Alt-ÖVP-Chef Wurmitzer bringt Schüssel ins Spiel

Altkanzler Schüssel soll Martinz-Vorgänger untersagt haben, zu kandidieren. Wurmitzer wäre gegen eine Wandelschuldanleihe von der Hypo gewesen. Martinz bezeichnete er als "Mehrheitsbeschaffer". Der neue ÖVP-Chef Obernosterer verspricht indessen "schneeweiße Kandidaten" für die Landtagswahlen.

Foto © AP/Artinger (Archivbild)Alt-ÖVP-Chef Wurmitzer

Der Vorgänger des am vergangenen Mittwoch zurückgetretenen Kärntner ÖVP-Chefs Josef Martinz, Georg Wurmitzer, hat in der Korruptionsaffäre indirekt Altkanzler Wolfgang Schüssel (V) ins Spiel gebracht. Dieser habe ihn seinerzeit zum Rücktritt gezwungen, weil er Haider nicht weiter habe unterstützen wollen, sagte Wurmitzer im ORF-Radio am Dienstag. Wurmitzer hatte sich geweigert, eine Wandelschuldanleihe von 500 Millionen von der Hypo aufzunehmen. Seinen Nachfolger Martinz bezeichnete er als "Mehrheitsbeschaffer".

"Es ist das eingetreten, was ich geahnt und befürchtet habe", so Wurmitzer. "Denn ich habe gespürt und miterlebt, dass die Basis der Politik, die das System Haider entwickelt hat, nicht stimmt." In Kärnten sei zur Zeit Haiders Politik gemacht worden, ohne auf die finanziellen Möglichkeiten Rücksicht zu nehmen. Zudem sei ein Klima erzeugt worden, das den handelnden Politikern das Gefühl gab, sie dürften alles. "Das haben sie genutzt und das hat zu dem geführt, was wir heute haben."

Das Amt als ÖVP-Obmann hat Wurmitzer laut eigener Aussage nicht freiwillig abgegeben. Die Wandelschuldanleihe, die als Vorgriff auf den geplanten Hypo-Börsegang eine halbe Milliarde Euro in die Landeskasse spülte, hat er aus zwei Gründen abgelehnt: Diese würde später aus Geldmangel nicht zurückgezahlt werden können, was sich auch so herausgestellt habe. Und: "Es ist nicht gut, einem Finanzreferenten mit einem Schlag 500 Millionen in die Hand zu spielen, das verführt." Drei Wochen später habe Schüssel Wurmitzer mitgeteilt, dass dieser nicht kandidieren dürfe. "Wenn ich also jetzt zurückblicke und mir den Reim darauf mache, denke ich, dass er offenbar die Mitteilung erhalten hat, dass ich bei gewissen Dingen nicht mitspiele."

Khol verteidigt Schüssel

Der ehemalige schwarz-blaue Nationalratspräsident Andreas Khol hat am Dienstag Altkanzler Wolfgang Schüssel gegen Aussagen des einstigen Kärntner ÖVP-Chefs Georg Wurmitzer (alle V) verteidigt. Kein Bundesparteiobmann der ÖVP hätte die Kompetenz, einem Landesparteiobmann die Kandidatur zu untersagen, meinte dieser in einer Aussendung. Wurmitzer hätte aufgrund der Halbierung des ÖVP-Ergebnisses bei den Landtagswahlen 2004 noch am Wahlabend seinen Rücktritt bekanntgegeben.

Es sei vor der besagten Landtagswahl auch allgemeiner "Parteiwille" gewesen, Elisabeth Scheucher zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl zu küren, nachdem diese als Listenführerin der ÖVP in der Nationalratswahl 2002 erfolgreich gewesen sei, erinnerte Khol seinen "alten Freund und Weggefährten" Wurmitzer, über dessen Aussagen er sich nun "fassungslos" zeigte. "Es war auch nicht der Stil Schüssels, der mit der feinen Feder und nicht mit dem Holzhammer arbeitete."

Stürmische Zeiten für die ÖVP

Der Kärntner ÖVP stehen unterdessen stürmische Zeiten bevor. Die Partei muss sich vollständig erneuern, dabei sind personelle Veränderungen so gut wie sicher. Der geschäftsführende Parteichef Gabriel Obernosterer hat bereits angekündigt, bei der kommenden Landtagswahl werde die Partei "schneeweiße Kandidaten" präsentieren.

Wer bleibt, wer geht

Obernosterer übernahm die Parteiführung eher unwillig, wurde aber nach dem Geständnis von Martinz so lange bekniet, den Job zu übernehmen, bis er sich erweichen ließ. Der Hotelier und Nationalratsabgeordnete gehörte nie zum inneren Zirkel der Partei, was den Vorteil hat, dass er von den Vorgängen rund um den Hypo-Deal und die Vereinbarungen mit Birnbacher völlig unbelastet ist. Obernosterer will schonungslos aufräumen, was ihm innerparteilich die meisten auch zutrauen. Drei Monate hat er sich dafür Zeit gegeben, entsprechend hoch ist die Nervosität bei einigen Funktionären.

Martinz hat sich in den vergangenen Jahren in erster Linie mit einigen Vertrauten besprochen, der Rest der Gremien blieb nicht selten außen vor. Diese Vertrauten sind es auch, die nun um Posten bzw. Funktionen zittern müssen. Zwar gab es vergangene Woche demonstrativen Rückhalt des "Neuen" für Landesrat Achill Rumpold, ob dieser seinen Job in der Regierung aber behält, ist fraglich. Zu eng war Rumpolds Aufstieg in der Partei mit Martinz verknüpft, viele wollen einfach nicht glauben, dass Rumpold in all den Jahren an der Seite des Parteichefs so rein gar nichts mitbekommen haben will. Der Pressesprecher von Martinz, Wolfgang Dittmar, hat sich bereits verabschiedet, er zeigte sich tief enttäuscht von seinem Chef, dem er vertraut habe.

Auch Landesparteisekretär Thomas Goritschnig, der von Martinz in die Parteizentrale geholt worden war, dürfte schon bald abgelöst werden. Goritschnig und vor ihm Rumpold sind zudem mit verantwortlich für die maroden Parteifinanzen, die wohl mit ein Grund dafür gewesen sein dürften, dass sich Obernosterer am Montag gleich für eine Beschränkung der Wahlkampfkosten stark machte. Die Finanzprobleme der Landesschwarzen sind seit mehr als einem Jahrzehnt virulent, unter anderem aufgrund der bescheidenen Wahlergebnisse. 2004 stürzte die ÖVP bei der Landtagswahl auf 11,6 Prozent ab und stellte nur noch vier Abgeordnete. 2009 gab es einen bescheidenen Zuwachs, die 16,8 Prozent reichten für sechs Mandate, die Einnahmen aber nicht zur Verringerung der Verbindlichkeiten. Martinz hatte ja bei seinem Geständnis als Grund für die Idee, die Millionen mit dem Steuerberater Dietrich Birnbacher zu teilen, ebenfalls die leeren Parteikassen angeführt. Wie hoch der Schuldenstand ist, sagte er allerdings nicht.

Grund zur Sorge könnte auch Landtagsabgeordneter Stephan Tauschitz haben. Sein Mandat kann ihm natürlich nicht weggenommen werden, ob er allerdings Klubobmann bleiben kann, ist eher fraglich. Denn auch er gehört zur "Buberlpartie" von Martinz, wie es ein ÖVP-Funktionär ausdrückte. Tauschitz dürfte auch seine Ambitionen, Spitzenkandidat bei der Landtagswahl zu werden, ad acta legen müssen. Zu peinlich erscheint in der Rückschau seine Rolle als Ausschussvorsitzender im ersten Hypo-Untersuchungsausschuss des Landes, wo er als Vorsitzender nicht gerade rasendes Bemühen an den Tag legte, die Wahrheit zu suchen. Und auch im zweiten U-Ausschuss, den der Grün-Mandatar Rolf Holub geleitet hat, tat sich Tauschitz in erster Linie als Verteidiger von Martinz hervor, was sich in der Vita spätestens seit dem Geständnis von Martinz nicht wirklich gut macht.