Politik verkommt zur Lächerlichkeit
In ihrer Kolumne "Salz & Pfeffer" schreibt Antonia Gössinger darüber, dass die Bevölkerung für dumm verkauft wird. Das ÖVP geführte Justizministerium hält die Hand auf einem FPK-Akt.
Foto © EggenbergerDemonstranten am Freitag im Landhaushof erinnerten den Landeshauptmann an seine Verantwortung
"Jetzt Neuwahlen", stand auf dem T-Shirt, das die Grüne Abgeordnete Barbara Lesjak bei der Sondersitzung am Freitag trug. Als sie es sich zurechtzupfte, bedeutete ihr FPK-Abgeordneter Gerald Grebenjak, ein Polizist, sie möge es doch lüften. FPK-Landesrat Christian Ragger flirtete mit einer Bekannten auf der Zuhörertribüne. FPK-Chef Uwe Scheuch tanzte mit kurzer Lederhose durch den Saal. Sein Bruder FPK-Klubchef Kurt Scheuch beflegelte die Bürger, die vor dem Landhaus gegen die belasteten Politiker und für Neuwahlen demonstrierten, als "Mob". Seine Abgeordneten-Riege fand es lustig, eine Stunde bestellte Anfragen zu stellen.
SPÖ-Abgeordnete machten bei der Fragestunden-Farce mit und warfen Parteichef Peter Kaiser Hölzln, damit er über Gesundheitspolitik reden konnte.
Stephan Tauschitz, der Klubchef der ÖVP, übte sich in der Opferrolle. "Es sind Dinge passiert, die niemals hätten passieren dürfen. Aber wir haben das alles nicht gewusst", stempelte er den zurückgetretenen Parteichef Josef Martinz zum Allein-Schuldigen. Dabei war es Tauschitz, der in einem ersten Hypo-Untersuchungsausschuss eine frühere Aufklärung verhindert hat. Auch ÖVP-Landesgeschäftsführer Thomas Goritschnig hat natürlich "von nichts gewusst". Er wollte nur in den vergangenen Jahren die Öffentlichkeit mit der "gläsernen Parteikasse" für dumm verkaufen.
Und die Grünen, deren Abgeordneter Rolf Holub die Birnbacher-Honorar-Causa doch noch vor Gericht gebracht hat, wurde als Dank von seiner Partei als Landessprecher abmontiert.
Die Landespolitik versinkt im Korruptionssumpf und verkommt zur Lächerlichkeit. Jetzt will die FPK Monate lang ein Auszugstheater aus dem Landtag veranstalten, weil sie mit dem Neuwahlantrag von SPÖ, ÖVP und Grünen demokratisch ausgetrickst wurde. Landeshauptmann Gerhard Dörfler unterstützt diese von Kurt Scheuch vorgegebene Strategie. Dass sich Dörfler als "Landeshauptmann aller Kärntner" als braver Parteisoldat erweist, nährt die Vermutungen über die FPK-interne Losung: Entweder marschieren wir alle oder keiner. Denn im Visier der Justiz sind alle vier FPK-Regierungsmitglieder, auch Ragger.
Der Sozialreferent hat Heimen gegenüber das Produkt einer Parteifreundin beworben. Die Anzeige wurde von der Staatsanwaltschaft Klagenfurt zügig bearbeitet. Ihr Vorhabensbericht liegt aber mittlerweile seit über einem Jahr zur Prüfung im ÖVP-geführten Justizministerium. Für den zuständigen Staatsanwalt der "mit Abstand älteste Akt".
Einem bekannten Kärntner ist angesichts der Zustände der Kragen geplatzt: dem früheren Landesamtsdirektor Reinhard Sladko. Er hält das Klammern der FPK-Politiker an ihre Funktionen für "unerträglich und unhaltbar". Im Öffentlichen Dienst sei eine Suspendierung eine Selbstverständlichkeit. In den 17 Jahren, in denen er im Amt war, habe es nicht einen einzigen Fall gegeben, wo ein belasteter Beamter in der Funktion verbleiben habe können. Das habe im Übrigen Jörg Haider immer mitgetragen.
Suspendierungen seien schon bei Anzeigen notwendig. Denn es dürfe nicht sein, dass die Belasteten Zeit für Verdunkelung haben, täglich ins Büro gehen und den Reißwolf in Gang setzen könnten. Das habe für Politiker besonders zu gelten, sollten sie doch Vorbildfunktion erfüllen. "Wenn sich ihre Unschuld erweist, können sie im Triumphzug zurückkehren", sagt Sladko. Aber weil sich die Maßstäbe in Kärnten völlig verschoben haben, ist auch er für Neuwahlen.
