Einigung gab es keine. SPÖ, ÖVP und Grüne sprachen von "Demokratieverweigerung".

Foto © Kleine Zeitung/TraussnigNach wenigen Minuten war der Besprechungsraum in der Landesregierung leer - ein richtiges Gespräch fand nicht statt

Eklat im Klagenfurter Regierungsgebäude: Obwohl er die Obleute der Landtagsparteien höchstpersönlich zur zweiten Verhandlungsrunde über einen Termin für vorgezogene Landtagswahlen eingeladen hatte, verließ Landeshauptmann Gerhard Dörfler gestern gemeinsam mit dem designierten Parteiobmann Kurt Scheuch (beide FPK) nach wenigen Minuten grußlos den Verhandlungssaal.

Zurückgeblieben sind die fassungslosen Obleute Peter Kaiser (SPÖ), Gabriel Obernosterer (ÖVP) und Frank Frey (Grüne). Mit versteinerter Miene schilderte Obernosterer die Vorgänge im Regierungssitzungszimmer: "Kurt Scheuch hat uns gefragt, ob wir auf einem Wahltermin 25. November beharren. Als wir drei diese Frage bejahten, sind Scheuch und Dörfler aufgestanden und gegangen."

Vorschläge im Gepäck

Am vergangenen Freitag war bei der ersten Verhandlungsrunde vereinbart worden, dass man eine Woche später konkret über die Begrenzung der Wahlkampfkosten beraten wolle. Die Obleute von Rot, Schwarz und Grün hatten entsprechende Vorschläge vorbereitet, Obernosterer das Landesgesetz aus Salzburg mitgebracht, wo es eine solche Regelung schon gibt. Der VP-Chef: "Daran waren die beiden Herren von der FPK gar nicht interessiert. Daraus schließe ich, dass sie gar nicht verhandeln wollten."

Gabriel Obernosterer ist Gastwirt von Beruf. Die Frage, was wohl geschehen würde, wenn er einen eingeladenen Gast einfach hinauswirft, antwortete er kurz und bündig: "Dann wird er mich wohl nie mehr besuchen."

"Einfach entsetzt" darüber, wie "man heute mit uns umgegangen ist", zeigte sich Frank Frey, Sprecher der Grünen, nach der geplatzten Sitzung. Auf diese Art trage die FPK die Demokratie zu Grabe. Den Blauen werde es aber nicht gelingen, den Wahltermin bis zum St. Nimmerleinstag hinauszuzögern. Aufgrund verschiedener Umfrage-Ergebnisse wisse man, dass sich 70 Prozent der Kärntner Neuwahlen "dringend wünschen". Mit der Gesprächsverweigerung treibe die FPK die Menschen auf die Straße. Die nächsten Proteste werde es bald geben, so Frey.

Wieder Sonderlandtag

"Seit einem Vierteljahrhundert bin ich in der Politik, aber so etwas habe ich noch nie erlebt", rang SP-Chef Peter Kaiser noch eine halbe Stunde nach Sitzungsende um Fassung: "Diese Das- Land-gehört-uns-Mentalität ist untragbar." Kaiser verwies darauf, dass man die von der FPK geforderte Wahlkampfkosten-Beschränkung bei einigem guten Willen schon bei der nächsten Sonder-Landtagssitzung am Donnerstag nächster Woche beschließen könne, wenn sich der am Dienstag tagende Budgetausschuss damit befasst.

Landeshauptmann Dörfler forderte bei einer improvisierten Pressekonferenz zum wiederholten Mal "klare gesetzliche Rahmenbedingungen" und nannte den 3. März 2013 als möglichen Termin für Landtagswahlen. Nach Ansicht von Kurt Scheuch hätten die anderen Parteien durch ihr Beharren "die Maske fallen lassen".