Verhaltene Rückendeckung von FPÖ-Länderchefs
Im Kärntner Partei-Korruptionsskandal mit dem Millionenhonorar des Hypo-Verkaufsberaters Dietrich Birnbacher werden immer neue Details hinterfragt. Alle FPÖ-Länderchefs sprechen sich für Aufklärung aus, aber gegen Neuwahlen.
Foto © APA/Georg HochmuthFPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache ist, wie die Länderchefs, für "Aufklärung", aber gegen Neuwahlen
Verhaltene Rückendeckung für die Gesinnungsfreunde der FPK in Kärnten kommt von den anderen freiheitlichen Länderchefs. So gibt man sich eher zurückhaltend zu den Geschehnissen im Süden und fordert - wie Parteichef Heinz-Christian Strache - "Aufklärung", Neuwahlen will allerdings keiner, wie ein APA-Rundruf ergab. Vielsagend war auch die Reaktion des Tiroler FP-Obmanns Gerald Hauser: "Zu Kärnten gebe ich keinen Kommentar ab."
"Riesenschande"
"Da kriegt man wirklich eine Wut", kommentierte der Vorarlberger FPÖ-Obmann Dieter Egger die Vorkommnisse in Kärnten. Dass sich hier "einige wenige schwarze Schafe" bereichert hätten, habe einen "Riesenschaden" für die Politik insgesamt verursacht. Er sprach sich aber gegen sofortige Neuwahlen in Kärnten aus. Das sei derzeit nicht sinnvoll, da viele ungeklärte Vorwürfe im Raum stünden. Die Aufklärung "und zwar über alle Parteigrenzen hinweg" müsse an erster Stelle stehen. Die Verantwortlichen müssten selbstverständlich alle Konsequenzen tragen. Erst dann könne man sich an den Wähler wenden. "Was sollen die Bürger denn jetzt wählen? Es ist ja ein Chaos und eine objektive Entscheidung nicht möglich", begründete Egger. Ein Wahlkampf zum derzeitigen Zeitpunkt würde zudem in eine "Schmutzkübelkampagne" ausarten.
Der oberösterreichische FPÖ-Obmann Manfred Haimbuchner stellte fest, er könne die vor Gericht in Kärnten getätigten Aussagen aus der Ferne nicht beurteilen. Das Bild, das von dem geständigen Steuerberater Dietrich Birnbacher und Ex-ÖVP-Chef Josef Martinz gezeichnet worden sei und auch die davor liegenden Skandale würden allen Politikern schaden. Er glaubt nicht, dass davon die FPÖ besonders betroffen sei, denn sie habe dabei keine Verantwortlichkeit, aber es sei auch nicht angenehm für sie. Kärnten brauche nicht laute Zurufe von außen. Vernünftiger wäre es, wenn jetzt alles restlos aufgeklärt werde, nicht nur von der Justiz. Nur so könne das Vertrauen der Bürger in die Politik zurückgewonnen werden. Neuwahlen wären sicher eine Möglichkeit für einen Neubeginn, so Haimbuchner. Aber damit sei nichts erreicht, wenn nicht zuvor auch die politische Verantwortlichkeit geprüft werde.
Aus dem Burgenland hieß es dazu von Landesparteiobmann Johann Tschürtz, dass die bestehenden Vorwürfe "selbstverständlich lückenlos aufgeklärt" werden müssten. "Was die Birnbacher-Millionen betrifft, steht Aussage gegen Aussage, wobei man ja nach wie vor nicht weiß, wo das Geld überhaupt ist - und das ist die entscheidende Frage. So gesehen ist die Suppe also ziemlich dünn." An der Neuwahl-Debatte will sich Tschürtz nicht beteiligen. "Die FPK ist eine von der FPÖ unabhängige Partei und muss wissen, was sie zu tun hat", so der Freiheitliche.
Eine klare Absage an vorgezogene Neuwahlen kommt auch vom Salzburger FPÖ-Chef Karl Schnell. "Neuwahlen sind ein Schwachsinn, nur weil irgendwelche Gerüchte im Raum stehen. Er warnt vor einer politischen Vorverurteilung. An einer Sache gebe es aber nichts zu rütteln: "Wenn ein Politiker rechtskräftig verurteilt wird, hat er die Konsequenzen zu ziehen." Die aktuellen Vorgänge in Kärnten sieht Schnell übrigens als späte Nachwehe der schwarz-blauen Koalition. "Die ÖVP hatte damals das Ziel, die Partei durch das Korrumpieren der FPÖ bewusst zu zerstören. Haider hat das erkannt und das BZÖ gegründet."
Für die steirische FPÖ sagt Klubobmann Georg Mayer (Landeschef Gerhard Kurzmann weilt auf Urlaub): "Wenn sich die Anschuldigungen bewahrheiten, bin ich für Tabula rasa. Derzeit gibt es aber nur ein Geständnis, das die ÖVP betrifft. Man muss da unterscheiden: Wenn es Beweise gibt, muss es Konsequenzen geben, Rücktritt, Neuwahl. Aber nur Behauptungen sind ein bisserl zu wenig. Das sind zwei verschiedene paar Schuhe". Der Wiener Parteichef Heinz-Christian Strache sowie seine niederösterreichische Kollegin Barbara Rosenkranz befinden sich derzeit auf Urlaub und waren für eine Stellungnahme nicht erreichbar.
Prammer für Neuwahlen noch heuer
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) plädiert für Neuwahlen in Kärnten noch heuer. Die von der FP-Kärnten vorgeschlagene Zusammenlegung mit vorgezogenen Neuwahlen im Bund lehnt sie folglich ab. Bei einer Pressekonferenz am Dienstag bezeichnete sie den Vorstoß des Kärntner FP-Obmanns Uwe Scheuch als "Zumutung": "Warum sollen sich acht andere Bundesländer dem unterordnen, was in einem Bundesland ausgebrochen ist?" In Kärnten sollte es natürlich "zügig" Neuwahlen geben, sagte Prammer. Damit sei es aber nicht getan: "Da muss vieles geschehen, in Kärnten."
