"Verbale Abrüstung" und Plakatverbot gefordert
Die Kärntner Industriellenvereinigung fordert eine "verbale Abrüstung" seitens der Politiker im längst eröffneten Wahlkampf. Dieser müsse sachorientiert geführt werden, verlangte IV-Präsident Christop Kulterer am Donnerstag in einer Aussendung.
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Die slowenische Einheitsliste/Enotna lista (EL) forderte ebenfalls in einer Aussendung rasche Neuwahlen und ein Plakatverbot. Ob und in welcher Form die EL antreten werde, ließ Landesvorsitzender Vladimir Smrtnik offen. Entbrannt ist auch eine Diskussion über die Wahlkampfkostenrückerstattung, die kommendes Jahr abgeschafft wird.
Kulterer konstatiert einen Imageschaden für Kärnten, der nicht mehr wegzuleugnen sei. "Kärnten steht erneut negativ in den Schlagzeilen, die Schockwellen gehen immer weiter über das Land hinaus", bedauerte der IV-Präsident. Von der Politik fordere er daher, dass es "jenseits gerichtlicher Enthüllungen und Konsequenzen" dringend zu einer völlig neuen Art des Umgangs miteinander kommen müsse. Nur ein fairer, sachorientierter Wahlkampf werde das Vertrauen der Bürger in die politische Führung des Landes erneuern. Auf dieser Basis könne man dann auch beginnen, das Image des Landes jenseits der Grenzen zu verbessern, was dringend nötig sei. "Nicht nur Industriekunden denken sich ihren Teil, wenn sie derzeit über Kärnten in den Medien lesen, auch Touristen reagieren sensibel darauf", meinte Kulterer.
Die EL fordert "baldige und möglichst kostengünstige Neuwahlen". EL-Chef Smrtnik wünscht sich neben einem Plakatverbot, transparente Regelungen für Zeitungsinserate und eine Kostendeckelung. Die bevorstehende Streichung der Wahlkampfkostenrückerstattung bezeichnete Smrtnik allerdings als "grobe Benachteiligung" jener Gruppierungen, die derzeit nicht im Landtag vertreten seien. Dass die Rückerstattung ab 2013 nicht mehr erfolgen wird, ist für den Grün-Abgeordneten Rolf Holub ein Indiz dafür, dass sich die Parteien doch noch auf einen Termin vor Jahresende einigen werden. In der "Kleinen Zeitung" sagte Holub: "Alle Parteien sind ziemlich pleite und können auf das Geld nicht verzichten." Er forderte eine sofortige Abschaffung der Kostenrückerstattung.
Dies wurde von den anderen Parteiobmännern umgehend zurückgewiesen. Kurt Scheuch (FPK) betonte, man habe sparsam gewirtschaftet und könne einen Wahlkampf auch so bestreiten. Die SPÖ wies darauf hin, dass man einen "Wahlkampf ohne Kosten" propagiere, daher eine Rückerstattung kein Thema sei. Und der geschäftsführende ÖVP-Obmann Gabriel Obernosterer meinte, er habe bei der Termindiskussion "keine Sekunde daran gedacht".
Grüne Rahmenbedingenen für Neuwahlen
Im Zusammenhang mit den kommenden Neuwahlen stellt auch Grünen-Landtagsabgeordneter Rolf Holub vier Punkte in den Raum. So soll zum ehest möglichen Zeitpunkt gewählt werden, weiters wirdd eine Wahlkampfkostenbegrenzung und ein Fairnessabkommen für den Wahlkampf gefordert. Der letzte Punkt beinhaltet eine sofortige Abschaffung der Wahlkampfkostenrückerstattung. "Wir werden diese vier Punkte auch mit entsprechenden Initiativen im Kärntner Landtag untermauern und erwarten uns die Zustimmung der restlichen Parteien zu unseren Forderungen", so Rolf Holub.
