Aussage gegen Aussage

Die Politiker gaben sich am Dienstag am Klagenfurter Landesgericht fast die Türklinke in die Hand. Die engen Mitarbeiter von Ex-ÖVP-Chef Josef Martinz, der abgelöste Klubchef Stephan Tauschitz und Noch-Landesrat Achill Rumpold waren der Zeugenladung gefolgt. Von Antonia Gössinger

Foto © KLZ/TraussnigZweiter Auftritt von Landesrat Harald Dobernig in der Dobernig-Straße, dem Sitz des Landesgerichtes

Sichtlich angespannt und krampfhaft um originelle Antworten bemüht, trat der Kärntner FPK-Landesrat Harald Dobernig gestern zum zweiten Mal im Birnbacher-Honorar-Prozess als Zeuge auf. Das wurde notwendig, weil Steuerberater Dietrich Birnbacher in seinem Geständnis Dobernig und Ex-FPK-Chef Uwe Scheuch beschuldigt hatte, 500.000 Euro von ihm gefordert zu haben. Weil die Korruptionsstaatsanwaltschaft deshalb ermittelt, entschlug sich Scheuch am Montag der Aussage.

Dobernig bestätigt das Treffen mit Birnbacher am 25. Mai 2009. Warum er das bei der ersten Einvernahme nicht gesagt hatte, wollte Richter Manfred Herrnhofer wissen. "Weil ich nicht gefragt worden bin", antwortete Dobernig. Er erinnerte sich, dass man "Fisch gegessen" habe. In Bezug auf den Inhalt des Gespräches steht es Aussage gegen Aussage.

Absprache mit Petzner

Die Darstellung von Birnbacher: Dobernig hätte gesagt, er sei von Jörg Haider informiert worden, dass die Partei aus dem Honorar beim Hypo-Verkauf eine Million für die Partei bekommen wird. "Das ist falsch", dementiert der FPK-Politiker. Er und Scheuch hätten sich mit Birnbacher getroffen, "um die Vorwürfe auszuräumen". Denn Haider habe ihm "nie etwas von einer Parteienfinanzierung gesagt", so Dobernig. Lapidare Replik von Birnbacher: "Der Zeuge lügt." Zu Beginn der Einvernahme wollte der Richter wissen, ob Dobernig Kontakt mit Stefan Petzner hatte. "Ja, in der Vorwoche, es ging um die Wahlkampfbroschüre", bestätigte er. Wegen dieser Broschüre ermittelt die Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Petzner, Dobernig, Scheuch und Landeshauptmann Gerhard Dörfler.

"Gespräch gab es nie"

Die Politiker gaben sich fast die Türklinke in die Hand. Gleich in der Früh waren die engen Mitarbeiter von Ex-ÖVP-Chef Josef Martinz, der abgelöste Klubchef Stephan Tauschitz und Noch-Landesrat Achill Rumpold, der telefonischen Zeugenladung des Richters gefolgt. Sie waren am Vortag von BZÖ-Nationalratsabgeordneten Stefan Petzner schwer belastet worden. Dieser hatte von einer Aussprache im Büro Haiders erzählt, bei dem es indirekt um ein Mitschneiden der ÖVP beim Hypo-Verkauf gegangen sei.

Es steht Aussage gegen Aussage. "Dieses Gespräch hat nie stattgefunden", sagte Tauschitz. Rumpold hatte "nicht einmal einen Funken der Erinnerung, in dieser Konstellation jemals zu irgendeinem Thema zusammengesessen zu sein". Von einer Parteienfinanzierung habe Tauschitz "leider nie Kenntnis gehabt". Und Rumpold habe "von den Zahlungen Birnbachers an Martinz nichts gewusst". Sagten sie.