FPK blockierte zum 4. Mal rasche Neuwahlen
Sonderlandtag für vorgezogene Landtagswahlen blieb wegen blauer Blockade erneut ohne Ergebnis. Heftiger politischer Schlagabtausch als erster Vorgeschmack auf den Wahlkampf.
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Die blaue Inszenierung war diesmal anders. Die FPK-Landtagsabgeordneten verließen nicht wie zuletzt durch die Hintertür oder als Kurt-Scheuch-Gratulationsakt getarnt den Landtagssaal. Gestern, im vierten Anlauf von SPÖ, ÖVP und Grünen für vorgezogene Landtagswahlen und Erneuerung im Lande, hielt jeder FPK-Mandatar eine Rede und verließ danach das Plenum. Der Schlusssatz war stets gleichlautend: "Ich werde mein demokratisches Recht in Anspruch nehmen und den Landtag verlassen." So wurde auf die Geschäftsordnung verwiesen.
Zuerst müsse die Verfassungsklage der Landesregierung gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM eingebracht werden, "damit nicht Milliarden in der Sonne des Südens verbrannt werden", begründete FPK-Klubchef Gernot Darmann die Blockade. Erst danach könne es Neuwahlen geben. Mit der absoluten FPK-Mehrheit ist der Regierungsbeschluss umsetzbar, doch das Inkrafttreten des ESM-Vertrages, voraussichtlich Mitte September, ist abzuwarten.
Die anderen Fraktionen stellten klar: Der Landtag habe mit dem ESM nichts zu tun. ÖVP und Grüne hinterfragten, warum die Freiheitlichen vor Jahren nicht auch über die 25-Milliarden-Hypo-Haftung abstimmen ließen? SPÖ-Klubchef Reinhart Rohr warf den Blauen "ein schändliches Spiel" vor. Denn eine Verfassungsklage sei auch bei Wahlen noch heuer möglich. Für den von SPÖ, ÖVP und Grünen geforderten 25. November als Wahltermin müsste sich der Landtag bis Mitte/Ende September auflösen. Die FPK ist für den 3. März 2013 als Wahltag.
36 Abgeordnete zählt der Landtag, 17 kommen von der FPK. Um den Neuwahlantrag durchzubringen, braucht es eine Zwei-Drittel-Anwesenheit der Mandatare, dann könnten die 19 anderen Abgeordneten mit ihrer Mehrheit Neuwahlen beschließen. Die notwendige Anwesenheit verhindern aber die Blauen.
Die Debatte über Neuwahlen dauerte Stunden und war bereits Wahlkampf pur samt Warnungen vor Rot-Grün. Montag bringt die SPÖ den Antrag für einen fünften Sonderlandtag ein. Die Opposition will dann auch das Gesetz ändern, damit für die Neuwahlabstimmung keine Zwei-Drittel-Anwesenheit notwendig ist. Um das zu verhindern, müsste die FPK schnell zurück ins Plenum.
