Kurz "eine faire Chance" geben

Der 24-jährige Sebastian Kurz ist der neue Staatssekretär für Integration - für Kritiker ein "schwerer Fehler", für Politologen ein "Hochrisikospiel". NGOs wollen Kurz allerdings eine "faire Chance geben" und auch eine Umfrage von kleine.tv zeichnet ein durchaus positives Stimmungsbild in der Bevölkerung.

Das heikle Thema Integration wird nach dem Willen des ÖVP-Chefs Spindelegger in den Händen des erst 24-jährigen Kurz als neuer Staatssekretär liegen. Er soll die Jugend für Integration gewinnen, so Spindelegger. Für zahlreiche Kritiker ein schwerer Fehler, auch erfahrene Politologen reagieren mit Verwunderung: Kurz' mangelnde Erfahrung wäre ein "potentieller Fallstrick", für so einen Posten sei er ein "Hochrisikospiel", sagt etwa Thomas Hofer. Auch die Caritas reagiert mit Skepsis, will Kurz aber eine Chance geben.

Kurz "faire Chance" geben

Die Einrichtung eines eigenen Staatssekretariats für Integration wird von den Hilfsorganisationen begrüßt. Caritasdirektor Michael Landau fordert aber zusätzlich, einen Fachbeirat für Integrationsfragen zu installieren. Dem neuen Staatssekretär Sebastian Kurz (V) soll man jedenfalls eine "faire Chance" geben, so Landau am Mittwoch in einer Aussendung. Diakonie-Direktor Michael Chalupka hätte sich überhaupt ein eigenes Ministerium für diese Thematik gewünscht, erklärte er im "Ö1-Mittagsjournal".

Landau zeigte sich erfreut, dass es "endlich" ein eigenes Staatssekretariat für Integration gibt: "Leider ist es jedoch nur eine halbe Lösung geworden, denn die Asyl- und Integrationsagenden gehören aus dem Innenministerium ausgelagert." Auch schlägt er die Installierung eines Fachbeirats vor, da es sich beim Thema Integration um eine Querschnittsmaterie handle. Die Caritas stehe jedenfalls mit ihrer Expertise zur Verfügung, so der Direktor.

Im "Mittagsjournal" sprach sich Caritas-Präsident Franz Küberl dafür aus, dass das neue Staatssekretariat über ausreichend Kompetenzen und Budget verfügen kann. Kurz müsse man eine Chance geben, wenngleich er sich in "dieser heiklen Frage" besonders kräftig ins Zeug legen muss, so Küberl. "Viel Kraft" in dieser schwierigen Situation wünscht Kurz auch Chalupka. Er begrüßt, dass das Thema Integration durch die Schaffung des Staatssekretariats einen höheren Stellenwert bekommt, hätte sich aber die Einrichtung eines eigenen Ministeriums gewünscht. Begrüßt wird die Einführung auch vom Roten Kreuz, man pocht aber ebenfalls auf ausreichend Kompetenzen.

Politologen: Hochrisikospiel

Das neue ÖVP-Regierungsteam des designierten ÖVP-Chefs Michael Spindelegger hat auch für Politologen die eine oder andere Überraschung gebracht. Konkret nannten Thomas Hofer und Peter Hajek im Gespräch mit der APA am Mittwoch die Besetzung des Wissenschaftsministeriums mit dem Innsbrucker Uni-Rektor Karlheinz Töchterle und die Nominierung des JVP-Chefs Sebastian Kurz als Integrationsstaatssekretär. Das Entscheidende für einen Erfolg werde aber die inhaltliche Neupositionierung der Partei sein.

Spindeleggers Team beinhalte durchaus "interessante Komponenten", meinte Hajek. Man werde sehen, wie sich etwa ein Rektor in einem entsprechenden Ministeramt mache. Maria Fekters Wechsel vom Innen- ins Finanzministerium sei nicht so schlecht, immerhin komme sie aus einer Unternehmerfamilie und bringe Erfahrung mit. Man sehe, dass Spindelegger Signale setzen wolle, um neue Zielgruppen zu erschließen, verwies Hofer etwa auf das "Triumvirat der Frauen" in zentralen Ressorts.

"Fallstricke"

Beim 24-jährigen Kurz sei nicht so sehr das Alter die Frage, sondern ob er genug Berufs- und auch Lebenserfahrung für so einen Job mitbringe, erklärte Hajek. Hofer sieht das ähnlich: Von der Signalwirkung Richtung junge Wähler her sei das "nicht blöd gedacht", es gebe aber potenzielle "Fallstricke". Kurz für so einen Posten sei ein "Hochrisikospiel" - nicht wegen des Alters, sondern weil er nicht wirklich Erfahrung habe. Gerade beim Thema Integration werde jedes Wort auf die Waagschale gelegt, Fingerspitzengefühl sei für eine derartige Position gefragt. Außerdem stehe der Jungpolitiker damit als einer der Ersten an der Front gegen die Freiheitlichen.

Bezüglich der ideologischen Positionierung gebe es Signale in mehrere Richtungen, analysiert Hofer. Er erwarte eine Fortsetzung des rigiden Kurses im Innenministerium, aber der neue Staatssekretär für Integration lasse die Frage offen, ob es auch liberalere Töne geben wird. Töchterle sei weiters ein Signal an Wählerschichten zwischen ÖVP und Grünen. Auf den ersten Blick breche der große Liberalismus nicht aus, meint Hajek.

Welche ideologischen Präferenzen ausgestrahlt werden, sei jetzt aber eigentlich egal, so Hajek, denn die ÖVP müsse sich die längerfristige Positionierung überlegen. Ausschließlich von inhaltlichen Überarbeitungen hänge ab, ob man die Partei aus der Krise holen kann - "der Weg zum Erfolg geht nur über die Inhalte". Davon ist auch Hofer überzeugt: Neue Köpfe seien ein erster Schritt, das Entscheidende werde nun aber die inhaltliche Neupositionierung sein. Hajek meint, Spindelegger wäre gut beraten, eine interne Strategiegruppe einzurichten.

Dass sich Spindelegger bei der Personalauswahl von Bünden und Ländern befreien konnte, glauben weder Hofer noch Hajek. Das habe noch kein ÖVP-Chef wirklich geschafft, betont Hofer. Spindelegger habe aber nicht alle Wünsche berücksichtigt, so der Politologe im Hinblick auf die distanzierten Reaktionen des Bauernbundes und der steirischen Landespartei. Spindelegger brauche Rückhalt in der Partei, und den stelle man zum Teil über das Personalpaket her, erklärte Hajek.