Mehr Polizisten mit Migrationshintergrund

Konrad Kogler, neuer Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, gilt als Garant für eine moderne Polizei. Im Interview mit der Kleinen Zeitung spricht er über das Thema Menschenrechte und über Integration in die Polizeiarbeit.

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Herr Generaldirektor, Sie waren bei der großen Polizeireform im heurigen Jahr federführend. War diese Reform der richtige Weg?
KONRAD KOGLER: Ja, davon bin ich überzeugt.

Sie gelten ja als Reformer. Wird es in absehbarer Zeit weitere Veränderungen in der Polizei geben?
KOGLER: Das werden die Analysen zeigen. Wir werden nachjustieren, wo es notwendig ist.

Sie haben als einen Ihrer Schwerpunkte das Thema Menschenrechte genannt. Können Sie das näher erklären?
KOGLER: Die Menschenrechtsentwicklung als Grundauftrag - das ist kein elitäres Thema. Der Staat hat sich verpflichtet, die Menschen- und Grundrechte zu gewährleisten. Die Polizei muss dafür sorgen. Das geschieht jeden Tag, aber wir brauchen dafür auch Profis. Deshalb werden wir uns mit diesem Thema noch intensiver auseinandersetzen.

Immer wieder ein Spannungsfeld ist der Bereich Polizei und Migration. Sie wollen auch hier Schwerpunkte setzen. Wie soll das geschehen?
KOGLER: In Österreich leben 1,8 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund. Es muss in der Polizei für alle Menschen einen Ansprechpartner geben. Wir haben dabei auch personell angesetzt, das Auswahlverfahren geändert. Wir wollen, dass die Polizei bunter wird, dass sich verstärkt Personen aus allen gesellschaftlichen Schichten für den Polizeidienst bewerben.

Thema Kriminalität: Vor allem die zunehmenden Wohnungs- und Wohnhauseinbrüche verunsichern die Bevölkerung. Wie geht die Polizei damit um?
KOGLER: Es stimmt, gerade die Einbruchskriminalität geht den Menschen nahe. Wir müssen analysieren und maßgeschneiderte Programme ausarbeiten. Es muss die sicherheitspolizeiliche Grundversorgung gewährleistet werden. Darüber hinaus gibt es die mobilen Einheiten. Sie müssen dort eingesetzt werden, wo sie benötigt werden. Flexibilität ist der Schlüssel zum Erfolg. Ein weiterer Punkt ist die Prävention. Wir müssen mit der Bevölkerung gemeinsam etwas auf die Beine stellen: Projekte und Plattformen, in die die Polizeiinspektionen eingebunden werden.

Eine neue Form der Kriminalität ist Cyber-Crime (Kriminalität im Netz). Wie kann man erfolgreich dagegenwirken?
KOGLER: Intern müssen wir unsere Leute weiterentwickeln. Notwendig ist vor allem aber eine Zusammenarbeit zwischen den staatlichen Organisationen und der Wirtschaft, nicht nur in Österreich, sondern über die Grenzen hinweg.

Wie stehen Sie zur Bundesheerdebatte? Berufsheer oder Grundwehrdienst?
KOGLER: Ich bin Beamter und habe mich mit der Frage der Zusammenarbeit auseinanderzusetzen. Es ist in Katastrophenfällen kein Problem, kurzfristig Freiwillige, zum Beispiel Feuerwehrmänner, einzusetzen. Schwierig wird es nach zwei, drei Tagen. Da brauchen wir das Heer. Beim Assistenzeinsatz an der Grenze haben wir gesehen, dass zum Schluss immer mehr Stammpersonal eingesetzt wurde - und damit ist der Grenzeinsatz immer teurer geworden.