Erneut kein guter Tag für die Kärntner ÖVP

Am Montag ging die Causa Birnbacher am Landesgericht Klagenfurt in die achte Runde. Stefan Petzner belastete in seiner Aussage die ÖVP. Josef Martinz und Dietrich Birnbacher waren davor an der Reihe. Uwe Scheuch sagt nicht aus, Harald Dobernigs Einvernahme wurde auf Dienstag verschoben.

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Auch der achte Verhandlungstag im Untreue-Prozess gegen Ex-ÖVP-Obmann Josef Martinz, den Steuerberater Dietrich Birnbacher und die Landesholding-Vorstände war kein guter Tag für die Kärntner ÖVP. Martinz verfluchte die 65.000-Euro-Zuwendung und gab sie Richter Manfred Herrnhofer in Form eines Hypo-Sparbuchs zurück. BZÖ-Abg. Stefan Petzner belastete die VP in seiner Aussage schwer, sowohl Ex-Klubchef Stephan Tauschitz als auch Noch-Landesrat Achill Rumpold hätten von der Causa gewusst, erklärte er. Tauschitz und Rumpold hatten vergangene Woche überraschend ihre Rücktritte erklärt.

Gar nicht erschienen sind Ex-FPK-Obmann Uwe Scheuch und Landesrat Harald Dobernig. Scheuch entschlug sich schriftlich der Aussage, mit der Begründung, dass gegen ihn in dieser Causa ermittelt wird. Dobernig entschuldigte sich wegen "dringender Amtsgeschäfte", seine Einvernahme wurde auf Mittwochvormittag verschoben.

Petzner erklärte, dass die Parteienfinanzierung beim Verkauf der Landesanteile Hypo an die BayernLB allein die Idee von Martinz gewesen sei. Haider sei nicht involviert gewesen. Im Jahr 2007 sei eines Tages Martinz unangekündigt ins Büro Haiders gekommen. Tauschitz und Rumpold, damals Büroleiter von Martinz, seien später nachgekommen, erzählte Petzner bei Gericht. Plötzlich habe Haider Martinz die Frage an den Kopf geworfen: "Braucht's a Geld für die Wahl?" Martinz habe einen hochroten Kopf bekommen und so "herumgedrückt" und die Frage nicht konkret beantwortet und nicht verneint. Tauschitz sei neben Martinz gesessen und habe nur gelächelt, auch Rumpold habe nichts gesagt.

Martinz konnte sich nicht erinnern

Martinz konnte sich - von Richter Manfred Herrnhofer befragt - an diesen Termin nicht erinnern, Petzner blieb aber bei seiner Aussage. Von der Absprache zwischen Martinz und Haider, es solle etwas für die Parteien abfallen, will Petzner hingegen nichts gewusst haben, dies sei eine Lüge.

Von Birnbachers Tätigkeiten im Zuge des Hypo-Verkaufs habe er nichts mitbekommen, da sei er nicht zuständig gewesen, sagte Petzner. Fürs Inhaltliche und Operative sei der damalige Büroleiter Dobernig zuständig gewesen.

Zuvor hatte sich Martinz erneut als "unschuldig im Sinne der Anklage" bezeichnet, er habe keinerlei Zweifel an der Leistung Birnbachers gehabt. Dass er von diesem Geld gefordert habe, sei in der Hochstimmung über den erfolgreichen Verkauf der Hypo und unter dem Druck der maroden Parteifinanzen geschehen. Die 65.000 Euro "Schandgeld" will Martinz zur Gänze im Wahlkampf ausgegeben haben, ob er das Geld versteuert hat, beantwortete er nicht. Er will nun um seine "Restehre" in dieser "grauslichen Geschichte" kämpfen.

Als letzter Zeuge am Montag war der Klagenfurter Rechtsanwalt Alexander Klaus an der Reihe. Er habe damals festgestellt, dass Martinz und Haider nicht berechtigt gewesen seien, die Kärntner Landesholding (KLH) zu vertreten und Birnbacher in ihrem Namen zu beauftragen, sagte er. Seiner Ansicht nach hätte die Landesholding aber "als Begünstigte" die Kosten übernehmen müssen, fügte er hinzu. Megymorez habe ihm erklärt, Haider und Martinz hätten ihm erzählt "im eigenen Namen mit Verpflichtungswillen für die Landesholding" gehandelt zu haben.

Am Dienstag wird der Prozess mit der Einvernahme von Dobernig sowie dem Kurzzeit Hypo-Vorstandschef Siegfried Grigg, er war zum Zeitpunkt des Verkaufs an die BayernLB im Amt, fortgesetzt.