SPÖ und ÖVP gegen gemeinsamen Wahltermin

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und SP-Klubchef Josef Cap sind gegen das gemeinsame Abhalten der Kärntner Landtagswahl mit einer vorgezogenen Nationalratswahl. Der Vorschlag der FPK wird als "taktische Finte" und als "Flucht vor der Verantwortung" gesehen. Frühest möglicher Neuwahltermin in Kärnten wäre der 30. September.

Foto © APA/Hochmuth, EXPA/GruberWirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner

Die ÖVP hat am Montag der Idee von FPK-Chef Uwe Scheuch, die Kärntner Landtagswahl gemeinsam mit einer vorgezogenen Nationalratswahl im Frühjahr 2013 abzuhalten, eine klare Absage erteilt. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner bezeichnete den Vorschlag am Rande einer Pressekonferenz in Wien als "taktische Finte" und lehnte ihn strikt ab. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ergänzte, im Bund wolle man so lange wie möglich arbeiten - und das bedeute bis in den Herbst 2013 (wenn der reguläre Wahltermin angesetzt ist).

"Das FPK-Problem ist in Kärnten zu lösen", sagte die Innenministerin. Mitterlehner sagte, der Vorschlag Scheuchs solle wohl lediglich eine "scheinbare Lösungsbereitschaft" der FPK signalisieren, denn Scheuch wisse genau, dass der Bund die Nationalratswahl nicht vorziehen werde. Er zeigte sich jedenfalls überzeugt davon, dass es in Kärnten früher als im Bund zu einer Neuwahl kommen werde.

"Flucht vor der Verantwortung"

Auch die SPÖ lehnt die von den Kärntner Freiheitlichen ins Spiel gebrachte Zusammenlegung der Kärntner Landtagswahl mit einer vorzeitigen Nationalratswahl ab. SP-Klubchef Josef Cap wüsste nicht, weshalb der Bund früher wählen sollte, wie er der APA am Montag sagte: "Was hat denn die Nationalratswahl mit der Misere, dem Desaster und den Skandalen in Kärnten zu tun?" Er sieht den Vorschlag des Kärntner FP-Chefs Uwe Scheuch als "Flucht vor der Verantwortung".

"Grundsätzlich gesprächsbereit" ist Cap über die von Grünen-Chefin Eva Glawischnig ins Spiel gebrachten demokratischen Mindestvorgaben des Bundes an die Länder. Glawischnig will damit die Bestimmung aushebeln, wonach bei Neuwahlbeschlüssen in Kärnten zwei Drittel der Landtagsabgeordneten anwesend sein müssen. Die FPK kann die Auflösung des Landtags somit durch Auszug aus dem Sitzungssaal blockieren. Zum Vergleich: Für die Auflösung des Nationalrats reicht eine einfache Mehrheit der Abgeordneten bei Anwesenheit von nur einem Drittel.

Inhaltlich will Cap den Vorschlag der Grünen allerdings noch nicht bewerten und warnt davor, alle Bundesländer mit Kärnten gleichzusetzen: "Man kann nicht alles über den Kärntner Leisten schlagen." Das Problem entstehe ja nur dadurch, dass die FPK als einzige Partei Kärntens die Neuwahlen verweigere: "Eigentlich sollte die FPK schlicht den Neuwahlanträgen zustimmen, dann brauchen wir gar keine großen Diskussionen auf Bundesebene zu führen."

Neuer Wahltermin

SPÖ-Chef Peter Kaiser hat am Montag bei einer Pressekonferenz die Idee der FPK, die Landtagswahl eventuell im Frühjahr 2013 möglichst gemeinsam mit vorgezogenen Nationalratswahlen abzuhalten, zurückgewiesen: "Absurder geht es wohl nicht mehr." Kaiser bleibt bei der Forderung nach möglichst raschen Neuwahlen, als frühest möglichen Termin nannte er den 30. September.

Scheuch: Gemeinsame Wahlgänge im Sinne der Wähler

FPK-Chef Uwe Scheuch nimmt zu den Äußerungen von VP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, VP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und SP-Klubchef Josef Cap Stellung: "Die künstliche Aufregung lässt erahnen, dass sich Rot/ Schwarz vor Neuwahlen auf Bundesebene fürchtet. Wir sollten vielmehr die Möglichkeit einer Kostenreduktion für die österreichischen Steuerzahler in Betracht ziehen", unterstreicht Scheuch seinen Vorschlag. Bei einer Zusammenlegung der beiden Wahlen könnte man auf breiter Basis über aktuelle Probleme wie beispielsweise ESM abstimmen.

"Jeder konstruktive Vorschlag aus Kärnten scheint nicht gewünscht zu sein", so der Landesparteiobmann. Niemand geringerer als Nationalratspräsidentin Barbara Prammer hat eben auch eine Zusammenlegung als klug erachtet. "Der Vorschlag der Freiheitlichen in Kärnten bleibt aufrecht. Eine Zusammenlegung der beiden Urnengänge bringt ein riesiges Einsparungspotential mit sich. Sollte dennoch auf Bundesebene erst im Herbst 2013 gewählt werden, wäre es für uns auch kein Problem", so Scheuch.