Spindeleggers Suche nach dem liberalen Image
VP-Chef Spindelegger will vom Law-and-Order-Kurs Maria Fekters abrücken. Angelobung am Gründonnerstag. Bauernbund rechnet mit zwei Ministern. Haslauer als Nachfolger von Bandion-Ortner?
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Den Vormittag verbrachte Michael Spindelegger am Samstag noch in seinem Büro im Außenministerium am Minoritenplatz. Mittags ließ sich der neue ÖVP-Chef von seinem Chauffeur nach Hause in die Hinterbrühl führen. Seine Mitarbeiter bat er inständig, ihn am Wochenende nicht zu behelligen. Verständlich: Bis Mitte nächster Woche will Spindelegger sein neues Team zusammenstellen, am Gründonnerstag soll die Angelobung bei Bundespräsident Heinz Fischer, der bis Mittwoch in Slowenien weilt, über die Bühne gehen.
Kein einfaches Unterfangen, muss doch Spindelegger auf die Begehrlichkeiten der Länder und Bünde Rücksicht nehmen -im ureigensten Interesse. "Wenn er sich's mit denen verscherzt", meint ein erfahrener Parteistrategie, "folgt die Retourkutsche am Parteitag". Am 20. Mai stellt sich Spindelegger der Wahl als Parteichef, ein Ergebnis unter 90 Prozent wäre ein Dämpfer. Auch den Sonntag wird Spindelegger vom Kirchgang abgesehen also am Telefon verbringen.
Auch am Samstag meldeten sich Bünde und Länder "mit guten Ratschlägen" zu Wort. "Ich bin zuversichtlich, dass Spindelegger 50 Prozent Frauen im Team haben wird", schraubte Frauenchefin Dorothea Schittenhelm die Latte hinauf. Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll, der den Wirtschaftsbund um Christoph Leitl bei der Kür des Nachfolgers von Josef Pröll ausgebremst hatte, bringt hinter den Kulissen einen Gefolgsmann ins Spiel: Flughafenchef Christoph Herbst als Justizminister.
Weg vom Fekter-Kurs
Indes zeichnet sich bei der Inneren Sicherheit eine vorsichtige Öffnung ab. Spindelegger will vom Law-and-Order-Kurs, den Maria Fekter verkörpert hat, abrücken. Der Kurswechsel soll personell unterfüttert werden. Am Samstag machten Gerüchte die Runde, Reinhold Lopatka könnte Innenminister werden. Für den Job werden freilich auch der scheidende Generalsekretär Fitz Kaltenegger, ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf, aber auch Johanna Mikl-Leitner, eine weitere Erwin-Pröll-Vertraute, genannt.
Seinen Job als Staatssekretär im Finanzministerium ist Lopatka in jedem Fall los. Maria Fekter, die neue Finanzministerin, muss ohne Staatssekretär auskommen. Lopatka, der die Bundesregierung am Wochenende bei der Tagung der Weltbank in Washington vertritt, könnte auch ins Außenamt einziehen und als Staatssekretär dem neuen ÖVP-Chef die Knochenarbeit im In- und Ausland abnehmen.
Nach dem Ausscheiden von Josef Pröll hofft der Bauernbund, wieder mit zwei Ministern in der Regierung vertreten zu sein. Dessen Präsident, Fritz Grillitsch , ist voll des Lobes über den neuen ÖVP-Chef, meint aber auch: "Spindelegger weiß, was er tut. Aber er weiß aber auch, was ich will." An geeignetem Personal mangelt es bei den Agrariern nicht: Ministrabel sind neben Kaltenegger auch Prölls früherer Kabinettschef Stephan Pernkopf, aber auch die Kärntner EU-Abgeordnete Elisabeth Köstinger oder Ex-Rewe-Vorstand Werner Wutscher. Umweltminister Niki Berlakovich hat sein Ticket noch nicht ganz fix in der Tasche.
Bandion-Nachfolge offen
Bei den Spekulationen um die Nachfolge von Claudia Bandion-Ortner als Justizminister ist gestern ein neuer Name aufgetaucht: Salzburgs ÖVP-Chef Wilfried Haslauer. Ex-Rechnungshofpräsident Franz Fiedler hat kaum Chancen.
Ein weiterer Steirer ist auf dem Sprung nach Wien: Christopher Drexler ist derzeit Favorit als neuer ÖVP-Generalsekretär, der steirische Klubchef ziert sich allerdings noch. Drexler versteht das Geschäft, andererseits könnte Spindelegger seinen Generalsekretär im ÖAAB, Lukas Mandl, dort hinsetzen. Völlig ungewiss ist das Schicksal der bisher glücklos agierenden Familienstaatssekretärin Verena Remler. Sie könnte, um die Frauenquote zu heben, auch der nächsten Regierung angehören.
Auch wenn Innenministerin Maria Fekter den ÖVP-Job ziemlich sicher in der Tasche hat: Stephan Koren (53), der Sohn des legendären, im Jänner 1988 als Präsident der Nationalbank verstorbenen, gleichnamigen Vaters und Ex-ÖVP-Finanzministers, wird nach wie vor als Option für den nächsten obersten Säckelwart gehandelt. Glaubt er selbst, bald in die Fußstapfen seines Vaters zu treten? "Zu 99,9 Prozent nicht", meint Koren im Gespräch mit der Kleinen Zeitung.
Obwohl er sich dafür ganz gut eignen würde, meint er kokett und eilt zu seinem Schreibtisch im noblen Büros der denkmalgeschüzten Jugendstil-Palais der Postsparkasse am Wiener Georg-Coch-Platz, das er Ende des Monats verlassen wird, weil sein Vertrag als Vizechef der Bawag/PSK nach zwölf Jahren ausläuft. Dort kramt er dann seine "zu drei Viertel fertige", seit Jahren nicht mehr angerührte Habilitation hervor, die sich mit der langfristigen Entwicklung öffentlicher Haushalte befasste.
Ob er denn überhaupt gefragt worden sei, ob er Finanzminister werden will? "Dazu sage ich nichts" wiederholt Koren. Er habe seine Frau versprochen, die nächsten drei Monate Urlaub zu machen, beim Radfahren Kondition zu tanken und sonst nichts zu tun. Anschließend werde er "zu 99,9 Prozent" wieder in der Privatwirtschaft arbeiten. Wo sagt er nicht, obwohl er den nächsten Job schon im Sack gehabt habe, bevor er im Bawag-Konzern kundgetan habe, für eine Vertragsverlängerung nicht mehr zur Verfügung zu stehen. Am 4. April wurde dies öffentlich, Josef Pröll war am 18. März in die Klinik eingeliefert worden. Diese zeitliche Abfolge wurde von Beobachtern so interpretiert, Koren verlasse sein Amt, um nötigenfalls als Finanzminister zur Verfügung zu stehen.
