Militärkommandanten begrüßen Bundesheer-Abstimmung
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Die Militärkommandanten in den Bundesländern sind durchwegs positiv zur von der Regierung angekündigten Volksbefragung über die Wehrpflicht eingestellt. Begrüßt wird vor allem, dass Klarheit geschaffen werde, ergab ein APA-Rundruf am Freitag. Die Kommandanten ließen auch durchblicken, dass jede Entscheidung der Bevölkerung respektiert und umgesetzt werde.
"Grundsätzlich hätte ich gerne, dass vor einer Volksbefragung die Aufgaben, die künftig an das Bundesheer gestellt werden, festgelegt werden", meinte Wiens Militärkommandant Kurt Wagner. Wie das Votum auch immer ausfallen werde, "das Bundesheer wird es umsetzen", so Wagner.
Niederösterreichs Militärkommandant Rudolf Striedinger hält die Volksbefragung ebenfalls für "sehr zweckmäßig". Dass er ein Befürworter der Wehrpflicht ist, sei kein Geheimnis, so der Niederösterreicher.
Eine differenzierte Meinung hat Kurt Raffetseder, der dem oberösterreichischen Militärkommando vorsteht. Komplizierte Dinge wie die Landesverteidigung könne man aber nicht mit Ja oder Nein beantworten. Persönlich ist Raffetseder "aus vielen Gründen" ein Befürworter der Wehrpflicht.
Walter Gitschthaler, Militärkommandant in Kärnten, sagte, man müsse sofort beginnen, die Bevölkerung über das Thema zu informieren und alle Fakten auf den Tisch zu legen. Präferenz für ein Modell gibt er keine zu erkennen: "Wir Soldaten sind für beides offen. Es hat alles Vor- und Nachteile."
Der Tiroler Oppositionspolitiker, LAbg. Fritz Dinkhauser kritisiert seine frühere Partei wegen der geplanten Bundesheer-Befragung scharf. Die ÖVP sei "keine Gesinnungsgemeinschaft mehr, sondern nur mehr eine Gefälligkeitspartei", meinte Dinkhauser im Interview mit der APA. Es gebe auch eine "geistige Wehrpflicht". In der Bundesheerdebatte zeige sich "die Hilflosigkeit der Regierung", die Politik und das Parlament hätten derartige Fragen zu entscheiden.
