Ex-Haider-Jünger im Zeugenstand

Der Birnbacher-Martinz-Prozess wird nach dem Polit-Beben in Kärnten am heutigen Montag fortgesetzt. Mit Spannung erwartet wird der Auftritt von Stefan Petzner.

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"Haider hat mir von der Honorar-Vereinbarung nichts gesagt", erzählte Kärntens Finanzreferent Harald Dobernig am 18. Juli im Landesgericht Klagenfurt schulbubenhaft Richter Manfred Herrnhofer. Da war der frühere Büroleiter Jörg Haiders und Aufsichtsrat der Landesholding im Birnbacher-Honorar-Prozess als Zeuge geladen. Dass er im Holding-Aufsichtsrat das Honorar für Steuerberater Dietrich Birnbacher als "kostengünstigste Variante" bezeichnet hatte, führte er auf die Informationen durch die Holding-Vorstände zurück. Damals war noch von zwölf Millionen Euro die Rede.

Eine Woche nach Dobernigs Auftritt gestand Birnbacher die geplante Parteienfinanzierung für Haiders Partei und die Kärntner ÖVP. Seither ist Josef Martinz Ex-Parteichef und Dobernig im Visier der Korruptionsermittler. Denn Birnbacher hat erzählt, dass er vor der Landtagswahl 2009 von Dobernig und Uwe Scheuch, seit Mittwoch Ex-FPK-Chef, zum Essen eingeladen worden sei. Da hätte Dobernig gesagt, er wüsste von Haider, dass die Partei - damals BZÖ - eine Million zu kriegen habe. Scheuch reduzierte die Forderung auf 500.000 Euro, weil das Birnbacher-Honorar ein Jahr zuvor auf sechs Millionen halbiert wurde.

Entnahme für Freundin

Auf seine Frage, "wie das gehen soll", habe man ihm empfohlen aus der Firmenkasse "eine höhere Entnahme für die Freundin zu machen", so Birnbacher. Jetzt ermittelt die Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Scheuch und Dobernig wegen Verdachts der Geldwäsche. Montag sind die beiden als Zeugen zur Fortsetzung des Birnbacher-Martinz-Prozess geladen. Als Beschuldigte könnten sie sich der Aussage aber auch entschlagen. Der Prozess war seit Birnbachers erweitertem Geständnis am 25. Juli unterbrochen, damit sich Martinz einen neuen Anwalt nehmen konnte. Gegen seine bisherige Anwältin wird nämlich auch ermittelt: Birnbacher soll ihr eine Scheinrechnung gezahlt haben.

Ein dritter spannender Zeuge ist BZÖ-Nationalratsabgeordneter Stefan Petzner. Er war im fraglichen Zeitraum Haiders engster Mitarbeiter und hat seinen heutigen Auftritt vor Gericht im Vorfeld medial inszeniert. Er werde auspacken, manche sollten sich fürchten, drohte er. Im Vorfeld gab es aber auch die Vermutung, Petzner habe sich damit der FPK für einen Job andienen wollen,

Den Richter kennt Petzner schon. Der BZÖ-Politiker stand im Vorjahr wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses vor Gericht. Herrnhofer ließ ihn mit einer Diversion und einer Zahlung von 38.000 Euro davonkommen.