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    Zuletzt aktualisiert: 18.01.2013 um 20:48 UhrKommentare

    Burgstaller wäre nicht mehr angetreten

    Obwohl die 340 Millionen Euro nun doch nicht weg sein sollen, wird es in Salzburg zu Neuwahlen mit Gabi Burgstaller als SPÖ-Spitzenkandidatin kommen. Bei der nächsten regulären Wahl wäre sie nicht mehr angetereten.

    Foto © APA

    Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller wäre bei der nächsten regulären Landtagswahl nicht mehr angetreten, wie sie in einem Interview mit der Tageszeitung "Die Presse" (Samstag-Ausgabe) erklärte. Rückwirkend betrachtet sei es "ziemlich skurril", dass sie bei den bevorstehenden Neuwahlen, welche die ÖVP aufgrund des Finanzskandals fordert, voraussichtlich wieder als Spitzenkandidatin antreten wird.

    "Tatsächlich haben wir ja nur deshalb Neuwahlen, weil die ÖVP nie akzeptiert hat, dass es in diesem Land eine politische Veränderung gegeben hat. Es braucht im Land Salzburg unter den jetzigen Prämissen niemand Neuwahlen. Außer der ÖVP." Aber es sei ohnehin durchschaubar, dass die ÖVP nur das Parteiinteresse vertrete, erklärte Burgstaller.

    Kritik an ÖVP

    Ihre große Sorge sei, dass die ÖVP jetzt eine riesige Wahlschlacht beginne und dabei völlig vergesse, dass diese in der Regierung als Koalitionspartner auch eine Verantwortung trage. Auf die Frage, ob für sie eine Zusammenarbeit mit LHStv. Wilfried Haslauer von der ÖVP nach der Wahl noch möglich sei, antwortete Burgstaller: "Jemand, der nur auf der Ebene von Verbalradikalismus unterwegs ist, hat in einer Regierung nichts verloren. Da muss sich die ÖVP fragen, ob das ihr neuer Stil ist."

    Gegenüber dem "Kurier" sagte Burgstaller, die ÖVP solle sich bei der Nase nehmen und den Kurs ändern. Wenn man jetzt rasch wähle, bleibe keine Zeit, Entscheidungen zu treffen, die rasch notwendig seien. Doch Haslauer erklärte bereits, dass der Neuwahlantrag am 23. Jänner von der ÖVP gestellt werde. Als mögliche Wahltermine wurden der 28. April oder der 5. Mai genannt.

    Die Landeshauptfrau nahm in der "Presse" auch zu dem Finanzskandal selbst Stellung. Auf die Frage, warum in der Politik nicht der Vorstand gehe, in einem Privatunternehmen dieser aber sehr wohl für Systemfehler die Verantwortung trage, sagte Burgstaller: Es sei nicht ihre Aufgabe gewesen, das Finanzmanagement zu kontrollieren. "Ich hätte das gern getan, wenn ich nur ein Minimum von dem geahnt hätte." Es habe Kontrollen durch den Landes- und Bundesrechnungshof gegeben. "Und ich frage mich, ob eine Landesregierung fachlich versierter sein muss als alle Rechnungshöfe in Österreich."

    Dass in dem vergangenen Mittwoch vorgelegten Prüfbericht über die Finanzen des Landes Salzburg ein Plus von 74 Mio. Euro festgestellt worden ist, sei noch kein Grund zum Aufatmen, erklärte Burgstaller. Dieses rechnerische Plus müsse nun erst in ein tatsächliches Plus oder zumindest zu einer Null gemacht werden. Dass neben den bekannten Schulden des Landes zusätzlich 1,8 Milliarden Euro Verbindlichkeiten bestünden, "wissen wir seit letztem Mittwoch". Über das sogenannte Schattenportfolio sei bis zum 26. November des Vorjahres in der Regierung niemand informiert gewesen.

    Gegenüber der Tageszeitung "Der Standard" (Samstagsausgabe) erklärte Burgstaller, für die Sozialdemokratie sei es besonders schmerzlich, dass auch bei den offiziellen Geschäften des Landes welche dabei gewesen seien, die in einem öffentlichen Haushalt nichts zu suchen hätten. "Noch im September ist mir von der Verwaltung erklärt worden, das sind keine Spekulationen, es gehe darum, dass Zinsrisiko zu reduzieren und von der Niederzinslandschaft zu profitieren. Im Nachhinein betrachtet, hätten wir uns die Geschäfte vorlegen lassen müssen. Das Schattenportfolio (Gesamtwert: 1,35 Milliarden Euro, Anm.) wäre uns aber wohl auch nicht gezeigt worden."

    Wünscht sich Reformen

    Auf die Frage, warum die Kontrolle nicht nur bei den Finanzen, sondern auch bei den Osterfestspielen und der Salzburger Bewerbung für die Olympischen Winterspiele 2014 nicht funktionierte habe, meinte die Landeshauptfrau: "Die ÖVP war nicht daran interessiert, große Reformen zu machen. In der Verwaltung gibt es Bereiche, die dringend einen Modernisierungsschub brauchen." Bezüglich des Finanzskandals hätten die ÖVP und die SPÖ gleich viel beziehungsweise gleich wenig gewusst, sagte Burgstaller.

    "Wir brauchen keine Neuwahlen sondern jede Kraft das aufzuräumen und um geordnet aus dem Risiko auszusteigen und die Schulden des Landes zu reduzieren", so die Landeshauptfrau. Wenn die ÖVP nicht mitgehe und lieber Wahl kämpfe, müsse sie sich Alternativen zur ÖVP für die notwendigen Beschlüsse suchen. Ob die SPÖ einen Neuwahlantrag zustimmen wird? Burgstaller: "Wenn die Mehrheit im Landtag der Meinung ist, dass Wahlen stattfinden sollen, haben wir keine Chance für eine sachliche Arbeit. Aber je später Neuwahlen, desto besser für das Land."


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