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    Home » Politik » ÖVP
    Zuletzt aktualisiert: 29.05.2011 um 20:53 UhrKommentare

    Arbeitspakete gegen Stillstand und Frust

    Die Bundesregierung packt bei der am Montag beginnenden Klausur am Semmering doch mehr Schwerpunkte als die Pflege und Bildung an.

    Foto © APA

    Die Bevölkerung ist frustriert wegen des Stillstandes in der großen Koalition, diese ist entsetzt über Umfragedaten, wonach die FPÖ bereits vor der SPÖ auf Platz eins liegt, (OGM) bzw. gleichauf mit den Roten (market). Mit diesen bedrohlichen Vorzeichen startet am Montag die zweitägige Regierungsklausur von SPÖ und ÖVP, erstmals mit ÖVP-Chef Vizekanzler Michael Spindelegger, im Grandhotel Panhans am Semmering, um die Arbeitsschwerpunkte bis zur Nationalratswahl 2013 abzustecken.

    Ein ultimativer Aufruf kam am Sonntag aus den eigenen Reihen. Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl, der in die ÖVP-Vorbereitungsgespräche nicht eingebunden war, ortet in der Koalition mangelnden Mut zu Reformen. Er forderte via ORF-Pressestunde auf, "die großen Dinge in Angriff zu nehmen" Die Klausur sieht er als "eine Art letzte Chance der Koalition". Die müsse wie am Flughafen den "letzten Aufruf verstehen, sonst verpasst sie die Maschine", warnte er. Er erwartet sich jetzt klare Aussagen zu Bildung und Pensionen.

    Heiße Eisen

    Heiße Eisen wie die strittige Wehrpflicht, Gesundheits- und Pensionsreform lässt die Koalition auf dem Semmering unbehandelt. Gestern wurde nach Tagen des absoluten Stillschweigens bekannt, dass in der Klausur insgesamt sieben Pakete mit 90 Maßnahmen samt detailliertem Zeitplan zur Weiterarbeit an den jeweiligen Fachminister verabschiedet werden sollen. "Wir wollen zeigen, dass die Regierung handlungsfähig ist und es keinen Stillstand gibt", hieß es gestern aus dem Büro von Vizekanzler Spindelegger zur Kleinen Zeitung. Bisher war man von nur zwei Blöcken, Bildung und Pflege ausgegangen. Mit den sieben Paketen wollen Rot und Schwarz offensichtlich ein möglichst breit gestreutes Klientel ansprechen. Nur wenige Details zu den einzelnen Paketen sickerten durch:

    Bildung: Ausbau der Neuen Mittelschule flächendeckend bis 2015/2016, mehr Ganztagsbetreuung. Auch das neue Lehrerdienstrecht wird thematisiert.

    Wirtschaft/Arbeit: Exportoffensive. Für kleine und mittlere Betriebe soll es zur Wettbewerbssteigerung einen Technologiescheck geben.

    Gesundheit/Pflege: Teil des Pflegepaketes wird der Pflegefonds. Das Landespflegegeld wird künftig vom Bund abgewickelt. Nach Kritik der Bundesländer hieß es gestern aus dem Sozialministerium, dass die Verwaltungskostenpauschale, die die Länder an den Bund zahlen müssten, vom Tisch sei. Aus der Steiermark gibt es bereits Bedenken zum Pflegefonds: Der ist mit 685 Millionen Euro dotiert (zwei Drittel kommen vom Bund) und soll Kostensteigerungen der Länder und Gemeinden für die Pflege der Jahre 2011 bis 2014 decken. Bei der Mittelaufteilung soll nicht nach dem Bevölkerungsschlüssel vorgegangen werden, sondern nach der Zahl der älteren Bewohner, heißt es in der Forderung aus der Steiermark.

    Leistungsfähiger Staat: Straffungen sind beim Verwaltungsgerichtshof geplant: Bis zum Jahr 2013 soll es statt derzeit über 100 Sonderbehörden neun Landesverwaltungsgerichte, ein Bundesverwaltungs- sowie ein Bundesfinanzgericht geben.

    Familien: 15 Millionen Euro werden erneut zum Ausbau der Kinderbetreuungsplätze gesetzt. Eine Offensive ist für 55.000 Plätze für Null- bis Dreijährige geplant.

    Energie/Umwelt: Bis zum Jahr 2015 soll Österreich atomfrei werden, der Import von Atomstrom soll damit gestoppt werden, lautet ein Ziel. Förderungen für erneuerbare Energie werden deutlich erhöht.

    ANDREA BERGMANN

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