Neuwahlen in Kärnten näher gerückt

Beim Sonderlandtag in Klagenfurt bringen SPÖ, ÖVP und Grüne den Neuwahlantrag durch den Ausschuss. Die FPK kann die Wahl jetzt nur mit ständigem Auszug aus dem Plenum verhindern. Von Antonia Gössinger.

Herr Scheuch, Sie sind ein ausgezeichneter Bildungsreferent und Sie sind ein ausgezeichneter Tierschutzreferent." Die früher als Tourismus-Staatssekretärin der FPÖ durchaus geschätzte Mares Rossmann gab am Freitag im Klagenfurter Landhaus die lächerliche Stichwortgeberin. Mit ihren Fragen an den Kärntner FPK-Chef Landeshauptmannstellvertreter Uwe Scheuch eröffnete sie einen Reigen bestellter Anfragen. Den Unmut auf der Zuschauertribüne konnte der Landtagspräsident nur mit eindringlichen Räumungsdrohungen bändigen.

Geschäftsordnungstrick

Nach einer Stunde bestellter Antworten von Scheuch und FPK-Landesrat Christian Ragger ging es dann zur Sache. Die FPK machte selbst die Korruption zum Thema, bezichtigte dessen aber die SPÖ. Rote Regierungsmitglieder hätten Landesgelder mittels "dubioser" Rechnungen an eine im Eigentum der SPÖ stehende Werbeagentur vergeben. Anzeigen seien bereits erfolgt. "Die Gerichte werden klären und dann werden wir wählen", sagte FPK-Klubchef Kurt Scheuch.

Möglicherweise wird in Kärnten aber schneller gewählt, als die Justiz die Anzeigen gegen die SPÖ behandeln kann. Denn SPÖ, ÖVP und Grüne ließen sich einen Geschäftsordnungstrick einfallen, um den Neuwahlantrag auf die Agenda des Landtages zu bringen. Der Antrag wurde eingebracht, mit Mehrheit dem Budgetausschuss zugewiesen und in einer nach Sitzungsende sofort einberufenen Ausschusssitzung beschlossen. Vorsitzender dieses Ausschusses ist ÖVP-Klubchef Stephan Tauschitz. Er hatte sich in der Debatte für den Birnbacher-Honorar-Sündenfall seines Ex-Parteichefs Josef Martinz entschuldigt und sich auf Geheiß des neuen Parteichefs Gabriel Obernosterer an die Spitze der Neuwahl-Betreiber gestellt.

Der Neuwahlantrag muss zwingend auf die Tagesordnungen der nächsten Landtagssitzungen. SPÖ, ÖVP und Grüne wollen schon nächste Woche wieder eine Sondersitzung verlangen. Die FPK kann einen Beschluss nur durch ständiges Ausziehen aus dem Plenum verhindern. Das hat sie auch vor. Wie Klubchef Scheuch andeutete, soll Präsident Josef Lobnig (FPK) den Antrag stets als letzten Punkt auf die Tagesordnung setzen. Die Frage ist, wie lange diese Blockade aufrechterhalten werden kann.

Buh-Rufe und Pfiffe

Begonnen hatte der Sonderlandtag mit lautstarken Protesten. Auf Aufruf im Internet hatten sich an die 120 Demonstranten mit Trillerpfeifen und Transparenten mit der Forderung nach Neuwahlen eingefunden. Als Landeshauptmann Gerhard Dörfler und Landesrat Harald Dobernig aus den FPK-Räumen kamen, um zu Terminen zu fahren - bei der Landtagssitzung hatten sie sich entschuldigt -, wurde für sie die Überquerung des Platzes zum Spießrutenlauf: Es hagelte Buh- und "Rücktritt, Rücktritt"-Rufe für sie.

Dobernig steht nach den Geständnissen im laufenden Honorar-Prozess im Mittelpunkt neuer Ermittlungen. Ob die am Donnerstag durchgeführte Hausdurchsuchung bei ihm stattgefunden hat, bestätigte die Korruptionsstaatsanwaltschaft nicht. Sie gab aber die Sicherstellung von umfangreichem Material bei der Hausdurchsuchung und "freiwilligen Nachschauen" anderenorts und zahlreiche Einvernahmen bekannt.