Dobernig zum Richter: "Alles, was Sie mir vorwerfen, ist falsch"
Die ÖVP-Politiker Stephan Tauschitz und Achill Rumpold haben am Dienstag definitiv ausgeschlossen, dass es im Büro des ehemaligen Landeshauptmanns Jörg Haider ein Gespräch mit diesem und Stefan Petzner über Parteienfinanzierung im Zusammenhang mit dem Birnbacher-Honorar gegeben hat. Landesholding will "Schandgeld" zurück.
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Landesrat Harald Dobernig (FPK) hat am Dienstag beim Untreueprozess am Landesgericht Klagenfurt ausgeschlossen, dass er oder sein Parteikollege Uwe Scheuch vom Steuerberater Dietrich Birnbacher jemals eine Parteienförderung verlangt hätten. Er bestritt auch, Birnbacher Dokumente zur Unterschrift vorgelegt zu haben. Der Steuerberater, der sich wegen Untreue verantworten muss, blieb jedoch bei seiner Aussage. "Der Zeuge lügt", sagte er.
Scheuch habe von ihm am 25. Mai 2009 bei einem Treffen 500.000 Euro verlangt. Dobernig habe das Gespräch damit eröffnet, dass er vom damaligen Landeshauptmann Jörg Haider, der im Oktober 2008 tödlich verunglückt war, die Information habe, dass "für die Partei von Birnbacher wohl eine Million kommen wird".
Er sei Büroleiter gewesen und habe mit den Finanzen der Partei nichts zu tun gehabt, sagte Dobernig darauf. Bei diesem Gespräch sei es lediglich darum gegangen, Gerüchte über Parteienfinanzierung auszuräumen. Er habe Birnbacher gefragt: "Ist etwas passiert? Hat es Parteienfinanzierung gegeben?" Birnbacher habe dies verneint, so Dobernig. Im Übrigen habe Birnbacher in erster Linie über seine Steuerproblematik gesprochen. Das stimme nicht, erklärte Birnbacher, erstens sei seine Steuerproblematik erst nach der Betriebsprüfung ein Thema geworden, zweitens würde er so etwas mit seinem Steuerberater besprechen.
Birnbacher hatte auch ausgesagt, Dobernig habe ihm eine Verzichtserklärung seiner Honorarforderung zugunsten von Haider und dem damaligen ÖVP-Chef Josef Martinz sowie die Vereinbarung mit der Kärntner Landesholding vorgelegt. Zeugen gebe es dafür keine. Auch das bestritt Dobernig. Am fraglichen Tag sei im Kalender des Landeshauptmanns für 16.00 Uhr ein Termin mit den KLH-Vorständen, Martinz und Birnbacher eingetragen gewesen. Er habe daran nicht teilgenommen.
Berufsbefugnis zurückgelegt
Wie heute bekannt wurde, hat Dietrich Birnbacher seine Berufsbefugnis als Steuerberater zurückgelegt. Birnbacher will diesen Schritt nicht als Schuldeingeständnis verstanden wissen, sondern als Konsequenz der persönlichen Belastung die mit dem Gerichtsverfahren verbunden ist. Diese ließe eine Berufsausübung derzeit ohnehin nicht zu.
Tauschitz und Rumpold: Gespräch abgestritten
BZÖ-Politiker Stefan Petzner hatte am Vortag ausgesagt, dass Tauschitz und Rumpold bei einem Gespräch in der Kärntner Landesregierung anwesend gewesen seien, in dem Haider Martinz auf eine Parteienförderung im Zusammenhang mit dem Birnbacher-Honorar angesprochen habe. Martinz habe die diese Möglichkeit nicht dementiert und einen "roten Kopf" bekommen, so Petzner unter Wahrheitspflicht.
Richter Manfred Herrnhofer lud daraufhin die von Petzner beschuldigten ÖVP-Politiker kurzfristig als Zeugen für Dienstag vor den Schöffensenat. Tauschitz erklärte, dieses Gespräch habe sicher nie stattgefunden. Er sei ein einziges Mal zu Lebzeiten Haiders in dessen Büro gewesen und da sei Petzner sicher nicht dabei gewesen. Er glaube auch nicht, dass es jemals ein Gespräch in dieser Konstellation gegeben habe.
Rumpold bestätigte die Aussage von Tauschitz. Er habe nicht den Funken einer Erinnerung daran, dass sie in dieser Konstellation jemals zu irgendeinem Thema zusammengesessen seien. Die Verhandlung wurde mit der Einvernahme weiterer Zeugen fortgesetzt.
Landesholding will "Schandgeld" zurück
Die Kärntner Landesholding (KLH) beansprucht die 65.000 Euro "Schandgeld", die der ehemalige Kärntner ÖVP-Chef Josef Martinz am Montag dem Richter in Form eines Sparbuchs überreicht hatte. Das bestätigten die KLH-Vorstände Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander, die sich mit Martinz und dem Steuerberater Dietrich Birnbacher am Landesgericht Klagenfurt wegen Untreue verantworten müssen.
"Es ist ja Ihre Verantwortung, dass es keinen Schaden gegeben hat", meint daraufhin Richter Manfred Herrnhofer zu Megymorez. Er gehe davon aus, dass kein Untreueschaden entstanden sei, was aber einen Betrugsschaden nicht ausschließe, antwortete Megymorez. Dieser Meinung schloss sich Xander an.
Martinz-Anwalt Alexander Todor-Kostic sprach sich dagegen aus. Sollte sich im Rahmen der Beweisführung herausstellen, dass überhaupt ein Schaden bei der KLH eingetreten sei, dann werde sich sein Mandant einer rechtskräftigen Entscheidung beugen, erklärte er. Wenn es sich jedoch nicht um Untreue handle, dann wären die 65.000 Euro als Schenkung zu definieren und es sei ein Erlagsverfahren einzuleiten, so der Verteidiger.
"War es eine Schenkung?" fragte der Richter Birnbacher. "Nach meinem Dafürhalten nicht. Es war eine Parteispende, nachdem Martinz gesagt hat, er braucht für den Wahlkampf immer wieder Gelder, wenn er durchs Land zieht", erklärte Birnbacher. Er habe die Zahlung im Zusammenhang mit der "Drittellösung" gesehen. Der Steuerberater hatte in seinem Geständnis ausgesagt, dass der damalige Landeshauptmann Jörg Haider, Martinz und er vereinbart hätten, sein Millionenhonorar, das er im Zuge des Verkaufs der Kärntner Hypo-Anteile an die BayernLB erhalten hatte, zu dritteln.
