Zuletzt aktualisiert: 01.08.2012 um 21:40 UhrKommentare

Uwe Scheuch zieht sich aus Politik zurück

In einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz gab die FPK am Mittwoch bekannt, dass Uwe Scheuch aus allen Funktionen zurücktritt. "Ich habe es nicht nötig, mich über Jahre anschütten zu lassen." Kurt Scheuch wird Parteiobmann. Der Tag im Rückblick.

16:00: ÖGB-Chef Lipitsch: "Fühle mich verarscht"

Dass nachdem Uwe Scheuch seine politischen Ämter zurückgelegt hat, nun dessen Bruder Kurt nachfolgt, sorgt im ÖGB Kärnten für Empörung. "Ich fühle mich verarscht und ich glaube vielen Kärntnerinnen und Kärntnern geht es genauso", so die Worte des ÖGB Landesvorsitzenden, Hermann Lipitsch nach Bekanntwerden des "Austausches". Der ÖGB Kärnten fordert den Rücktritt der Regierung Kärntens und sofortige Neuwahlen.< /p>

15:07 Uhr - Strache ist nicht FPK-Obmann

Per Presseaussendung hat die FPÖ auf die Vorwürfe von SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas reagiert: Strache ist nicht FPK-Obmann, sondern Obmann der FPÖ. Der Vorwurf der Entscheidungs- und Führungsschwäche geht daher ins Leere, da die FPK eine eigenständige Organisation ist. Was die von Rudas urgierte "lückenlose Aufklärung sämtlicher Korruptionsvorwürfe" betrifft, werde bereits mit Hochdruck daran gearbeitet die dunklen Machenschaften von SPÖ-Chef Peter Kaiser, Ex-SPÖ Landesrat Wolfgang Schantl, SPÖ-Klubobmann Reinhart Rohr und der Ex-SPÖ-Vorsitzenden Gabriele Schaunig-Kandut, aufzudecken. Es könnte angesichts der schwachen Figuren in der SPÖ-Kärnten daher leicht sein, dass die Neuwahlstrategie der SPÖ-Zukunftshoffnung Rudas in einem Düdelingen für die Kärntner SPÖ endet.

14:48 Uhr - Rudas für rasche Neuwahlen

"'Scheuch statt Scheuch' ändert nichts an den dringend notwendigen Neuwahlen in Kärnten. Darüber hinaus braucht es eine lückenlose Aufklärung sämtlicher Korruptionsvorwürfe." Das sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas zum Rücktritt von Uwe Scheuch. "Bezeichnend" sei, so Rudas, dass sich Heinz-Christian Strache heute nur via Facebook zu Wort gemeldet habe. Straches Statement sei "nichtssagend und eine peinliche Demonstration der eklatanten Entscheidungs- und Führungsschwäche des Obmanns der Freiheitlichen. Nach vergeblichen Versuchen das Thema tagelang totzuschweigen, glänzt Strache einmal mehr durch Inhaltsleere."

14:18 Uhr - Weitere Reaktionen von SPÖ und ÖVP

SPÖ-Chef Peter Kaiser meinte vor Journalisten, dass Scheuch und Landeshauptmann Gerhard Dörfler nicht eine Spur von Reue oder Schuldbewusstsein empfinden würden, sondern stets andere verantwortlich machten, dies sei ein Armutszeugnis. "Das spricht Bände über den Charakter der beiden", kritisierte Kaiser und fügte hinzu, der Versuch der Täter-Opfer-Umkehr werde nicht gelingen. Dörfler hat laut Kaiser nun zwei Optionen: sofortige Neuwahlen zuzulassen oder zurückzutreten.

"Die FPK muss selbst wissen, was sie tut. Wenn sie glaubt, dass sie jetzt ein Zeichen gesetzt hat, weil der Bruder von Uwe Scheuch drinsitzt, dann müssen sie das wissen", meinte der geschäftsführende ÖVP-Chef Gabriel Obernosterer. Inhaltlich wollte er die Personalrochade bei den Freiheitlichen nicht kommentieren.

14:10 Uhr - Noch kein Termin für Prozess am OLG Graz

Der am Mittwoch zurückgetretene FPK-Obmann Uwe Scheuch hat angekündigt, sich nun als Privatperson gegen die juristischen Vorwürfe gegen ihn zur Wehr zu setzen. Am Dienstag hatte ja die Korruptionsstaatsanwaltschaft bekanntgegeben, dass gegen Scheuch in der Causa Birnbacher ermittelt wird, und zwar wegen versuchter Geldwäsche. Wann die Neuauflage des Berufungsprozesses in der "Part of the game"-Affäre auf ihn zukommt, steht noch nicht fest.

Fristenlauf noch nicht zu Ende

Es gebe noch keinen Prozesstermin, sagte der Sprecher des Oberlandesgerichtes Graz, Ulrich Leitner, am Mittwoch auf APA-Anfrage. Das hat einen einfachen Grund, denn der Fristenlauf ist noch nicht zu Ende. Scheuch war am 6. Juli in der Neuauflage des "Part of the game"-Prozesses von Richterin Michaela Sanin zu einer bedingten Freiheitsstrafe von sieben Monaten und einer Geldstrafe von 150.000 Euro verurteilt worden. Sowohl Ankläger als auch Verteidiger Dieter Böhmdorfer legten Berufung gegen diese Entscheidung ein.

Eine Woche nach dem Ende des Verfahrens hatte die Richterin das Urteil schriftlich ausgefertigt. Anschließend haben beide Parteien vier Wochen Zeit für die Berufung. Danach gibt es eine neuerliche Frist von vier Wochen für die sogenannte Gegenäußerung. Daher kann sich das Oberlandesgericht in Graz frühestens Mitte September mit der Causa auseinandersetzen. Bei der Erstauflage des Prozesses - Scheuch war vor einem Jahr von Richter Christian Liebhauser-Karl zu 18 Monaten Haft, sechs davon unbedingt verurteilt worden, ließ sich das OLG Graz nach dem Einlangen der Berufung fast ein halbes Jahr Zeit, bevor es Mitte April das Ersturteil wegen eines Formalfehlers aufhob. Der Richter habe gegen das sogenannte Überraschungsverbot verstoßen, befand der Berufungssenat. Die Causa ging an das Landesgericht Klagenfurt zurück und ist nun wieder in Graz.

13:40 Uhr - Scheuch-Rücktritt für Strache ein "achtbarer Schritt"

Ö-Obmann Heinz-Christian Strache hat den Rücktritt Uwe Scheuchs als "achtbaren Schritt" bezeichnet. In einem Posting auf Facebook aus seinem Urlaubsort Ibiza begrüßte Strache die Weichenstellung bei der Kärntner Schwesterpartei FPK, sie sei "im Interesse des Landes Kärnten und der freiheitlichen Gemeinschaft". Gleichzeitig freue er sich auf die weitere Kooperation mit der FPK, schrieb der FPÖ-Chef. Den Rücktritt Scheuchs respektiert Strache als dessen persönliche Entscheidung, "zumal er medial mit permanenten neuen unbewiesenen Vorwürfen quasi vogelfrei erklärt wurde".

13:20 Uhr - Grüner Wallner: Kärnten kommt vom Regen in die Traufe

Der Grüne Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner weist darauf hin, dass der Druck der Zivilgesellschaft und der Grünen einen ersten Schritt in Kärnten erzwungen hat. "Er geht allerdings in die verkehrte Richtung. Mit dem ,Scheuchwechsel' von Uwe zu Kurt kommt die Kärntner Landesregierung vom Regen in die Traufe. Dem Verurteilten ("Part of the game") folgt ein Beschuldigter ("Krötensager"). Der "Reißwolf von Knittelfeld". Kurt war bisher immer im Doppelpack mit Uwe politisch tätig. Einen Befreiungsschlag für Kärnten aus der Umklammerung der Korruptionskoalition von Freiheitlichen und ÖVP können nur Neuwahlen bringen."

Keine Stellungnahme von Strache

Wallner stellt sich folgende Fragen: Warum ist Dobernig noch im Amt und wo bleibt die Aufklärung der Rolle von Landeshauptmann Dörfler als Finanzreferent der Freiheitlichen zur Zeit der Birnbacher-Deals? Was hat Dörfler gewusst? Wo hat er selbst sein Finger drinnen gehabt? "Aber auch diese Salamitaktik der Freiheitlichen wird letztlich nur dazu führen, dass am Schluss Dörfler als ärmliches Würstchen alleine übrigbleibt. Strache soll seine Freiheitlichen Freunderln in Kärnten zur Einsicht bringen: Das Festklammern an der Macht ist ein Schlag ins Gesicht der Kärntner Wählerinnen und Wähler. Es ist bemerkenswert, wie ein ,Parteichef', der sonst den Mund nicht voll genug nehmen kann, sich jetzt seit Wochen wie ein feiger, flüchtiger Mafia-Pate auf Ibiza versteckt. Kärnten braucht jetzt ein Machtwort. Oder Strache soll eingestehen, dass er längst nicht mehr Herr im eigenen (Partei)Haus ist und die Bundesregierung höflich bitten, Neuwahlen in Kärnten zu ermöglichen."

12:57 Uhr - ÖVP-Rauch: "Alles bleibt in der Familie "

"Was uns die FPK als Rücktritt präsentiert, ist nichts anderes als eine billige Rochade. Alles bleibt in der Familie", so ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch zur heutigen Rochade der Scheuch-Brüder in Kärnten. "So überfällig der Rücktritt von Scheuch auch war - es ist weder ein Bruch mit dem alten System, noch ein echter Neustart. Kärnten wird die Scheuchs nicht los", so der ÖVP-General, der abschließend feststellt: "Von Aufklärung weit und breit keine Spur. Spannend bleibt daher, wann FPÖ-Chef Strache seinen Tauchgang beendet und endlich für Ordnung in seiner Kärntner Chaostruppe sorgt."

12:55 Uhr - Scheuch überlegte sich Rücktritt über Nacht

Der am Mittwoch zurückgetretene Kärntner FPK-Obmann Uwe Scheuch hat sich nach eigenen Angaben seinen Rücktritt sehr kurzfristig in der vergangenen Nacht überlegt. In einem am Dienstagnachmittag geführten Interview mit der APA war davon noch keine Rede, er wies vielmehr alle Vorwürfe zurück. Hauptthema dieses Gesprächs waren die von der Opposition geforderten Neuwahlen und Scheuch versteifte sich dabei nicht mehr auf einen vorgezogene Urnengang erst im Frühjahr 2013. Er erklärte, es werde nach der Aufklärung der Korruptionsaffäre Wahlen geben, "ob das im Spätherbst ist oder erst im Frühjahr".

Die derzeitige politische Blockade - wöchentliche Sondersitzungen der Opposition und ebenso wöchentlicher Exodus der FPK-Fraktion vor der Abstimmung über den Neuwahlantrag - wird nach Ansicht Scheuchs nicht lange anhalten: "Dieses politische Theater wird sehr rasch ein Ende haben." Er rechne fest damit, dass "die vernünftigen Kräfte im Land" eine baldige Lösung herbeiführen könnten.

12:50 Uhr - FPÖ schließt Rückkehr bei Freispruch nicht aus

Schon eine knappe Stunde nach dem Rücktritt des Kärntner FPK-Chefs Uwe Scheuch ist von der Schwesternpartei FPÖ dessen Rückkehr in die Politik ins Spiel gebracht worden. Er schließe nicht aus, dass Scheuch, wenn er von sämtlichen Vorwürfen freigesprochen wurde, "auch irgendwann wieder den Weg zurück in die Politik findet", sagte der freiheitliche Vizeparteichef Norbert Hofer am Mittwoch im Ö1-"Mittagsjournal".

Der Rücktritt sei "mit Sicherheit kein Schuldeingeständnis" und auch nicht auf Druck der Bundespartei geschehen, betonte Hofer. In ordentlichen Gerichtsverfahren werde sicherlich beleuchtet, "dass er (Scheuch, Anm.) keine Schuld auf sich geladen hat". Seitens der FPÖ habe es lediglich die Vorgabe gegeben, dass bei einer rechtskräftigen Verurteilung die Konsequenzen zu ziehen wären. Scheuch habe sich nun persönlich dazu entschieden, "einen anderen Weg zu gehen". Dank und Anerkennung zollten die Bundes-Blauen dem scheidenden FPK-Chef für seinen maßgeblichen Beitrag bei der Wiedervereinigung des freiheitlichen Lagers. "Das werden wir mit Sicherheit nicht vergessen", unterstrich Hofer.

12:30 Uhr - Grüne-Reaktion: "FPK bleibt Mölltaler Sumpfpartei"

Zu den neuesten Entwicklungen innerhalb der FPK hält Grünen-Landessprecher Frank Frey fest, dass die Entscheidung der FPK, sich von ihrem Parteiobmann Scheuch zu trennen, viel zu spät gekommen ist: "Die FPK hat solange zugewartet, bis der größtmögliche Schaden für Kärnten eingetreten ist. Das war heute keine Glanzleistung von Uwe Scheuch, sondern das Ende einer elendigen Sesselkleberei. Dieser Schritt von Scheuch hätte schon vor Monaten erfolgen müssen", stellt Frey klar. Für die Grünen bessert sich die politische Situation des Landes durch die heutige FPK-Entscheidung nicht: "Die Parteien ändern sich nicht, nur weil man mit Martinz und Scheuch zwei Köpfe ausgetauscht hat. Das blau-schwarze System besteht noch immer. Im Endeffekt ist der Scheuch-Rücktritt nichts anderes als eine Familienrochade. Die Entscheidung Scheuch durch Scheuch zu ersetzen ist völlig jenseitig. Mit dem "Reißwolf von Knittelfeld" wird die FPK weiterhin vom Mölltal aus dirigiert, die Freiheitlichen stecken damit weiter im Scheuch-Sumpf fest", so Frey.

12:20 Uhr - BZÖ-Fauland: FPK mutiert endgültig zur FPÖ-Teilfiliale

"Der alleinige Einfädler des Strache-Scheuch Pakts ist seit heute politische Geschichte. Es stellt sich daher die Frage, ob und in welcher Form dieser Geheimdeal zwischen Uwe Scheuch und Strache noch aufrecht ist. Es ist zu bezweifeln, dass der Reißwolf von Knittelfeld Kurt Scheuch von Strache als ernstzunehmender Partner gesehen wird. Damit ist eigentlich klar, dass die FPK endgültig zur kleinen Teilfiliale der FPÖ mutiert", so BZÖ-Bündniskoordinator Markus Fauland zum Rücktritt von Uwe Scheuch.

12:15 Uhr - FPÖ-Kickl: "Menschlich nachvollziehbarer Schritt"

"Der Schritt von Uwe Scheuch, mit sofortiger Wirkung seine politischen Ämter und Funktionen zurückzulegen, ist seine persönliche Entscheidung und menschlich für mich aufgrund der Ereignisse der letzten Jahre zutiefst nachvollziehbar", sagte heute FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl in einer ersten Reaktion auf die Ereignisse in Klagenfurt. "Scheuch ist allein dafür, dass er die Mittel des Rechtsstaates in Anspruch genommen hat - so wie es jedem anderen Bürger dieses Landes auch zusteht - , parteipolitisch und medial in einer noch nie da gewesenen Art mittels immer neuer unbewiesener Vorwürfe zum politischen Freiwild erklärt worden."

Kickl weiter: "Als politischer Kooperationspartner nehmen wir selbstverständlich diese Entscheidung von Uwe Scheuch zur Kenntnis und begrüßen die damit im Zusammenhang stehenden personellen Weichenstellungen im Land, im Klub und im FPK als Entscheidungen im Interesse Kärntens". Das Team der FPK mit Landeshauptmann Gerhard Dörfler an der Spitze sei bestens aufgestellt und könne einer Wahl, selbst wenn sie morgen käme, mit größter Zuversicht entgegensehen.

Leyroutz zeigt Verständnis

Verständnis für den Schritt Scheuch hat auch der Obmann der FPÖ Kärnten, Christian Leyroutz geäußert. "Uwe Scheuch hat größte Verdienste als Wegbereiter der Wiedervereinigung zwischen der FPÖ und den Freiheitlichen in Kärnten", würdigte Leyroutz das Wirken Scheuchs. "Seinem Engagement ist es zu verdanken, dass die Trennung rückgängig gemacht worden und das Dritte Lager wieder vereint ist." Zugleich ruft der FPÖ-Obmann die Medien zur Mäßigung auf: "Der Schritt von Uwe Scheuch verdient Respekt. In einer menschenverachtenden Medienkampagne wurden rechtsstaatliche Grundsätze wie die Unschuldsvermutung wiederholt massiv verletzt. Vor allem auch ist endlich Rücksicht auf die Familie Scheuchs zu nehmen, die ebenso unter den gehässigen medialen Anfeindungen gelitten hat." Nun sei Vertrauen in den Rechtsstaat zu setzen und der Ausgang der gerichtlichen Verfahren abzuwarten. "Sämtliche Vorwürfe sind restlos aufzuklären", fordert Leyroutz. Dies gelte aber für alle Parteien.

12:01 Uhr - BZÖ-Dolinschek: Gebrüder Scheuch haben weiterhin das Sagen

"Die heutige FPK-Personalentscheidung ist nichts weiter als eine reine Augenauswischerei. Einzig und allein die Vornamen wurden gewechselt. Nach wie vor haben in Kärnten die Gebrüder Scheuch das Sagen und LH Dörfler muss dabei tatenlos zusehen", so der geschäftsführende Obmann des BZÖ-Kärnten, Sigisbert Dolinschek. "In Wahrheit dient diese Personalrochade lediglich nur dazu, den ÖVP-Obmann Obernosterer zu beruhigen, damit dieser von sofortigen Neuwahlen abrückt. Im Grunde ändert sich gar nichts in Kärnten. Das blau-schwarze Karussell dreht sich munter weiter", so Dolinschek.

12:00 Uhr - SPÖ-Kaiser: - Kärnten braucht sofort Neuwahlen

"Der einzig richtige und anständige Weg für Kärnten sind schnellstmögliche Neuwahlen, jetzt erst recht", ist SPÖ-Landesparteivorsitzender Peter Kaiser nach dem Rückzug von FPK-Obmann Uwe Scheuch felsenfest überzeugt. "Nach Martinz tritt nun mit Uwe Scheuch auch der zweite Obmann der gescheiterten Dörflerschen Korruptionskoalition den Rückzug an. Was muss denn in unserer Heimat noch alles passieren, damit Dörfler dem immer lauter werdenden Ruf der Bevölkerung nach Neuwahlen endlich nachgibt", fragt sich Kaiser. Dass Scheuch und Dörfler nicht eine Spur von Reue oder Schuldbewusstsein empfinden, sondern andere dafür verantwortlich machen, dass ihre Skandale für Wut, Zorn und Enttäuschung in der Bevölkerung sorgen, sei ein Armutszeugnis und spricht Bände über den Charakter der beiden. "Der Versuch ihrer Täter-Opfer-Umkehr wird nicht gelingen und ist so durchsichtig wie all die in jüngster Vergangenheit gestarteten Ablenkungsversuche", so Kaiser. Die SPÖ-Kärnten werde jedenfalls weiter mit vollem Einsatz für einen dringend notwendigen Neustart in eine saubere politische Zukunft Kärntens arbeiten. "Sollten die FPK-Mandatare einen letzten Funken Verantwortungsbewusstsein und einen Rest von Heimatbewusstsein im Leib haben, dann laufen sie bei der Sonderlandtagssitzung am Freitag nicht davon sondern stellen sich unserem Neuwahlantrag!", so Kaiser in einer ersten Reaktion abschließend.

Rücktritt bei Pressekonferenz

Vor dem FPK-Club im Landhaus versammelten sich Mittwoch kurz vor der für 10.30 Uhr kurzfristig anberaumten Pressekonferenz der FPK die Journalisten. Nur so viel hatte die Einladung zum Termin verraten: Es geht um "Personalentscheidungen". Mit halbstündiger Verspätung trat die FPK schließlich vor die Medienvertreter und verkündete den Rücktritt von Uwe Scheuch, FPK-Chef und Landeshauptmannstellvertreter in Kärnten. "Wegen medialer Hetzkampagne seit zwei Jahren", so Scheuch in einer ersten Stellungnahme. Sein Bruder Kurt Scheuch wird Parteiobmann und auch in die Landesregierung wechseln. Kurt Scheuch stand bisher an der Spitze des FPK-Landtagsklubs. Den Sessel des FPK-Klubobmanns übernimmt der bisherige Vize Gernot Darmann.

"Totaler Rückzug"

Uwe Scheuch fühlt sich von den Medien "zum Verbrecher gemacht", zwei Jahre "Hetzkampagne" gegen ihn sind genug. Daher erklärte Scheuch bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz im FPK-Landtagsklub am Mittwoch seinen sofortigen Rückzug aus allen politischen Ämtern. Nach einem Rundumschlag gegen die Medien gab es den obligaten Dank an Parteifreunde und Unterstützer. Fragen werde er keine mehr beantworten. Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) verkündete anschließend, dass Uwes Bruder Kurt Scheuch die Funktionen des Parteichefs und des Dörfler-Stellvertreters übernehme, Klubobmann wird Gernot Darmann. Termin für einen FPK-Parteitag gibt es laut Dörfler vorerst noch keinen.

Nach der Berichterstattung über die Aufnahme von Ermittlungen gegen ihn in der Causa Birnbacher wegen versuchter Geldwäsche habe er "nicht gut geschlafen", ließ Scheuch die Journalisten wissen. Er habe in der Früh Dörfler, dann dem Parteipräsidium und dem Vorstand seinen Entschluss mitgeteilt. "Ich habe mit der Causa Birnbacher nichts zu tun, mit zahlreichen anderen Vorwürfen nichts zu tun. Ich werde für mein Recht auch weiterkämpfen." In der "Part-of-the-game"-Affäre werde er darum kämpfen, "besser beurteilt" zu werden. Und auch in allen anderen Causen werde sich seine Unschuld beweisen. Er gehe, weil "einen Uwe Scheuch kann man weder biegen noch brechen".

Er habe sich oft gedacht, der Begriff Freiheitliche komme von "Freiwild", so wie er von den Medien teilweise behandelt worden sei. Die "Bösartigkeiten" würden ihn jetzt nicht mehr interessieren, er fahre jetzt nach Hause, um mit seiner Tochter deren zwölften Geburtstag zu feiern. Er sei elf Jahre "aufrecht durch die Politik gegangen", jetzt, nach der Verkündigung des Rückzuges "ist mir leichter". Er habe die Partei nach dem Tod von Jörg Haider übernommen, "als es kein Morgen zu geben schien". Mit seinem Rücktritt nehme er der FPK "die einzige offene mediale Flanke", die bei Neuwahlen, wann immer sie stattfinden werden, von den anderen ausgenutzt werden könnte.

Scheuch verteilte noch einen abschließenden Rundumschlag gegen die politische Konkurrenz, den geschäftsführenden ÖVP-Obmann Gabriel Obernosterer bezeichnete er als "Waldmensch", der wie Grün-Abgeordneter Rolf Holub gehofft habe, den Landeshauptmann mit der Person Scheuch zu quälen. SPÖ-Chef Peter Kaiser sei in seiner Partei "der Einäugige unter Blinden". Dörfler legte später nach und nannte Kaiser einen "Trillerpfeifen-Peter", der ihn niemals bei der Wahl besiegen werde, die drei Parteichefs bezeichnete er in Anspielung auf die "ZiB2" am Montagabend als "Faschingstruppe".

Nachdem Scheuch in seiner "letzten Pressekonferenz" abschließend darum gebeten hatte, seine Person "ganzheitlich" zu beurteilen, stellte Dörfler gleich ein Polit-Comeback in Aussicht, so etwas gebe es nicht nur im Sport. Den Wechsel von Uwe zu Kurt begründete Dörfler mit der dadurch gewahrten "Kontinuität". Kurt Scheuch meinte, er werde sich bemühen, "die erfolgreiche Arbeit meines Bruders fortzusetzen". Ein gemeinsames Foto von Uwe und Kurt Scheuch, das eine Fotografin machen wollte, wurde abgelehnt.