Strache für Polit-Suspendierung bei Verurteilung erster Instanz

FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache ist für eine "Suspendierung" von Politikern bereits nach einer nicht rechtskräftigen Verurteilung.

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Das Amt könnte automatisch "ruhend gestellt" werden, bis ein endgültiges Urteil vorliegt, schlug er im Interview mit der APA vor. In den derzeit aufkommenden Korruptionsfällen sieht er ÖVP-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel federführend bei gewissen "Fehlentwicklungen". Dass Martin Graf auch nach einer kommenden Wahl Nationalratspräsident wird, sei noch nicht fix. Zur Beschneidung aus religiösen Gründen hat der FPÖ-Chef eine "differenzierte Meinung".

Ähnlich wie im öffentlichen Dienst müssten aktive Politiker ihr Amt auf Eis legen, wenn es zu einer erstinstanzlichen Verurteilung kommt, schlägt Strache vor. "Dann muss allerdings auch sichergestellt sein, dass die nächste Instanz in kürzest möglicher Frist, also in maximal drei Monaten, dieses Urteil überprüft. Das wäre ein Gebot der Stunde auch für die Justiz, hier Rechtsklarheit zu schaffen und die gesamte Verfahrensdauer über die Instanzen für solche Ausnahmefälle deutlich zu verkürzen." Allerdings dürfe es dann auch nicht sein, dass es zu einem "medialen Vorverurteilungsmechanismus" kommt und Medien oder der politische Mitbewerber versuchen, Gerichte zu ersetzen. In diesem System kann sich Strache auch vorstellen, dass die derzeitigen Grenzen für den Amtsverlust heruntergesetzt werden.

Mitten im Urlaub hat Strache vom Rücktritt des FPK-Chefs Uwe Scheuch erfahren, allerdings habe man sich mit dem Betroffenen, dem Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler und dem Generalsekretariat der FPÖ telefonisch "ausgetauscht". Dass der Schritt auf Straches Order erfolgt sei, bestreitet dieser. "Ich schreibe meinem Kooperationspartner keine Entscheidungen vor." Jeder habe seine Meinung artikuliert "und unterm Strich ist ein Ergebnis zustande gekommen, das wir beide voll inhaltlich befürworten können". Auch dass der "exzellente Landesvater" Dörfler seine "Hausaufgaben" macht, ist sich Strache sicher und steht auch hinter Dörfler, was die Forderung nach einer Direktwahl der Landeshauptleute betrifft. Auch für das Amt des Bundeskanzlers kann er sich das vorstellen.

Enttäuscht ist Strache hingegen von Dörflers Vorgänger als Landeshauptmann, Jörg Haider, der sich von der ÖVP habe korrumpieren lassen. Haider habe etwa auch ihn, Strache, versucht zu "kaufen", damit er nichts gegen den Eurofighter-Kauf sage - und zwar mit einem Staatssekretärsposten. "Trotzdem stehe ich nicht an anzuerkennen welch große Leistungen er auch erbracht hat", so Strache. Ganz vorne dabei sieht der FPÖ-Chef Ex-Kanzler Schüssel: "Ich glaube, er war in der ÖVP der Kopf gewisser systematischer Fehlentwicklungen." Nach dem Rücktritt der Regierung 2002 seien viele Mitglieder "gut versorgt" worden. "Ich glaube, da stinkt es noch gewaltig und da ist noch vieles aufzuklären." Ebenso wie im Falle der Eigentümerverhältnisse des Media Quarter Marx (MQM), in dem die FPÖ bereits Anzeige erstattet hat. "Das zeigt ja dieses System so schön auf."

Im Fall des von den Freiheitlichen gestellten Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf, der in der Stiftungs-Causa laut FPÖ durch ein Gutachten entlastet wird, steht Strache weiterhin zu seinem Parteifreund. Ob er dieses Amt nach der kommenden Nationalratswahl wieder besetzen wird, sei aber erst dann zu entscheiden: "Es gibt viele Aufgaben, die Dr. Graf in Zukunft in einer verantwortlichen Rolle auch erfüllen kann. Das beginnt, dass er auch sicher wieder in seinem Bezirk antreten wird und in den Nationalrat gewählt wird durch die Bevölkerung." Graf habe trotz der "Anschüttungen" vonseiten der Medien "Stehkraft und Charakter" bewiesen.

Auch andere Themen haben den FPÖ-Obmann im Urlaub beschäftigt. So habe er sich in der Beschneidungsdebatte mit Experten ausgetauscht, was er auch in der politischen Diskussion empfiehlt, denn: "Eine mehr als tausendjährige Tradition kann man sicher nicht in wenigen Minuten abhandeln, das geht nicht." Die Frage, ob es sich dabei um Körperverletzung handelt, sei nicht vollständig geklärt. Und: "Ist ein Eingriff in die körperliche Integrität eines Menschen in der Art und Weise etwas, das wir zulassen wollen oder nicht?" Strache kann sich eine Arbeitsgruppe zum Thema vorstellen, in der auch Experten eingebunden sind.

Von seiner angekündigten Autobiografie hat Strache bereits "einige Seiten" geschrieben. Diese seien aber noch "sehr ungeordnet".

SPÖ Bundesgeschäftsführer Kräuter hält nichts von Straches Suspendierungsvorschlag

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter hält nichts vom Vorschlag von FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache, erstinstanzlich verurteilte Politiker bis zu einem endgültigen Urteil zu "suspendieren". Ein Rücktritt nach einem Schuldspruch sei "eine Selbstverständlichkeit", meinte er am Mittwoch. "Strache sollte umgehend bei seiner verurteilten FPÖ-Abgeordneten Susanne Winter seiner hilflosen Rhetorik konkrete Taten folgen lassen", so Kräuter.

Strache versuche, sich nun als "Saubermann und Reformer" darzustellen, kritisierte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Besonders lächerlich findet er Straches Rückendeckung für den Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf in der Stiftungs-Causa. Die Aussage, wonach dieser Charakter bewiesen habe, sei "eine Verhöhnung der geschädigten alten Dame und beweist die unglaubliche Brutalität Straches". Auch die "abenteuerlichen Versuche" des FPÖ-Chefs, die Mitverantwortung für den Eurofighterskandal "abzuschieben", empören Kräuter.

BZÖ-Bucher: Polit-Suspendierung ist viel zu wenig

BZÖ-Obmann Josef Bucher hält nicht viel vom Vorschlag des FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache, wonach Politiker "suspendiert" werden sollten, sobald sie in erster Instanz verurteilt worden sind. Strache hatte am Mittwoch im APA-Interview gemeint, das Amt sollte automatisch "ruhend gestellt" werden, bis ein endgültiges Urteil vorliegt. Als Vorbild nahm Strache die Regelung im öffentlichen Dienst. Bucher geht der Vorschlag der Polit-Suspendierung viel zu wenig weit.

"Bei uns im BZÖ gibt es eine ganz klare Regelung, dass das Mandat oder die Funktion zur Verfügung gestellt werden muss, wenn eine Anklage vorliegt", sagte Bucher. Jede Regelung, die weniger weit gehe, sei daher aus seiner Sicht völlig unzureichend. Bucher forderte erneut verbindliche Regelungen für derartige Fälle, die für alle Politiker gelten müssten.