Neuwahl in Kärnten, bitte warten!
FPK boykottierte Sonderlandtag und verhinderte damit Abstimmung über Neuwahlantrag. SPÖ, ÖVP und Grüne sorgten für Vertagung auf nächsten Landtag am Dienstag, bei der Kurt Scheuch als Nachfolger seines Bruders in der Landesregierung gewählt werden soll.
Foto © EggenbergerViele Sessel im Landtag blieben leer
Fortsetzung Dienstag. Da finde im Klagenfurter Landhaus die nächste Sondersitzung des Kärntner Landtages statt. Sie wird von der FPK verlangt, damit der Wechsel ihres Regierungsmitgliedes stattfinden kann. Der bisherige FPK-Klubchef Kurt Scheuch wird als Nachfolger seines Bruders Uwe Scheuch Erster Landeshauptmannstellvertreter und muss im Landtag gewählt und angelobt werden. SPÖ, ÖVP und Grüne verlangen für diesen Tag die Abstimmung über Neuwahlen.
Die drei Parteien haben beim Sonderlandtag die Vertagung der Neuwahl-Diskussion beschlossen, weil die FPK zur Sitzung erst gar nicht erschienen war. Sie hielt sich in ihren Klubräumlichkeiten auf. Nur Landtagspräsident Josef Lobnig war anwesend und stimmte einsam gegen die Vertagung. Die leeren Abgeordnetenbänke und die fast leere Regierungsbank boten SPÖ und Grünen reichlich Gelegenheit für heftige Angriffe und pointierte Attacken auf die FPK. Die von den Rücktritten am Vortag gebeutelte ÖVP hielt sich zurück. Man halte aber an der Neuwahl-Forderung fest, versicherte der neue Klubchef Ferdinand Hueter, nachdem sein Vorgänger Stephan Tauschitz Sympathien für Verhandlungen mit der FPK anklingen hatte lassen.
Riesen Polizeiaufgebot
Den Boykott der FPK nutzte SPÖ-Chef Peter Kaiser als Bühne für sich. Seine Abgeordneten stellten ihm kurze Fragen, er antwortete noch kürzer und schloss jede Antwort mit dem Satz: "Und im Übrigen bin ich für sofortige Neuwahlen in Kärnten." Auf der Zuschauertribüne, die nicht zur Gänze gefüllt war, sorgte das für großes Amüsement. Es folgte eine "Aktuelle Stunde" zum Thema Abschaffung des Proporzes, die SPÖ und Grüne für die Abrechnung mit der FPK nutzen. Die Landeshauptmann-Partei trage eine "ungeheuerliche Präpotenz der Macht zur Schau", sagte SPÖ-Klubchef Reinhart Rohr. Die FPK hätte mithilfe der ÖVP nach dem Motto regiert, "verkaufts mein Gwand und fahrts in Himmel", befand der Grüne Rolf Holub.
Begleitet war die Sitzung von einem unverhältnismäßig großen Polizeiaufgebot zur Einhaltung der Bannmeile. Im Einsatz waren rund 40 Beamte. Eine Woche zuvor hatten sich zum Sonderlandtag rund 120 Demonstranten eingefunden.
