Sonderlandtag mit Scheuch-Angelobung und Neuwahlantrag
Der Kärntner Landtag wird am Dienstag erneut zu einer Sondersitzung zusammentreten. Die Wahl von Kurt Scheuch zum Landesrat und Landeshauptmannstellvertreter sowie ein Neuwahlantrag stehen auf der Tagesordnung.
Foto © APA/EggenbergerFoto von der Sonderlandtagssitzung am Freitag, den 3. August
Kurt Scheuch folgt seinem Bruder Uwe Scheuch in die Landesregierung. Uwe Scheuch hatte am vergangenen Donnerstag seinen Rücktritt erklärt. Der Neuwahlantrag wird aller Voraussicht nach wieder nicht zur Abstimmung gelangen. "Wir wollen Gesprächen nicht vorgreifen", so der designierte FPK-Klubchef Gernot Darmann zur APA.
Scheuch genügt die einfache Mehrheit der Abgeordneten der eigenen Fraktion. Nach seiner Angelobung dürfte es eine kurze Regierungs-Sondersitzung geben, bei der die Referatsverteilung neu geordnet wird. Scheuch hatte vergangene Woche vorgeschlagen, die Bildungsagenden, die bisher sein Bruder wahrgenommen hatte, sollten an Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) übertragen werden. Am Montag sickerte dann durch, dass die Bildung nicht zu Dörfler, sondern zu Soziallandesrat Christian Ragger wandern dürfte.
Der Neuwahlantrag kann von der FPK-Fraktion durch Auszug aus dem Plenum boykottiert werden. Für eine Abstimmung darüber müssen nämlich zwei Drittel der Abgeordneten anwesend sein. Dann genügt eine einfache Mehrheit. Am vergangenen Freitag stand der Neuwahlantrag von SPÖ, ÖVP und Grünen zum ersten Mal auf der Tagesordnung einer Sondersitzung. Die FPK verhinderte eine Abstimmung darüber indem sie geschlossen nicht auftauchte. Die Abgeordneten hatten sich mit einer zeitgleich stattfindenden Klubsitzung entschuldigt.
Um 13.30 Uhr gibt es eine Sitzung des Rechts- und Verfassungsausschusses. Dabei soll die Aufhebung der Immunität des SP-Klubchefs Reinhart Rohr beschlossen werden. Im Plenum kann der Antrag dann bei der folgenden Sondersitzung behandelt werden. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hatte Rohrs Auslieferung beantragt, die Voraussetzung für die Einleitung von Untreue-Ermittlungen gegen mehrere SP-Politiker ist. Sie sollen laut einer Anzeige der Freiheitlichen einer parteieigenen Werbeagentur Aufträge des Landes verschafft haben.
Dörfler lud zu Gesprächen über Neuwahlen
Die Parteichefs der Kärntner Parteien werden am Dienstag ab 16 Uhr im Büro des Landeshauptmannes über Neuwahlen verhandeln. Am frühen Nachmittag sind die Einladungen von Gerhard Dörfler (FPK) in deren Büros eingegangen. Peter Kaiser (S), Gabriel Obernosterer (V) sowie Frank Frey (G) bestätigten ihre Teilnahme gegenüber der APA.
Kaiser kündigte in einer Aussendung an, dass er mit der Forderung nach unverzüglichen Neuwahlen in das Gespräch gehen werde. Der FPK verfolge eine Verzögerungstaktik. "Für faule Kompromisse, die nur dazu dienen, dass die FPK ihre schnell ablaufende Zeit an der Spitze aus Machtbesessenheit und zum Zudecken ihrer Korruptionsskandale verlängert, bin ich nicht zu haben", so der Kärntner SP-Chef.
Für die Grünen wird Landessprecher Frank Frey teilnehmen: "Wir wollen so rasch wie möglich Neuwahlen", sagte er gegenüber der APA. Er werde sich am Dienstag anhören, was Dörfler nun zu sagen habe - viele Varianten seien schon genannt worden. "Ich weiß ja nicht, was er jetzt anbieten wird."
ÖVP-Chef Gabriel Obernosterer erklärte am Vormittag in einer Aussendung, dass er Gespräche mit allen vier Parteien wünsche. Für diese Gespräche gebe es außerdem vier Themen: Eine rasche Neuwahl, die Abschaffung des Proporzes, eine Ausweitung der Rechte des Landtags sowie eine Kostenbeschränkung für den Wahlkampf. Eine Einladung des Landeshauptmannes hatte er noch nicht bekommen.
Neuwahltermin: Dörfler glaubt an rasche Einigung
Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) glaubt an eine rasche Einigung auf einen Neuwahltermin in Kärnten. In dieser Woche werde es Gespräche mit den anderen Parteien geben, sagte er in einem Interview mit dem "Standard" (Montagsausgabe). "Ich denke, da werden wir auch einen Konsens über einen Neuwahltermin finden." Zuvor müssten allerdings neue politische Rahmenbedingungen geschaffen werden. Die Abschaffung des Proporzes ist für Dörfler nur vorstellbar, wenn es eine Direktwahl seines Postens gäbe.
Zudem wünscht sich Dörfler einen plakatfreien Wahlkampf und eine drastische Kürzung der Wahlkampfkosten. Zuvor hatte bereits der Kärntner SPÖ-Vorsitzende Peter Kaiser einen Totalverzicht auf jegliche Wahlwerbung, sowohl auf Plakaten als auch in Inseraten, gefordert. Für eine Begrenzung der Wahlkampfkosten hatten sich zuvor bereits SPÖ, ÖVP und Grüne ausgesprochen.
Zum bekannt rauen Ton des neuen FPK-Chefs Kurt Scheuch sagte Dörfler: "Jeder ist lernfähig." Den Rauswurf eines APA-Fotografen bei einer Pressekonferenz durch dessen Vorgänger Uwe Scheuch bezeichnete Dörfler als "politisches Fehlverhalten" durch emotionalen Stress. "Sagen wir es so: Seine Reaktion war menschlich verständlich, politisch aber nicht klug."
