Innerparteilicher Zwist um ÖVP-Personalunion

Soll ein Parteichef gleichzeitig Vizekanzler, Minister und Spitzenkandidat für die kommende Nationalratswahl sein? Diese Frage beschäftigt wenige Stunden nach dem Rücktritt von Josef Pröll die ÖVP-Spitzen.

Foto © APAJosef Pröll hat alle politischen Funktionen zurückgelegt

ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger versicherte nach dem Rücktritt von Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll, dass für eine geordnete Übergabe innerhalb der Partei derzeit gesorgt werde. Im morgigen ÖVP-Bundesparteivorstand werden die Weichen für die Nachfolge von Pröll gestellt, erklärte Kaltenegger in einer Aussendung.

Währenddessen hat Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner die bisherige Personalunion von Vizekanzler, Finanzminister und Parteichef infrage gestellt. Auf Spekulationen über die Nachfolge an der Parteispitze wollte der Minister nicht eingehen. "Ich sage jetzt momentan gar nichts dazu. Das muss in den entsprechenden Gremien diskutiert werden", erklärte Mitterlehner im "Ö1 Mittagsjournal".

Zwar sehe er aus Koordinations- und Machtgründen "bestimmte Vorteile", wenn die drei Funktionen - Vizekanzler, Finanzminister und Parteichef - in einer Hand sind. Die Trennung der Ämter sei aber "sicherlich notwendig". Dass die drei Funktionen von einer Person wahrgenommen werden, sei "ein Problem im konkreten Ablauf" gewesen, begründete Mitterlehner. "Da müsste oder wird wahrscheinlich eine andere Aufteilung erfolgen", meinte er.

Pühringer gegen Doppelspitze

Der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, der Oberösterreicher Josef Pühringer (V), bedauerte am Mittwoch den Rückzug von ÖVP-Parteichef und Vizekanzler Josef Pröll. Zu konkreten Namen wollte er sich nicht äußern, nur soviel: Es dürfe auch in Zukunft keine Doppelspitze geben. "Der- oder diejenige, der oder die jetzt auserwählt wird, muss auch Spitzenkandidat 2013 sein", sagte Pühringer, der derzeit in Berlin weilt.

"Es trifft die ÖVP in einer schwierigen Phase. Sie hat schon bessere Zeiten gesehen, wie insgesamt die Politik schon bessere Zeiten gesehen hat", sieht Pühringer eine Herausforderung auf Prölls Nachfolger zukommen. Jetzt brauche es eine kluge und besonnene Entscheidung, für die es nur ein Kriterium gebe: Der oder die Geeignetste solle den Job machen. "Die ÖVP ist nicht gerade im dritten Stock des Erfolges, sondern im besten Fall auf der Rolltreppe vom Parterre in den ersten Stock."