Antrag auf Landtags-Sondersitzung eingebracht
Rot, Schwarz und Grün wollen Neuwahlen in Kärnten erzwingen. Am Montag wurde seitens der Parteien eine neuerliche Sondersitzung des Landtages beantragt.
Foto © APA/EggenbergerKärntner Landtag
Am Montag haben SPÖ, ÖVP und Grüne in Kärnten eine neuerliche Sondersitzung des Landtages beantragt. Die drei Parteien wollen in dieser Sitzung über den eingebrachten Antrag auf sofortige Neuwahlen abstimmen. Die FPK war bis zum Samstag noch strikt gegen eine Auflösung des Landtages und einen baldigen Urnengang gewesen, am Sonntag signalisierten Landeshauptmann Gerhard Dörfler und Parteichef Uwe Scheuch erstmals eine gewisse Kompromissbereitschaft.
SPÖ-Klubobmann Reinhart Rohr bestätigte gegenüber der APA, dass der Antrag noch am Montag gestellt werde, am Vormittag war er im Landtagsamt noch nicht eingelangt. Die Sondersitzung muss binnen einer Woche abgehalten werden, der späteste Termin, bei dem über den Neuwahlantrag abgestimmt werden sollte, wäre also am kommenden Montag. Im Landtagsamt konnte man am Vormittag noch nicht sagen, wann die Sitzung stattfinden würde, es sei aber wohl damit zu rechnen, dass sie noch für diese Woche angesetzt werde, hieß es auf APA-Anfrage. Die Entscheidung trifft Landtagspräsident Josef Lobnig (FPK). Wann die von Scheuch angekündigten Parteiengespräche über eine Vorverlegung des Wahltermins stattfinden werden, war am Montag ebenfalls noch unklar.
Dass die Auflösung des Landtages bereits bei dieser Sondersitzung beschlossen wird, damit rechnet derzeit niemand. Die 17 FPK-Mandatare können den Beschluss durch einen Auszug aus dem Plenum verhindern, denn es genügt zwar die einfache Mehrheit an Stimmen für einen Neuwahlbeschluss, doch müssen zwei Drittel der Abgeordneten im Saal anwesend sein.
Opposition will Druck auf FPK weiter erhöhen
SPÖ-Chef Peter Kaiser hat am Montag bei einer Pressekonferenz die Idee der FPK, die Landtagswahl eventuell im Frühjahr 2013 möglichst gemeinsam mit vorgezogenen Nationalratswahlen abzuhalten, zurückgewiesen: "Absurder geht es wohl nicht mehr." Kaiser bleibt bei der Forderung nach möglichst raschen Neuwahlen, als frühest möglichen Termin nannte er den 30. September.
Je länger die FPK sich an die Macht klammere, desto größer werde der Schaden, den Landeshauptmann Gerhard Dörfler und dessen Vize Uwe Scheuch dem Land zufügten, sagte Kaiser. Er kündigte an, wenn die Freiheitlichen Neuwahlen nicht zustimmen würden, werde es jede Woche eine Sondersitzung geben. "Bis zum regulären Wahltermin sind es 20 Monate, das heißt, dass die FPK-Fraktion insgesamt 80 Mal aus dem Landtag ausziehen muss", rechnete Kaiser vor. Das würden wohl nicht einmal Dörfler und Scheuch durchhalten, meinte Kaiser.
Dass Scheuch nun über einen "Kompromiss" verhandeln will, beeindruckt Kaiser wenig. Er werde das Gespräch natürlich nicht verweigern, bezüglich des Wahltermins gebe es aus seiner Sicht keinerlei Nachgiebigkeit. Scheuch will bei diesen Verhandlungen auch die Rahmenbedingungen geklärt wissen, "an diesem Politgeplänkel beteiligen wir uns nicht", so Scheuch zur APA. Was den Termin angehe, sei er aber diskussionsbereit.
Der neue ÖVP-Chef Gabriel Obernosterer will ebenfalls so schnell wie möglich wählen lassen. Er kündigte am Montag vor Journalisten zudem an, seine Fraktion werde bei der kommenden Sondersitzung einen Dringlichkeitsantrag zur Begrenzung der Wahlkampfkosten einbringen. Auch die SPÖ ist für eine solche Obergrenze, die Grünen fordern gar eine Begrenzung auf 100.000 Euro. Scheuch wies darauf hin, dass seine Partei einen derartigen Vorschlag schon vor längerer Zeit gemacht habe, eine Kostenbegrenzung gehöre genau zu den Rahmenbedingungen, über die er mit den anderen Parteien verhandeln will.
