Vorwürfe gegen SPÖ noch kein Thema für Justiz

Die Verwerfungen der Kärntner Landespolitik halten die Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien auf Trab. Nach dem Geständnis des Steuerberaters Dietrich Birnbacher ermittelt die Anklagebehörde nun gegen FPK-Finanzlandesrat Harald Dobernig, der im Aufsichtsrat der Landesholding das Millionen-Honorar mitbeschlossen hat. Der Verdacht: Untreue. Nach dem Geständnis von Ex-ÖVP-Chef Josef Martinz haben die Ermittler schnell gehandelt und Material sichergestellt, "dieses wird nun ausgewertet", sagt Behördensprecher Erich Mayr. Nun überlegen die Staatsanwälte, ob gegen Dobernig und FPK-Chef Uwe Scheuch in einer weiteren Causa ermittelt werden muss: Laut Birnbacher wären die beiden - erfolglos - mit der Forderung nach einer Parteispende an ihn herangetreten. "Eine Entscheidung steht noch aus", sagt Mayr.

Zwei weitere Affären

Weiter ist die Staatsanwaltschaft bei zwei anderen Affären: "Connect" und Wahlbroschüre. Bei der früheren FPK-Agentur Connect geht es um mutmaßliche Scheinrechnungen für Unternehmer, im anderen Fall ermittelt die Justiz wegen einer aus Steuergeldern bezahlten BZÖ-Broschüre. In beiden Fällen wird in "wenigen Monaten" ent/schieden, ob Anklage erhoben wird.

Noch kein Thema für die Justiz sind hingegen die Korruptionsvorwürfe gegen die Kärntner SPÖ-Spitze. Blau und Schwarz werfen den Roten vor, eine parteieigene Agentur bei Landesaufträgen massiv bevorzugt zu haben, sie haben eine Sachverhaltsdarstellung bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft eingebracht. "Davon weiß ich noch nichts", sagt Mayr, die Anzeige sei bisher nicht eingetroffen. Von Wolfgang Rössler